Drucksache 18 / 15 337     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage  
 

 

des Abgeordneten Carsten Schatz (LINKE) 
 
 
vom 14. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Juni 2018)  
 
 
 

zum Thema: 

Verpflegungsgeld (III) – Nachfragen zur Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 
18/13742 vom 21. März 2018 
 
 
und  Antwort vom 28. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Jul. 2018) 
 

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Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Carsten Schatz (Die LINKE) 
 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage 18/ 15337 
vom 14.06.2018 
über Verpflegungsgeld (III) – Nachfragen zur Beantwortung der Schriftlichen 
Anfrage 18/13742 vom 21. März 2018 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Liegen dem Senat inzwischen die Urteile des Landessozialgerichts Sachsen zur Anerkennung des 
Verpflegungsgeldes als Arbeitsentgelt im Wortlaut vor? Wenn ja - welche Schlussfolgerungen praktischer
 Art zieht der Senat aus der gefestigten Rechtsprechung in dieser Angelegenheit? 
 

Zu 1.: Der vollständige Wortlaut der Urteile des Sächsischen Landessozialgerichts  
- L 4 RS 226/15 ZVW und L 4 RS 232/15 ZVW - vom 23.1.2018 liegt seit kurzem vor. 
Daraus geht hervor, dass sich auch das Sächsische Landessozialgericht die Auffassung
 der übrigen Landessozialgerichte zu eigen gemacht hat, dass es sich beim Verpflegungsgeld
 um Arbeitsentgelt handelt. Deshalb werden die nachgewiesenen Beträge
 dieser Art gemäß § 8 Abs. 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes
 (AAÜG) an die Deutsche Rentenversicherung Bund als Bestandteile des zu 
überführenden Arbeitsentgelts zu melden sein. 
 
 
2. Welche Schlussfolgerungen praktischer Art zieht der Senat aus dem Urteil des Sozialgerichts Berlin
 vom 16. Mai 2018, das die beklagte Polizeipräsidentin in Berlin aufgrund einer Untätigkeitsklage dazu 
verpflichtet, einen seit über einem Jahr vorliegenden Widerspruch in einem Rechtsstreit über Verpflegungsgeld
 endgültig zu bescheiden und das der Beklagten darüber hinaus Verschuldenskosten auferlegt
? 

 
3. Sieht sich der Senat in der Lage, nunmehr genauer zu bestimmen, was er darunter versteht "in 
Kürze das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.2.2016 - L 16 R 649/14 - umzusetzen
"? 

 

Zu 2. und 3.: Die Fragen werden wegen ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet
. Leider bedarf die praktische Umsetzung der nunmehr einheitlichen obergerichtlichen
 Rechtsprechung einer recht aufwändigen Umsetzung. So müssen die 
neuen Entgelte von der zuständigen Stelle des Polizeipräsidenten in allen betroffenen 
Fällen nachgemeldet und von der Deutschen Rentenversicherung Bund berücksichtigt 



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werden. Die Renten müssen neu berechnet werden. Wegen der mehreren beteiligten 
Stellen und der Vielzahl der Bearbeitungsschritte ist es derzeit noch nicht möglich, die 
genaue Dauer der Umsetzung abzuschätzen. 
 
 
Berlin, den 28. Juni 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Dr. Margaretha Sudhof 
Senatsverwaltung für Finanzen