Drucksache 18 / 15 357
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Stefanie Fuchs (LINKE)

vom 18. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Juni 2018)

zum Thema:
Bezirksbeauftragte für Menschen mit Behinderung

und Antwort vom 28. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Juni 2018)

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Senatsverwaltung für  
Integration, Arbeit und Soziales 

  

 
 
 
 
 

 

 Frau Abgeordnete Stefanie Fuchs (Die Linke) 
 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen -  
 

 

 

A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15357 
vom 18. Juni 2018 
über 
Bezirksbeauftragte für Menschen mit Behinderung 
 
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 
 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

1. Wie viele Personalstellen stehen den Bezirksämtern für die Bezirksbeauftragten für Menschen mit 

Behinderungen für Mitarbeiter zur Verfügung (bitte nach Bezirken aufgegliedert)? 

 

2. Wie sind diese Stellen aktuell besetzt und welche Aufgabenfelder werden damit abgedeckt, zum 

Beispiel Sektretariat oder Einzelberatung von Betroffenen etc. (bitte nach Bezirken aufgegliedert)? 

 

Zu 1. und 2.: 

Bezirksamt Personalstellen Besetzung 

aktuell 

Aufgabenfelder 

Charlottenburg-

Wilmersdorf 

Keine; 

Stelle Beauftragter 

für Menschen mit 

Behinderung, steht 

Arbeitsassistenz 

i.H.v. 15 

Wochenstunden zur 

Verfügung. 

Entfällt Sämtliche Aufgaben werden 
vom Beauftragten alleine 
wahrgenommen. 

  



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Friedrichshain-

Kreuzberg 

Keine; 

Stelle Beauftragte 

für Menschen mit 

Behinderung 

Entfällt Sämtliche Aufgaben werden von 
der Beauftragten alleine 
übernommen. 

Lichtenberg Seit dem 01. März 
2018 gibt es im 
Bezirksamt 
Lichtenberg eine 
Personalstelle zur 
Unterstützung der 
Bezirksbeauftragten 
für Menschen mit 
Behinderung. Die 
Mitarbeiterin 
bedient gleichzeitig 
auch die 
Geschäftsstelle der 
Beauftragten für 
Gleichstellung und 
Klimaschutz; 
Stelle Beauftragte 
für  Menschen mit 
Behinderung 

Die Ganztags-
Stelle ist besetzt 
mit einer 
behinderten 
Mitarbeiterin im 
Rollstuhl.  
 

Arbeitsschwerpunkte sind 
Öffentlichkeitsarbeit 
(Pressearbeit und 
Internettauftritt der 
Beauftragten), Bearbeitung von 
Bürgeranliegen, Unterstützung 
in der Netzwerkarbeit 
(Projektarbeit, Veranstaltungen), 
Mitarbeit in der Geschäftsstelle 
Bezirksbeirat von und für 
Menschen mit Behinderung und 
Erstellung der 
Behindertenstatistik für den 
Bezirk. 
 

Zur Beratung der Beauftragten 
für Menschen mit Behinderung 
kommen Bürgerinnen und 
Bürger mit 
Mobilitätseinschränkungen ohne 
einen anerkannten Grad der 
Behinderung über das 
Versorgungsamt und 
Familienangehörige mit 
behinderten Kindern. Weiter 
nehmen auch ältere und 
alleinlebende Bürgerinnen die 
Sprechstunde in Anspruch. Die 
Anzahl der Hilfesuchenden mit 
Migrationshintergrund mit einem 
pflegebedürftigen Angehörigen 
nimmt ebenfalls stetig zu. 

Marzahn-

Hellersdorf 

1/3 Stelle 

Entgeltgruppe 4, 

Fallgruppe 1 Teil 1 

Anlage A TV-L; 

Stelle Beauftragte 

für Menschen mit 

Behinderung 

Vollzeitarbeitskraft, 

die für drei 

Bezirksbeauftragte 

(IntB, GleichB, 

BehindB) 

zuständig ist 

Schreibarbeiten im Büro der 
Beauftragten (BehindB, IntB, 
GleichB); 
Erteilung von allgemeinen 
Informationen/Auskünften zu 
Anliegen und Anfragen und über 
die Zuständigkeiten der 
Beauftragten von 
bezirksinternen Dienststellen, 
externer Behörden, Akteuren 
und Initiativen, wie z. B. Träger 
und Vereine, und Bürger/innen; 
Allgemeine Bürodienste im Büro 
der Beauftragten (BehindB, IntB 
GleichB) 



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Mitte Eine Vollzeitstelle; 

Stelle Beauftragte 

für Menschen mit 

Behinderung 

Mitarbeiter/-

innenstelle besetzt 

mit 32 

Wochenstunden 

Sämtliche Aufgaben werden 
wahrgenommen. 

Neukölln Vollzeitstelle; 

Stelle Beauftragte 

für Menschen mit 

Behinderung; 

Stelle Beauftragte 

für Menschen mit 

Behinderung 

Stelle besetzt  
Sicherstellung der 
Erreichbarkeit; 
Beratung von Bürgerinnen und 
Bürgern sowohl persönlich aus 
auch telefonisch; 
Unterstützung bei der 
Vorbereitung von Terminen; 
Vorbereitung von Sitzungen der 
Beauftragten (Tischvorlagen 
etc.); 
Unterstützung bei der 
Vorbereitung und Durchführung 
von Veranstaltungen; 
Führung des Terminkalenders 
(Terminvereinbarung etc.); 
Unterstützung bei der 
Geschäftsstelle des Beirates für 
Menschen mit Behinderung; 
Vorbereitung der Sitzungen des 
Beirates für Menschen mit 
Behinderung; 
Protokollführung der 
Beiratssitzungen; 
Haushaltsführung 

Pankow Keine; 

Stelle Beauftragte 

für Menschen mit 

Behinderung 

Entfällt Sämtliche Aufgaben werden von 
dem Beauftragten alleine 
übernommen. 

Reinickendorf Teilzeitstelle aus 

einer Stelle der 

Abteilung; 

Stelle Beauftragte 

für Menschen mit 

Behinderung 

Stelle der 

Mitarbeiterin i.H.v. 

19 

Wochenstunden 

Die Mitarbeiterin der 
Bezirksbeauftragten für 
Menschen mit Behinderung 
unterstützt diese in ihren 
Aufgaben. Sie übernimmt unter 
anderem Sekretariatsarbeiten 
und führt in 
Vertretungssituationen auch 
Einzelberatungen durch. 

Spandau Grundsätzlich: 
Spandau ist der 
einzige Berliner 
Bezirk, in dem der 
Beauftragte für 
Menschen mit 
Behinderung 

Eine Stelle ist 

besetzt. 

MA 1 erfüllt Sekretariats- und 
Vorzimmerdienste. Hierzu 
gehören schwerpunktmäßig 
folgende Aufgaben (in der 
Reihenfolge ihrer Häufigkeit): 
 
- Telefondienst, 



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(BehB) zugleich die 
Funktion des 
Beauftragten für 
Seniorinnen und 
Senioren 
(SenBehB) innehat. 
Aktuell verfügt der 
SenBehB über eine 
Mitarbeiterin in 
Vollzeit (MA 1). Ab 
01.07.18 wird der 
Fachbereich des 
SenBehB mit einer 
weiteren 
Mitarbeiterin in 
Vollzeit verstärkt 
(MA 2). 
 

- Koordinierung von Terminen, 
- Überwachen der 
Wiedervorlage, 
- Erstbearbeitung der 
Eingangspost (Posteingang, 
Eingangsstempel), 
- Versendung von 
Ausgangspost, 
- Erstellung von Schriftstücken 
einfacher Art oder nach Vorlage 
- Beschaffung von Büro- und 
Informationsmaterial sowie 
- Pflege von Kontaktadressen-
Verteilern. 
 
Anmerkung: MA 1 geht 
voraussichtlich zwischen dem 
01.01.-31.07.19 in Ruhestand. 
Vor dem Hintergrund des 
besonderen Aufgabenspektrums 
des SenBehB in Spandau sowie 
des stetig zunehmenden 
Arbeitsaufkommens - allein die 
Anzahl der an den SenBehB 
gerichteten 
Stellungnahmeersuchen zu 
Bauvorhaben hat sich seit 2015 
von ca. 25/Jahr auf inzwischen 
ca. 70/Jahr fast verdreifacht 
(Tendenz steigend) - ist geplant, 
die Stelle von MA 1 zu einer 
Assistenzstelle zu erweitern. Auf 
diese Weise soll der SenBehB 
fachliche Unterstützung und 
Entlastung erfahren.  
 
MA 2 erhält die Funktion einer 
Behördenlotsin für Menschen 
mit Behinderung. Spandau ist 
der erste Bezirk, der eine solche 
Stelle einrichtet. Die 
Stelleninhalte sind daher nicht 
abschließend festgelegt. Die 
Stelle und ihre Aufgaben sollen 
bedarfsorientiert  
(weiter-)entwickelt werden. 
Folgende Aufgaben sind aktuell 
geplant:  
 
- Sensibilisierung der 
Mitarbeitenden des 



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Bezirksamtes im Umgang mit 
Menschen mit 
(unterschiedlichen) 
Behinderungen,  
- Beratung, Begleitung und 
Coaching von Menschen mit 
Behinderung bei 
Behördenangelegenheiten,  
- Simultanübersetzungen in 
Gebärdensprache,  
- Übersetzungen von 
Behördentexten in Leichte 
Sprache, 
- Übernahme einer 
Multiplikatorinnen-Funktion bei 
"spandau inklusiv" (spandau 
inklusiv ist ein Prozess zur 
Umsetzung der UN-
Behindertenrechtskonvention im 
Bezirksamt Spandau) sowie    
- (perspektivisch) Erstellung von 
Inhalten für das geplante 
barrierefreie Leitsystem im 
Rathaus Spandau. 

Steglitz-

Zehlendorf 

Stelle Beauftragte 

für Menschen mit 

Behinderung E 11 

TV-L sowie Stelle 

(Geschäftsstelle) E 

5 TV-L; 

insgesamt 1,78 

Vollzeitäquivalente; 

Beide Stellen sind 

besetzt 

Bezirksbehindertenbeauftragte / 
Bezirksbehindertenbeauftragter 
beim Bezirksamt Steglitz-
Zehlendorf von Berlin (E 11): 
Ansprechpartner/in und 
Zusammenarbeit mit 
bezirksansässigen Vereinen, 
Initiativen, Sozialverbänden 
sowie Organisationen, die sich 
mit Fragen im Zusammenhang 
der Lebenssituationen 
behinderter Menschen 
befassen.  
Aufzeigen von Belangen 
behinderter Menschen zu allen 
Projekten, die der Bezirk plant 
oder realisiert. 
Anregung geben und 
Vorschläge unterbreiten zu 
Entwürfen von Anordnungen 
und Maßnahmen des Bezirks, 
soweit diese Auswirkungen auf 
die Verwirklichung der 
Gleichstellung behinderter 
Menschen haben. 
Ansprechpartner/in für die 
bezirksbezogenen Belange von 



6 
 

Menschen mit Behinderung, 
Anregung für weitere Integration 
von Menschen mit Behinderung, 
Zusammenarbeit mit den 
örtlichen Organisationen der 
Behindertenselbsthilfe, dem 
Behindertenbeirat des Bezirks 
und der/dem 
Landesbeauftragten für 
Behinderte, 
Erstellung von 
bezirksbezogenem 
Informationsmaterial sowie 
Organisation und Durchführung 
von Veranstaltungen 
(Öffentlichkeitsarbeit) für 
Menschen mit Behinderung, 
Beratung und Information des 
Bezirksamtes und der BVV über 
Erfahrungen und Erkenntnisse 
aus dem Arbeitsgebiet, 
Jährliche Berichterstattung für 
die BVV, 
Informationsrecht gegenüber 
allen Verwaltungseinheiten des 
Bezirks 
 
Aufgabe: Geschäftsstelle (E 5) 
Vorbereitung / Organisation und 
Durchführung von 
Veranstaltungen; 
Verwaltungsmäßige 
Bearbeitung von Anregungen 
und Vorschlägen der 
Bezirksbehindertenbeauftragten, 
Verwaltungsmäßige 
Bearbeitung von 
Beanstandungen, 
Information und Koordination 
interner und externer Stellen 
und Maßnahmen, 
Postbearbeitung, 
Schriftwechsel, 
Geschäftsstelle des 
Bezirksbehindertenbeirates, 
Protokollführung und 
Dokumentation örtl. IT-Betreuung
 für den Bereich 
Geschäfts- und 
Materialbedarfsermittlung, -
anforderung und –verwaltung für 



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den Bereich BBB einschl. IT 
Gelderheberin für Einnahmen 
aus dem Verkauf von 
Eintrittskarten für 
Veranstaltungen im Rahmen 
des Seniorenprogramms 

Tempelhof-

Schöneberg 

1 Vollzeitstelle E 3 Besetzt ausschließlich Sekretariat 
(Postein- u. -ausgang, Kopierund
 Sortierarbeiten, 
Büroorganisation, technische 
Webseiten-Betreuung, 
Kontaktdatenpflege, 
Vorbereitung von 
Sitzungsunterlagen) und 
Unterstützung bei der 
Bearbeitung von Anfragen, der 
Geschäftsführung des Beirates 
von und für Menschen mit 
Behinderung, bei der Internet-
Recherche 

Treptow-

Köpenick 

Keine Entfällt Sämtliche Aufgaben werden von 
dem Beauftragten alleine 
übernommen. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



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3. Wie viele Menschen mit Behinderungen werden durch die/den Beauftragte/n für Menschen mit 

Behinderungen vertreten (bitte nach Bezirken aufgegliedert)? 

 

Zu 3.: 

Bezirk Anzahl (schwer)behinderter Menschen 

Mitte 51.159 

Friedrichshain-Kreuzberg 30.633 

Pankow 53.554 

Charlottenburg-Wilmersdorf 54.035 

Spandau 50.013 

Steglitz-Zehlendorf 53.552 

Tempelhof-Schöneberg 62.730 

Neukölln 60.542 

Treptow-Köpenick 44.116 

Marzahn-Hellersdorf 49.118 

Lichtenberg 47.307 

Reinickendorf 56.614 

  

Gesamt 613.373 

Stand 31.12.2017 

 

 

 

Berlin, den 28. Juni 2018 

 

In Vertretung 

Alexander  F i s c h e r 
 
 
 
_____________________________ 
Senatsverwaltung für 

Integration, Arbeit und Soziales