Drucksache 18 / 15 345
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP)

vom 14. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Juni 2018)

zum Thema:
Wie geht es in der historischen Mitte in Berlin weiter?

und Antwort vom 28. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Juli 2018)

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Bernd Schlömer  (FDP) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18 / 15 345  
vom 14.6.2018 
über Wie geht es in der historischen Mitte in Berlin weiter? 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: Wie ist der aktuelle Sachstand in der laufenden Stadtdebatte „Alte Mitte, neue Liebe“ 
(Senatsbeschluss vom 22. März 2016), der wesentlich durch die zivilgesellschaftlichen Kräfte in Berlin 
mitgestaltet worden ist? 
 

Antwort zu 1: 
Die Stadtdebatte „Alte Mitte, neue Liebe“ wird als Stadtdebatte Berliner Mitte als 
eingeführtes Instrument der Partizipation nach Senatsbeschluss vom 15.8.2017 
fortgesetzt. Der Rahmen der Neuausrichtung der Stadtdebatte umfasst nunmehr die 
Projektgebiete des Alexanderplatzes, des Rathaus- und Marx-Engels-Forums, des 
Molkenmarkts, der Fischerinsel sowie die angrenzenden Bereiche des 
Entwicklungsgebietes Hauptstadt- und Regierungsviertel wie das Humboldtforum, die 
Breite Straße, den Petriplatz und das Gelände des ehem. Staatsratsgebäudes. 
 
Am 13. Februar 2018 fand die erste Sitzung des Lenkungskreises (Entscheidungsebene) 
zur Stadtdebatte Berliner Mitte und am 26. April 2018 die erste Sitzung des 
Projektsteuerungskreises (fachliche Diskussion und Entscheidungsvorbereitung) zur 
Stadtdebatte statt. Das europaweite Ausschreibungsverfahren zur Findung eines 
Dienstleisters für die Geschäftsstelle und eine Konzeption und Durchführung 
projektbezogener Partizipation im Rahmen der Stadtdebatte konnte  im Juni 2018 
abgeschlossen werden. Darüber hinaus wird es künftig für die Staddebatte und die 
Geschäftsstelle einen Debattenort als zentralen Anlaufpunkt für die Zivilgesellschaft in der 
Berliner Mitte geben. 
 
Frage 2: In welcher Form und ab welchem Zeitpunkt wird der Senat den offenen Dialogprozess zur Berliner 
Mitte unter Beteiligung der Zivilgesellschaft fortsetzen? 
 

 



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Antwort zu 2: 
 

Derzeit wird mit dem Auftragnehmer für die Weiterführung der Stadtdebatte ein Konzept 
erarbeitet, in welcher Form der Dialogprozess zur Berliner Mitte fortgesetzt wird. Eine 
Auftaktveranstaltung zur Vorstellung des Konzeptes ist für September 2018 geplant. 
 
 
Frage 3: Wie bewertet der Senat den Vorschlag verschiedener zivilgesellschaftlicher Institutionen zur 
Fortsetzung der Beteiligung und des Dialogs, der unter dem Titel „Dialogprozess Berliner Mitte – Wie weiter? 
Verfahrensvorschlag“, der im Februar 2018 von der Hermann-Henselmann-Stiftung, der Marienkirche Berlin, 
dem Stadtmuseum Berlin sowie der Stiftung Zukunft Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt wurde? 
 

Antwort zu 3: 
 

Die Hermann-Henselmann-Stiftung, die Marienkirche Berlin, das Stadtmuseum Berlin und 
die Stiftung Zukunft Berlin waren schon im bisherigen Dialogprozess wertvolle Partner, die 
sich als Teil der Zivilgesellschaft sicher auch zukünftig rege am Dialog in der Berliner Mitte 
beteiligen werden. Der von diesen Institutionen vorgelegte Vorschlag wird als Impulsgeber 
gesehen. Der für die Stadtdebatte beauftragte Dienstleister hat als erfahrenes Büro für 
Partizipation Vorschläge erarbeitet, aus denen nun ein geeignetes Konzept generiert wird. 
 
Frage 4: Welches Interesse hat der Senat an einer offenen und transparenten Beteiligung der Bürgerschaft 
sowie der Fortsetzung des Dialoges unter aktiver Mitgestaltung durch politische Entscheidungsträger des 
Senats? 
 

Antwort zu 4: 
 

Der Senat hat ein hohes Interesse an einer offenen und transparenten Beteiligung.  
 
 

 
 
 
Berlin, den 28.06.2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Sebastian Scheel  
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen