Drucksache 18 / 15 369
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Stefan Ziller (GRÜNE)

vom 18. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Juni 2018)

zum Thema:
Sicherer Radverkehr entlang der Märkischen Allee

und Antwort vom 28. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Jul. 2018)

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Senatsverwaltung für  
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15369 
vom 18. Juni 2018 
über Sicherer Radverkehr entlang der Märkischen Allee 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1: 
 
Welche Planungen hat der Senat bzw. sind dem Senat für die Märkische Allee bekannt? 

 
Antwort zu 1: 
 
Die Märkische Allee befindet sich in der Baulastträgerschaft des Landes Berlin, die, mit 
Ausnahme der Brücken, hauptsächlich durch das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf 
wahrgenommen wird. Durch das Bezirksamt ist zurzeit nur die Herstellung eines 
Kreuzungspunktes für einen Möbelmarkt südlich der Wuhletalstraße bekannt.  
In Vorhabenträgerschaft der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
werden Neubaumaßnahmen und Anpassungen des Straßenraumes in Verbindung mit der 
Ortsumfahrung Ahrensfelde (Federführung durch das Land Brandenburg) und dem 
Vorhaben „Neubau der Marzahner Brücken“ vorgesehen.  
 
 
Frage 2: 
 
Wie bewertet der Senat die dort vorhandene Fahrradinfrastuktur? 
 
Frage 3: 
 
Welche Bedeutung für den Radverkehr haben durchgehende Radwege oder Radstreifen? 
 
  



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Antwort zu 2 und 3: 
 
Die Märkische Allee als Hauptverkehrsstraße mit hoher Verbindungsfunktion ist auch für 
den Radverkehr von großer Bedeutung. Die Schaffung von sicheren Verkehrsanlagen für 
Radfahrende genießt hierbei eine hohe Priorität. Die Notwendigkeit begründet sich sowohl 
in den Ausführungsvorschriften des Berliner Straßengesetzes zum Ausbau von Rad- und 
Gehwegen als auch gemäß den bald in Kraft tretenden Regelungen des 
Mobilitätsgesetzes. Hier wird gefordert, dass an allen Hauptverkehrsstraßen 
Radverkehrsanlagen angelegt werden sollen, die erschütterungsarm, mit gut befahrbarem 
Belag, in sicherem Abstand zu parkenden Kraftfahrzeugen und ausreichender Breite 
ausgestattet und ausgebildet sein sollen. Weiterhin sollen die Radverkehrsanlagen an 
Hauptverkehrsstraßen so gestaltet sein, dass Radfahrende sich sicher überholen können 
und dass unzulässiges Befahren und Halten durch Kraftfahrzeuge unterbleibt. Der zu 
wählende Radverkehrsanlagen-Typ unterliegt dabei stets einer umfänglichen 
Einzelfallentscheidung, diese ist jedoch unter Berücksichtigung der zuvor aufgeführten 
neuen Qualitätskriterien aus dem Mobilitätsgesetz zu fällen. 
 
Die Radverkehrsanlagen entlang der Märkischen Allee fehlen größtenteils bzw. erfüllen 
die geforderten Qualitätsstandards nicht. Insofern muss es zukünftig darum gehen, 
beidseitig Radverkehrsanlagen entlang der Märkischen Allee entsprechend der 
geforderten Standards durch den zuständigen Straßenbaulastträger nachzurüsten. 
Ein erster Schritt wird mit den unter 1. genannten Vorhaben und deren Umsetzung getan. 
 
 
Frage 4: 
 
Wie bewertet der Senat die vielen parkenden LKW, die insbesondere an Einmündungen die Sicherheit 
anderer Verkehrsteilnehmer*innen deutlich einschränken? 

 
Antwort zu 4: 
 
Das Parken von Fahrzeugen einschließlich Lkw ist gemäß Straßenverkehrsordnung 
(StVO) entlang der Märkischen Allee abschnittsweise erlaubt, sofern keine Haltverbote 
dies verhindern. Sicherheitsrelevante Auswirkungen sind bei der Verkehrslenkung Berlin 
(VLB) nicht bekannt. Sollten hier Konflikte auftreten, werden im Einzelfall durch die VLB 
nach Anregung durch die Polizei Haltverbote oder andere notwendige Maßnahmen zur 
Abhilfe des Verkehrssicherheitsproblems verfügt. 
 
 
Frage 5: 
 
Wie bewertet der Senat die Möglichkeit zumindest in Teilen der Märkischen Allee die Parkplätze entlang des 
Mittelstreifens anzuordnen und im Gegenzug am Straßenrand einen sicheren und durchgehenden 
Radstreifen zu ermöglichen? 

 
Antwort zu 5: 
 
Entsprechend der Flächenverfügbarkeit und der Sicherstellung von Verkehrsfunktionen für 
alle Verkehrsarten wird abschnittsweise zu prüfen sein, welche Aufteilungen des 
Straßenraumes sinnvoll sind. Durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und 
Klimaschutz werden vom Kfz-Verkehr geschützte Anlagen, wie beispielsweise bauliche 
Radwege, bevorzugt zur Anwendung empfohlen.  
 
 



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Frage 6: 
 
Gibt es (aktuelle, mittel- oder langfristige) Planungen), die den Ausbau einer sicheren und durchgehenden 
Radwegeverbindung entlang der Märkischen Allee entgegen stehen? 

 
Antwort zu 6: 
 
Nein. Es liegt nunmehr in der Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers entsprechende 
Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur anzumelden und planerisch vorzubereiten. 
 
 

Berlin, den 28.06.2018 
 
 
In Vertretung 
Jens-Holger Kirchner 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz