Drucksache 18 / 15 414 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 18. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Juni 2018) zum Thema: Rechtsextremismus – Irre Reichsbürger in Berlin III und Antwort vom 06. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Jul. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 7 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15414 vom 18. Juni 2018 über Rechtsextremismus – Irre Reichsbürger in Berlin III ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie hat sich das Anhängerpotenzial der Reichsbürgerbewegung in den letzten vier Jahren in Berlin entwickelt? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 1.: Eine vergleichbare Zählung des Personenpotenzials der so genannten Reichsbürger erfolgt seit 2016, nachdem es bundesweit zu mehreren Vorfällen durch Personen der sogenannten Reichsbürgerbewegung, darunter auch zu Schusswaffengebräuchen, kam. Daraus folgte eine grundsätzliche Neubewertung der Reichsbürgerbewegung, verbunden mit einer erheblichen Intensivierung der Aufklärung durch die Sicherheitsbehörden. Wegen der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Kombination mit steigender Gewaltaffinität wurde die Beobachtung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben auch auf nicht rechtsextremistische Anhänger der Reichsbürgerszene ausgeweitet. Daraus ergeben sich die nachfolgenden Zahlen für Berlin: 2016: 400 Reichsbürger, davon 100 Rechtsextremisten, 2017: 500 Reichsbürger, davon 120 Rechtsextremisten und 2018 mit Stand vom 31. März 2018: 550 Reichsbürger, davon 130 Rechtsextremisten. 2. Wie verteilen sich die Anhänger/innen der Reichsbürgerbewegung quantitativ auf die Berliner Bezirke? (Aufstellung nach Bezirken erbeten.) Zu 2.: Es erfolgt keine statistische Erfassung im Sinne der Anfrage. Nach derzeitigem Kenntnisstand verteilen sich die Anhänger der Reichsbürgerbewegung jedoch fast gleichmäßig auf die Berliner Bezirke, ohne dass dabei besondere Schwerpunkte ersichtlich sind. 3. Wie viele öffentliche Veranstaltungen und Demonstrationen wurden von Anhänger/innen der Reichs-bürgerbewegung in den vergangenen vier Jahren angemeldet und durchgeführt? (Chronologische Aufstellung nach Bezirken erbeten.) Seite 2 von 7 Zu 3.: Die Beantwortung der Frage ist dem Senat nur teilumfänglich möglich, da insbesondere bei Veranstaltungslagen keine statistische Erfassung im Sinne der Anfrage erfolgt. Bezugnehmend auf Versammlungen ist voran zu stellen, dass Versammlungsanmeldungen nicht phänomenbezogen erfasst werden. Welche Versammlungen und Aufzüge in den vergangenen drei Jahren von Personen der Reichsbürgerbewegung angemeldet und durchgeführt worden sind, kann insofern nicht abschließend beantwortet werden. Zudem unterliegen Versammlungsanmeldungen grundsätzlich nur einer dreijährigen Aufbewahrungsfrist. Eine veranstalterbezogene Recherchierbarkeit in der verwendeten stadtweiten Veranstaltungsdatenbank (VDB) der Polizei Berlin ist daher rückwirkend erst ab dem 27. Juni 2015 möglich. Nach Kenntnislage der Versammlungsbehörde ist der Verein staatenlos.info eingetragener Verein (e. V.) der Reichsbürgerbewegung zuzurechnen. Dieser führt nahezu täglich zum Teil auch mehrere kleine Versammlungen in Berlin durch, welche größtenteils das Motto staatenlos.info- Mahnwache für Heimat und Weltfrieden GG 139 GG 146 tragen. Im recherchierbaren Zeitraum sind hier von dem vorgenannten Verein bis zum 26. Juni 2018 die folgenden Anmeldungen chronologisch erfasst: Datum Versammlungsort Thema Veranstalter Teilnehmende (TN) / Uhrzeit 11.04.2016 bis 03.07.2018, täglich außer: 09.05.2016, 25.02.2017, 02.05.2017, 09.05.2017, 07.07.2017, 08.07.2017, 11.07.2017, 18.07.2017, 11.01.2018, 17.01.2018, 08.02.2018, 12.02.2018, 16.03.2018, 19.03.2018, 21.03.2018, 23.03.2018, 03.04.2018, 18.04.2018. Bezirk Mitte Regulär: Platz der Republik, 10557 Berlin am 25.09.2016: Willy-Brandt-Straße (Str.), 10557 Berlin am 17.11.2016: Potsdamer Platz, 10785 Berlin am 12.02.2017: Platz des 18. März, 10117 Berlin am 18.05.2017 bis 23.05.2017: Unter den Linden 63, 10117 Berlin am 24.05.2017 bis 28.05.2017: Tiergartenstr. 20, 10785 Berlin am 05.07.2017: Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin tägliche staatenlos.info -Mahnwache für Heimat und Weltfrieden GG 139 GG 146 staatenlos.info e.V. ab 01.04.2018 staatenlos.info – Comedian e. V. angemeldet: 20 TN, ab 01.07.2017 5 TN, ab 01.10.2017 10 TN angemeldet: 09:00 Uhr bzw. 10:00 Uhr bis 20:00 Uhr bzw. 22:00 Uhr Seite 3 von 7 am 12.07.2017: Unter den Linden 76, 10117 Berlin am 15.09.2017: Schillstr. 10, 10785 Berlin Bezirk Charlottenburg- Wilmersdorf am 16.09.2017: Kurfürstendamm 194, 10707 Berlin 18.04.2016 Bezirk Mitte Turmstraße 91, 10559 Berlin (vor dem Amtsgericht Tiergarten) Gegen Justizwillkür - Auflösung des Rechtsstaates und Einrichtung der faschistischen Diktatur in Deutschland staatenlos.info e.V. angemeldet: 50 bis 200 TN 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr tatsächlich: 11 TN 08:00 Uhr bis 11:00 Uhr 09.05.2016 Bezirk Treptow- Köpenick Am Treptower Park 50, am Denkmal Mutter Heimat, 12435 Berlin Befreit Deutschland vom Faschismus und Nazismus staatenlos.info e.V. angemeldet: 60 TN 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr tatsächlich: kein Abschluss 11.05.2016 Bezirk Mitte Turmstraße/ Rathenower Straße, 10559 Berlin (nahe Kriminalgericht Moabit) Gegen Justizwillkür - Auflösung des Rechtsstaates und Einrichtung der faschistischen Diktatur in Deutschland staatenlos.info e.V. angemeldet: 50 bis 200 TN 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr tatsächlich: 15 TN 10:45 Uhr bis 17:30 Uhr 09.05.2017 Bezirk Treptow- Köpenick Am Treptower Park 50, am Denkmal Mutter Heimat, 12435 Berlin Befreit Deutschland vom Faschismus und Nazismus staatenlos.info e.V. angemeldet: 50 TN 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr tatsächlich: 20 TN 09:25 Uhr bis 21:00 Uhr 21.11.2017 Bezirk Mitte Platz des 18. März, 10117 Berlin System friedensfördernd verändern staatenlos.info e.V. angemeldet: 20 TN 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr tatsächlich: Seite 4 von 7 Weitere bekannte Gruppierungen die in Verbindung mit der Reichsbürgerbewegung stehen, sind im Sachzusammenhang nicht in Erscheinung getreten. 4. Bei welchen weiteren Demonstrationen und Versammlungslagen beteiligten sich Reichsbürger in den letzten vier Jahren in Berlin aktiv? (Aufstellung erbeten.) Zu 4.: Die Beantwortung der Frage ist dem Senat nicht möglich, da keine statistische Erfassung im Sinne der Anfrage erfolgt. 5. Wie viele der momentan bekannten 400 Reichsbürger/innen werden derzeit als Gefährder/in geführt? Zu 5.: Mit Stand vom 31. März 2018 werden in Berlin 550 Personen der Reichsbürgerbewegung zugeordnet. Derzeit wird im Sachzusammenhang keine Person durch die Polizei Berlin als Gefährder geführt. Die polizeiliche Einstufung von Personen als Gefährder richtet sich dabei nach bundesweit einheitlichen Kriterien. 6. Wie viele Reichsbürger/innen im Land Berlin besitzen einen kleinen und/oder großen Waffenschein? Zu 6.: Eine Beantwortung im Sinne der Anfrage ist dem Senat nicht möglich, da diesbezüglich keine statistische Erfassung erfolgt. Sofern der Polizei Berlin jedoch Anhaltspunkte auf die etwaige Zugehörigkeit einer Person zur Reichsbürgerbewegung bekannt werden, erfolgt unverzüglich eine Prüfung, ob diese Person über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügt. Liegt diese vor, wird umgehend die Waffenbehörde zur weiteren Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit in Kenntnis gesetzt. 7. Wie viele Reichsbürger/innen erhielten in den letzten vier Jahren eine Gefährderansprache? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 7.: Die Beantwortung der Frage ist dem Senat nicht möglich, da keine statistische Erfassung im Sinne der Anfrage erfolgt. 8. Welche Reichsbürgerorganisationen sind derzeit in Berlin aktiv? (Aufstellung nach Größe der Organisationen erbeten.) 7 TN 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr 09.05.2018 Bezirk Treptow- Köpenick Am Treptower Park 50, am Denkmal Mutter Heimat, 12435 Berlin Befreiung staatenlos.info - Comedian e.V. angemeldet: 50 TN 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr tatsächlich: 15 TN 10:35 Uhr bis 17:00 Uhr Seite 5 von 7 9. Welche Bedeutung misst der Senat diesen Organisationen im Hinblick auf die Gesamtheit der Reichsbürgerbewegung zu? Zu 8. und 9.: Die heterogene Szene der Reichsbürger ist stark durch Individualisten gekennzeichnet, die weniger zur Gruppen- oder Netzwerkbildung neigen. Daher besteht die Reichsbürgerbewegung überwiegend nicht aus organisierten oder vernetzten Anhängern. Dennoch sind für Berlin die nachfolgenden Gruppierungen bekannt: Geeinte deutsche Völker und Stämme, Staatenlos.info – Comedian e.V., Freistaat Preußen, Stiftung 36 Grad, Die Exilregierung Deutsches Reich, Amt für Menschrecht, Schutzschild e.V.. Die Auflistung der zuvor genannten Gruppierungen erfolgte nicht nach quantitativen Gesichtspunkten. Aussagen zur jeweiligen Größe der Gruppierung sind dem Senat nicht möglich, da keine validen Zahlen diesbezüglich vorliegen. Seit 2017 fällt besonders die Gruppe Geeinte deutsche Völker und Stämme durch Schreiben an staatliche Institutionen in bisweilen besonders aggressiver Diktion und durch Aktionen wie der versuchten Übernahme des Rathauses Zehlendorf auf. Mit dem Freistaat Preußen sowie einem Amt für Menschenrechte waren auch Ableger von Gruppen mit Sitz in anderen Bundesländern in Berlin aktiv. Die Berliner Anlaufstelle des Amts für Menschenrechte in Neukölln wurde zwischenzeitlich geschlossen. 10. Welche gezielten Aktionen gegen Bezirksverwaltungen, mit dem Ziel diese in der Ausführung ihrer Arbeit zu bremsen oder lahmzulegen bzw. Mitarbeiter/innen einzuschüchtern, sind dem Senat bekannt und welche Handlungsoptionen sieht er für die betroffenen Mitarbeiter/innen in den Bezirksämtern hinsichtlich des Umgangs mit diesem Personenkreis? Zu 10.: Die Gruppe Geeinte deutsche Völker und Stämme hat sich insbesondere seit dem dritten Quartal 2017 besonders hervorgetan, indem mehrere Berliner Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern Schreiben übersandt wurden, in denen die Übernahme der Amtsgeschäfte erklärt und die Übersendung der amtlichen Flaggen, Siegel und Wappen „angeordnet“ wurde. Im Falle des Bezirks Steglitz-Zehlendorf wurde darüber hinaus angekündigt, dass Repräsentanten der Gruppierung am 19. Oktober 2017 persönlich erscheinen und die geforderten Gegenstände übernehmen würden. Diese Aktion wurde durch die Polizei Berlin mit entsprechenden Einsatzmaßnahmen begleitet. Die Mitglieder der Gruppierung, die wie angekündigt erschienen, wurden nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen. Darüber hinaus werden in den unterschiedlichsten Verwaltungsbereichen immer wieder Aktionen festgestellt, wobei sich deren gezielte Ausrichtungen nicht belegen lassen. Oftmals handelt es sich um Belange von Einzelpersonen. Ein Großteil der Anliegen, wie zum Beispiel Widersprüche gegen Bescheide oder die gänzlichen Infragestellung der Rechtstaatlichkeit, wird dabei in schriftlicher Form vorgetragen. Die dadurch festgestellten Beeinträchtigungen wirken sich zum Großteil in einem hohen zeit- und personalintensiven Bearbeitungsaufwand aus. Seite 6 von 7 Um Dienstkräfte der einzelnen Verwaltungsbereiche im Umgang mit Personen der Reichsbürgerbewegung zu sensibilisieren, werden unter anderem je nach Bedarf Schulungsmaterialen zur Verfügung gestellt. Dazu zählen ein Handbuch zum Umgang mit Reichsbürgern sowie Informationsflyer der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Darüber hinaus werden Schulungen und Informationsveranstaltungen angeboten. Sofern strafrechtlich relevante Sachverhalte bekannt werden, werden diese an die Strafermittlungsbehörden weitergeleitet, gegebenenfalls die Polizei direkt zum Ort gerufen sowie Hausverbote erteilt. Sofern Sachverhalte im Zusammenhang mit polizeilichen Lagen stehen, werden den unmittelbar betroffenen Dienstkräften der Bezirksverwaltungen unter anderem im Rahmen von Sicherheitsgesprächen, etwaige Handlungsoptionen durch Dienstkräfte der Polizei Berlin mitgeteilt. 11. Welche Informationen erhalten die örtlichen Polizeiabschnitte durch die Einsatzleitzentrale der Polizei Berlin zur Einsatzvorbereitung und gibt es eine konkrete Mitteilung, wenn es sich um einen Einsatz bei einem Angehörigen der Reichsbürgerbewegung handelt? (Falls nicht, warum nicht?) Zu 11.: Im Rahmen der Einsatzbewältigung/-vorbereitung steuert die Einsatzleitzentrale alle ihr vorliegenden einsatzrelevanten Informationen an die vor Ort eingesetzten Kräfte. Insofern werden die Dienstkräfte, sobald es sich bei dem polizeilichen Gegenüber um einen Angehörigen der Reichsbürgerbewegung handelt und diese Information der Einsatzleitzentrale vorliegen, in geeigneter Art und Weise in Kenntnis darüber gesetzt. Darüber hinaus wird im Zusammenhang mit polizeilich relevanten Lagen, die absehbar beziehungsweise vorab bekannt sind, durch die entsprechende Fachdienststelle im Berliner Landeskriminalamt vorab grundsätzlich eine Gefahrenanalyse durchgeführt. Sollten sich im Ergebnis Gefahrenmomente ergeben, werden die betreffenden Dienstkräfte in Kenntnis gesetzt. 12. Welche konkreten Fortbildungsmaßnahmen zum Themenbereich werden bei der Polizei Berlin für die Beamtinnen und Beamten angeboten? (Aufstellung der Fortbildungen in den letzten vier Jahren erbeten.) Zu 12.: Im Rahmen der Aus- und Fortbildung wird im Zuge eines Mehrtagesseminares zum Thema Rechtsextremismus auch auf das Thema Reichsbürger und den polizeilichen Umgang mit Reichsbürgern eingegangen. Darüber hinaus werden Dienstkräften der Polizei Berlin eine Entscheidungshilfe sowie eine Fortbildungszeitschrift zur Verfügung gestellt. Dienstkräfte der zuständigen Fachdienststelle im Landeskriminalamt Berlin haben im Jahr 2016 ein Merkblatt zur Thematik Reichsbürger und Selbstverwalter erstellt, welches für jede Dienstkraft der Polizei Berlin bei Bedarf abrufbar ist. Zudem werden von dort aus interne Vorträge angeboten. Eine Statistik über Veranstaltungen im betreffenden Sachzusammenhang wird nicht geführt. 13. Wie gestaltet sich der Umfang der länderübergreifenden Vernetzung (Berlin-Brandenburg) zum Themengebiet Reichsbürgerbewegung und wie wird sich hierzu konkret mit anderen Bundesländern ausgetauscht? Seite 7 von 7 Zu 13.: Es findet sowohl ein anlassbezogener als auch regelmäßiger Informationsaustausch zwischen den Polizeien der Länder und/oder des Bundes statt. Auch der Informationsaustausch zwischen den Polizeien der Länder Brandenburg und Berlin stellt diesbezüglich weder Ausnahme noch Besonderheit dar. 14. Welche Kenntnis hat der Senat hinsichtlich konkreter Rekrutierungsversuche der Reichsbürgerbewegung in Berlin in den letzten vier Jahren? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 14.: Dem Senat liegen keine Erkenntnisse über konkrete beziehungsweise gezielte Rekrutierungsversuche der Reichsbürgerbewegung seit Beginn der Beobachtung vor. Wichtigstes Instrument zur Verbreitung der Reichsbürgerideologie und somit auch zur Gewinnung von Sympathisanten und Interessenten ist das Internet. Die Gruppe Staatenlos.Info - Comedian e.V. ist zudem regelmäßig in der Öffentlichkeit mit Infoständen oder Demonstrationen vertreten. Die Geeinten deutschen Völker und Stämme verteilen eine Broschüre, mit der sie insbesondere auch Staatsbedienstete ansprechen und rekrutieren wollen. 15. Welche Kenntnis hat der Senat hinsichtlich bestimmter Treffpunkte der Reichsbürgerszene in Berlin? (Aufstellung erbeten.) Zu 15.: Dem Senat sind aktuell keine Treffpunkte der Reichsbürgerszene in Berlin bekannt. Berlin, den 06. Juli 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport