Drucksache 18 / 15 386 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Ziller (GRÜNE) vom 20. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Juni 2018) zum Thema: Planungen für den nördlichen Blumberger Damm und Antwort vom 04. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Jul. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Stefan Ziller (Grüne) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15386 vom 20. Juni 2018 über Planungen für den nördlichen Blumberger Damm Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Planungen hat der Senat bzw. sind dem Senat für den nördlichen Blumberger Damm (Abschnitt zwischen Landsberger Allee bis Wuhletalstraße) bekannt? Frage 2: Wie bewertet der Senat die vorhandene Fahrradinfrastuktur in dem benannten Abschnitt? Frage 3: Welche Bedeutung für den Radverkehr haben durchgehende Radwege oder Radstreifen? Antwort zu 1, zu 2 und zu 3: Der nördliche Blumberger Damm zwischen Landsberger Allee im Süden und der Wuhletalstraße im Norden ist eine Hauptverkehrsstraße mit hoher Verbindungsfunktion und damit auch für den Radverkehr von großer Bedeutung. Die Schaffung von sicheren Verkehrsanlagen für Radfahrende genießt hierbei eine besondere Priorität. Dies begründet sich sowohl in den Ausführungsvorschriften des Berliner Straßengesetzes zum Ausbau von Rad- und Gehwegen als auch in den Regelungen des Berliner Mobilitätsgesetzes. Der Blumberger Damm befindet sich in der Baulastträgerschaft des Landes Berlin, die durch das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf wahrgenommen wird. Da Radverkehrsanlagen entlang des nördlichen Blumberger Damms größtenteils fehlten, hat das Bezirksamt für die Verbesserung der Situation im Radverkehr im Jahre 2011 bei der damaligen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Mittel beantragt, die auch umgehend bewilligt wurden. Entsprechende Planungen für die Herstellung von beidseitigen 2 Radverkehrsanlagen entlang des nördlichen Blumberger Damms sind daraufhin in den Folgejahren erstellt und bis zur Ausführungsreife vorangetrieben worden. Seit 2016 wird der nördliche Blumberger Damm sukzessive entsprechend den Planungen umgebaut. Der südlichste Teilabschnitt des nördlichen Blumberger Damms zwischen der Landsberger Allee und der Hohensaatener Str. konnte für die Radfahrenden bereits im Juni 2017 zur Nutzung übergeben werden. Der mittlere Abschnitt zwischen Rudolf- Leonhard-Straße bzw. Hohensaatener Straße und nördlich Mehrower Allee wird in diesem Sommer ausgebaut und dabei mit Radverkehrsanlagen versehen. Auch in der Wuhletalstraße wird bald die noch fehlende Radfahrstreifenmarkierung aufgebracht. Damit wird der gesamte Straßenzug nördlicher Blumberger Damm einschließlich Wuhletalstraße bis voraussichtlich September 2018 fertiggestellt sein. Frage 4: Gibt es (aktuelle, mittel- oder langfristige) Planungen, die den Ausbau einer sicheren und durchgehenden Radwegeverbindung entlang des nördlichen Blumberger Damms entgegen stehen? Antwort zu 4: Nein, die Bauleistungen werden entsprechend den Planungen ausgeführt. Berlin, den 04.07.2018 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz