Drucksache 18 / 15 390 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Vogel (CDU) vom 20. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Juni 2018) zum Thema: Wie geht es weiter mit der Berliner Tiertafel? und Antwort vom 04. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Jul. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Frau Abgeordnete Katrin Vogel (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15 390 vom 20. Juni 2018 über Wie geht es weiter mit der Berliner Tiertafel? ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet der Senat die Arbeit der Berliner Tiertafel? Zu 1.: Die Berliner Tiertafel e. V. unterstützt spendenfinanziert und mit Unterstützung ehrenamtlich arbeitender Tierfreundinnen und Tierfreunde die Betreuung der Haustiere von bedürftigen Menschen durch Finanzierung von Futter, Pflege und tierärztlicher Behandlung . Die Hilfe kommt folglich in erster Linie den Tieren zugute, unterstützt aber sekundär auch die Tierhalterinnen und Tierhalter. Somit wird durch die Arbeit der Berliner Tiertafel e. V. eine tierschutzgerechte Versorgung vieler Tiere von aus verschiedensten Gründen in finanzielle Not geratenen Menschen sichergestellt. Die Berliner Tiertafel e. V. hat sich zu einem wichtigen Instrument des integrativen, nachhaltigen Tierschutzes mit zugleich hoher sozialer Bedeutung für Menschen mit geringem Einkommen entwickelt. Der Senat hält die Berliner Tiertafel e. V. daher für eine unverzichtbare Institution und hat aus diesem Grund bereits im Jahr 2017 Tierschutzprojekte des Vereins finanziell unterstützt. Auch in diesem Jahr erhält der Verein Projektförderungen der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. 2. Ist dem Senat bekannt, dass der derzeitige Mietvertrag am Standort Mörikestraße 15 durch das Bezirksamt Treptow-Köpenick zum 31.12.2018 gekündigt wurde? Zu 2.: Ja. Die 1. Vorsitzende der Berliner Tiertafel e. V. ist an die Landestierschutzbeauftragte herangetreten, um ggf. eine Hilfestellung bei der Lösung des Standortproblems zu erhalten. 3. Ist dem Senat bekannt, dass der Bezirk sich nicht in der Lage sieht, gleichwertige Räume mit ca. 120 m² zur Verfügung zu stellen? Zu 3.: Ja, der Bezirk Treptow-Köpenick verfügt über keine gleichwertigen Räume, die er der Berliner Tiertafel e. V. zur Verfügung stellen kann. 2 4. Wie bewertet der Senat die Vorgehensweise des Bezirksamtes Treptow-Köpenick? Zu 4.: Die Vorgehensweise des Bezirks Treptow-Köpenick ist aus Sicht des Senats nicht zu beanstanden. Nach Einschätzung des Senats hat sich der Bezirk gegenüber der Berliner Tiertafel e. V. entgegenkommend und kooperativ verhalten: Nach Mitteilung des Bezirksamtes Treptow-Köpenick ist in der Investitionsplanung des Landes am bisherigen Standort der Neubau eines Mehrgenerationsparks und eines Nachbarschaftszentrums (Kiezklub) geplant. Der Baubeginn ist für 2019 vorgesehen. Für diese Baumaßnahme muss das alte barackenartige Gebäude, das der Bezirk der Berliner Tiertafel e. V. seit Jahren zur Verfügung stellt, abgerissen werden. Das wurde sehr frühzeitig kommuniziert. Der Berliner Tiertafel e. V. wurde angeboten, Räumlichkeiten für ihre Arbeit in dem neuen Kiezklub bei der Planung zu berücksichtigen. Abgestimmt waren eine Ausgabe von 30 m², ein Lager von ca. 7 m² und ein WC. Eine Fläche von 120 bis 200 m² zur Verfügung zu stellen, wie von der Berliner Tiertafel e. V. gewünscht , ist dem Bezirk aber nicht möglich, zumal die Berliner Tiertafel e. V. nur die Betriebskosten tragen kann. Im Übrigen hat nach Mitteilung des Bezirksamts Treptow-Köpenick die Berliner Tiertafel e. V. der Verwalterin im Jahr 2017 gegenüber geäußert, dass sie auf der Suche nach geeigneten Räumen in einer zentraleren Lage mit größeren Lagerungsmöglichkeiten sei. Derzeit ist absehbar, dass sich der Baubeginn verzögern wird, so dass der Berliner Tiertafel e. V. eine längere Verweildauer, allerdings mit einer kurzfristigen Kündigungsmöglichkeit für den Bezirk, angeboten werden kann. 5. Sieht der Senat Möglichkeiten, Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, um ein weiteres Arbeiten der Berliner Tiertafel zu gewährleisten? Zu 5.: Der Senat sieht momentan keine Möglichkeit, Räumlichkeiten für die Berliner Tiertafel e. V. zur Verfügung zu stellen. Die Landestierschutzbeauftragte hat der Tiertafel aber die weitere Unterstützung ihrer Arbeit im Rahmen ihrer Möglichkeiten zugesagt. Berlin, den 4. Juli 2018 In Vertretung Margit Gottstein Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung