Drucksache 18 / 15 410
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Marc Urbatsch und Stefan Ziller (GRÜNE)

vom 20. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Juni 2018)

zum Thema:
Umsetzung des Berliner eGovernmentgesetzes: Verträge mit dem ITDZ

und Antwort vom 29. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Jul. 2018)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport  
 
 
 
 

 Herrn Abgeordneten Marc Urbatsch (GRÜNE) und 
Herrn Abgeordneten Stefan Ziller (GRÜNE) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 15 410 
vom 20. Juni 2018 
über Umsetzung des Berliner eGovernmentgesetzes: Verträge mit dem ITDZ 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Welche Verträge zwischen ITDZ und der IKT-Steuerung zur Umsetzung des eGovBln sind bisher 

jeweils mit welchen Behörden geplant?  

 
Zu 1.:  
Ziel der aktuell laufenden Vertragsverhandlungen zwischen dem IT-
Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin) und der IKT-Steuerung ist es, die sich 
gemäß § 24 Abs. 1 und 2 E-Government-Gesetz Berlin (EGovG Bln) ergebenden 
Abnahmeverpflichtung der Berliner Behörden und Einrichtungen gegenüber dem 
ITDZ Berlin vertraglich abzubilden. Dabei ist beabsichtigt, die aktuell bestehenden 
ca. 3.600 unterschiedlichen Einzelverträge des ITDZ Berlin mit den Berliner Verwaltungen
 so weit wie möglich zu bündeln, so dass alle abnehmenden Behörden und 
Einrichtungen einheitliche Produkte der verfahrensunabhängigen Informations- und 
Kommunikationstechnik (IKT) sowie IKT-Basisdienste geliefert bekommen. Die gewählte
 Vertragsstruktur ergibt sich aus den Vorgaben der IKT-Architektur des Landes 
Berlin sowie den dementsprechend beim ITDZ Berlin eingerichteten Produktgruppen.  
Auftraggeber dieser Verträge ist die IKT-Steuerung der Senatsverwaltung für Inneres 
und Sport für das Land Berlin. Die gemäß EGovG Bln abnahmepflichtigen Behörden 
und Einrichtungen sind Bedarfsträger und können künftig aus diesen Verträgen abrufen
. Behörden und Einrichtungen, die nicht dem Geltungsbereich des EGovG Bln 
unterliegen, können in wenigen Fällen auch betroffen sein, wenn bestimmte Infrastrukturkomponenten
 nur einmalig im Land Berlin vorgehalten werden, z. B. das Berliner
 Landesnetz. 
Die geplante Zielstruktur der Verträge wird in der folgenden Abbildung dargestellt: 
 
 
 
 



 
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Legende:  Grün: Geeint 
   Gelb: In Verhandlung 
   Blau: Nicht Bestandteil der aktuellen Verhandlungen  
Abbildung 1: Vertragsverhandlungen, Status vom 08.06.2018 (Quelle: Status-Bericht des ITDZ Berlin vom 20.06.2018) 

 

 
2. Wie ist der aktuelle Verhandlungsstand (bitte konkret für die jeweiligen Verträge angeben)? 

 
Zu 2.:  
Die in der Abbildung 1 grün markierten Vertragsdokumente wurden bereits zwischen 
IKT-Steuerung und dem ITDZ Berlin abgeschlossen oder geeint. Für den Projektvertrag
 „Programm Migration“ wurde mit Wirkung vom 01.01.2018 ein Vorvertrag, bestehend
 aus Absichtserklärung und deren Annahme, vereinbart. Für die gelb markierten
 Verträge sind die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen. Die blau markierten
 Vertragsdokumente sind nicht Bestandteil der aktuellen Vertragsverhandlungen
 zwischen der IKT-Steuerung und dem ITDZ Berlin. 
 
3. Welchen Umgang im Sinne der Transparenz plant der Senat für die entsprechenden Verträge? 

Ist eine Veröffentlichung geplant? Wenn nein, welche Gründe sprechen (bis zum Beschluss eines 
entsprechenden Transparenzgesetzes) gegen eine Veröffentlichung im Volltext, in elektronischer 
Form an geeigneter Stelle auf den Websiten des Landes Berlin? 

 
Zu 3.: 
Der Senat beabsichtigt nicht, die Verträge explizit zu veröffentlichen. Soweit ein Informationsrecht
 gem. § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) geltend 
gemacht wird, ist davon auszugehen, dass das Auskunftsbegehren gem. § 7 IFG 
beschränkt sein kann, da Sicherheitsinteressen oder Geschäftsgeheimnisse des 
ITDZ Berlin betroffen sein können. 
Um dem Informationsbedürfnis der Bedarfsträger der Berliner Behörden und Einrichtungen
 Rechnung zutragen, werden Leistungsbeschreibung, Preisinformationen und 
Service-Level-Vereinbarungen im Beschäftigtenportal der Berliner Verwaltung durch 
die IKT-Steuerung nach Vertragsabschluss bzw. Absichtserklärung und Annahme 
oder Vertragsänderung veröffentlicht. 
 
 
 
 



 
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Berlin, den 29. Juni 2018 
 
 
In Vertretung 
 

 
 
Sabine Smentek 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport