Drucksache 18 / 15 347
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Hendrikje Klein (LINKE)

vom 14. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Juni 2018)

zum Thema:
Entwicklung der Kleingartenanlagen in Lichtenberg

und Antwort vom 25. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Juli 2018)

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Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
 
 
 
 
Frau Abgeordnete Hendrikje Klein (Die Linke) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15347 
vom 14.06.2018 
über Entwicklung der Kleingartenanlagen in Lichtenberg 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1: 
 
Für welche Kleingartenanlagen (KGA) aus dem Kleingartenbestand im Bezirk Lichtenberg sehen der 
Flächennutzungsplan bzw. die aktuellen Stadtentwicklungspläne (insbesondere StEP Wohnen und Verkehr) 
eine andere Nutzung der jeweiligen Flächen als eine kleingärtnerische Nutzung vor? Bitte auflisten nach 
KGA unter Angabe der geplanten Umnutzung und der jeweiligen planungsrechtlichen Quelle (FNP bzw. 
jeweiliger StEP). 
 
Frage 2: 
 
Wie ist der Stand der laufenden Verfahren und wie bewertet der Senat die laufenden Verfahren? 
 
Frage 3: 
 
Für welche der bis 2020 unter Schutz gestellten 159 Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen 
bestehen Überlegungen, die Schutzfrist nicht zu verlängern? Welche Bedeutung wird dabei dem Erhalt 
wohnungsnahen Stadtgrüns in bereits hoch verdichteten Wohnquartieren eingeräumt? 
 
Frage 4: 
 
Konnte die Teilanlage 11024b Sanssouci in der Lückstraße (gemäß Kleingartenentwicklungs-plan Berlin 
2014), die sich auf einem nicht landeseigenen Grundstück befindet, durch die geplante Festsetzung des 
Bebauungsplan XVII-2 oder XVII-20 gesichert werden? Wenn nein, warum nicht? 
 
  



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Frage 5: 
 
Die Flächen 11024 b und c der Kleingartenanlage Sanssouci sind im FNP Berlin als übergeordnete 
Hauptverkehrsstraße dargestellt: Wann soll diese Planung umgesetzt werden und wurden die Pächter*innen 
darüber infor-miert? 
 
Frage 6: 
 
Hält der Senat eine Verlängerung der Schutzfrist für die Anlagen 11011 Giselastraße und 11021 Paradies in 
der Fischerstraße über 2020 hinaus für sinnvoll? Welche städtebaulichen Pläne sprächen dagegen? Welche 
Rolle spielt die übergeordnete Hauptverkehrsstraße in Bezug auf die KGA Paradies? 
 
Frage 7: 
 
Auf welchem Stand befindet sich die Fort-schreibung des Kleingartenentwicklungsplans gegenwärtig und 
wie werden die Bezirke, die Interessenvertretungen der Kleingärtner*innen und die Berliner Bürger*innen 
einbezogen? 
 
Frage 8: 
 
Welche Ergebnisse hat der in der Schriftlichen Anfrage 17/17548 angekündigte Workshop gebracht?  
 

Antwort zu 1 bis 8: 
 
Den Antworten zu den gleichlautenden Fragen der Schriftlichen Anfrage Nr. 17/18657 ist 
nichts hinzuzufügen, da sich keine Änderungen ergeben haben.  
Ergänzend wird auf die Beantwortung der Schriftlichen Anfragen Nr. 18/12020, Nr. 
18/12181, Nr. 18/13645, Nr. 18/13973 und Nr. 18/15053 hingewiesen, in denen zur 
Entwicklung der Lichtenberger Kleingartenanlagen und/oder zum Verfahren und Stand des 
Kleingartenentwicklungsplanes ausführlich informiert wurde. 
 
 
Frage 9: 
 
Inwieweit unterliegt die Gemeinde im Fall der Kündigung zum Zweck der Verwirklichung des 
Bebauungsplanes oder der Planfeststellung der Ersatzlandverpflichtung? Welche Kleingartenanlagen haben 
dies in Anspruch genommen und welche Ersatzflächen konnten zur Verfügung gestellt werden? 

 
Antwort zu 9: 
 
Nach § 11 Bundeskleingartengesetz hat die Gemeinde geeignetes Ersatzland 
bereitzustellen oder zu beschaffen, wenn ein Kleingartenpachtvertrag über einen 
Dauerkleingarten oder einen fiktiven Dauerkleingarten nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 oder 6 
Bundeskleingartengesetz gekündigt wird. In den letzten Jahren wurden bis auf kleinteilige 
Arrondierungen keine Ersatzflächen angelegt, da die an einem Ersatzgarten Interessierten 
in bestehenden Kleingartenanlagen mit freiwerdenden Parzellen versorgt werden konnten. 
 
 
Frage 10: 
 
Wie hoch schätzt der Berliner Senat den (weiteren) Flächenbedarf und den finanziellen Aufwand ein, der 
sich aus der Ersatzlandverpflichtung ergibt? 

 
  



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Antwort zu 10: 
 
Der weitere Flächenbedarf wird erst im Rahmen der Erarbeitung des 
Kleingartenentwicklungsplanes ermittelt. Die Herrichtung einer Ersatzparzelle kostet 
durchschnittlich 10.000 € (Planum, Einfriedung, Wege, Rahmengrün, Wasser- und 
Stromanschluss). Eine Parzellenteilung ist mit rd. 5.000 € zu veranschlagen. 
Hinzu kommen die Planungsleistungen, evtl. Altlastenuntersuchungen und Sanierungen 
sowie zusätzliche Personalkosten. 
 
 
Berlin, den 25.06.2018 
 
 
In Vertretung 
Stefan Tidow 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz