Drucksache 18 / 15 391
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Katrin Vogel (CDU)

vom 20. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Juni 2018)

zum Thema:
Wie geht es weiter mit der Clearingstelle in Altglienicke?

und Antwort vom 06. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Jul. 2018)

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Senatsverwaltung für Bildung, 
Jugend und Familie 
 
 
 
 
 
 
Frau Abgeordnete Katrin Vogel (CDU)  

über 

den Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei -  G Sen -  

 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15391  
vom 20. Juni 2018 
über Wie geht es weiter mit der Clearingstelle in Altglienicke?  
___________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Wer trägt die Kosten der Beseitigung der baulichen Mängel am Objekt Ortolfstraße 107? 

 
Zu 1.:  
 
Die Verantwortlichkeit zur Übernahme der Kosten für die Beseitigung der baulichen 
Mängel im Standort Ortolfstraße 107 liegt beim Eigentümer des Gebäudes.  
Der Eigentümer ist aufgrund des Mietvertrages zur Mängelbeseitigung verpflichtet.  
 
 
2. Gab es Mietminderungen aufgrund der baulichen Mängel? Wenn ja, in welcher Höhe und   
wenn nein, warum nicht? 

 
Zu 2.: 
 
Der mit dem Vorclearing beauftragte Träger erklärte gegenüber der Senatsverwaltung
 eine Mietminderung gestaffelt von 30 % bis 90 % aufgrund baulicher Mängel. 
Diese Mietminderung wurde von Seiten des Landes Berlins ebenso dem Eigentümer 
gegenüber ausgesprochen. 
 
 
3. Lt. Angabe des Betreibers Sozdia ist die Einrichtung dauerhaft in die Josef-Nawrocki-Straße 5 in 
Friedrichshagen umgezogen, ist dies zutreffend? 

 
Zu 3.: 
 
Der Träger SozDia führt das Vorclearing für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge 
nach derzeitigem Stand übergangsweise in der Josef-Nawrocki-Straße 5 in Berlin 



2 
 

Friedrichshagen durch. Ob diese Situation dauerhaft Bestand hat, ist noch nicht geklärt
. 
 
 
4. Wer wird zukünftig die Einrichtung in der Ortolfstraße betreiben und ab wann wird dies der Fall 
sein? 

 
Zu 4.: 
 
Der Standort Ortolfstraße wird mit Stand 06. Juli 2018 nicht mehr als Betreuungsstandort
 genutzt. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und der 
Vermieter haben sich auch im Lichte der Entwicklung der Zugangszahlen mit Unterstützung
 der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH auf einen Auflösungsvertrag
 geeinigt. 
 
 
Berlin, den 06. Juli 2018 
 
In Vertretung  
Sigrid Klebba 
Senatsverwaltung für Bildung,  
Jugend und Familie