Drucksache 18 / 15 417 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Daniela Billig (GRÜNE) vom 04. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Juni 2018) zum Thema: Entwicklung der 11 neuen Berliner Stadtquartiere und von Friedrichshain West und Antwort vom 12. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Jul. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Frau Abgeordnete Daniela Billig (Grüne) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 15 417 vom 04. Juni 2018 über Entwicklung der 11 neuen Berliner Stadtquartiere und von Friedrichshain West Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Mit welcher jeweiligen Priorität und in welcher Reihenfolge werden die 11 neuen Stadtquartiere Blankenburger Süden, Buch, Buckower Felder, Europacity/Lehrter Straße, Wasserstadt Oberhavel, Insel Gartenfeld, Johannistal/Adlershof, Köpenick, Lichterfelde Süd, Michelangelostraße, Schumacher Quartier beplant? Frage 2: Wie ist diese Priorität und Reihenfolge entstanden und welche Gründe sprechen dafür? Antwort zu 1 und 2: Der Senat verfolgt die Planung, Entwicklung und Umsetzung aller 11 neuen Stadtquartiere mit hoher und gleicher Priorität. Frage 3: Wie viele Mitarbeiter*innen sind mit den Planungen der jeweiligen Stadtquartiere betraut? Antwort zu 3: Eine Bestimmung der Anzahl der bei der Planung, Entwicklung und Umsetzung der einzelnen Stadtquartiere beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist dem Senat leider nicht möglich. Die Planung der Stadtquartiere liegt auf Senats- und/oder Bezirksebene in unterschiedlichen Zuständigkeiten. Ferner sind in den verschiedenen Ressorts, Fachbereichen und Gruppen zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zeitlich und unterschiedlich intensiv mit der Bearbeitung der Stadtentwicklungsprojekte beschäftigt. Darüber hinaus arbeiten bei einigen Projekten auch externe Büros in differenzierter Auftragslage an der Entwicklung mit. 2 Frage 4: Auf welchem Planungsstand befinden sich diese 11 Quartiere jeweils? Antwort zu 4: 01. Blankenburger Süden Seit 2016 laufen die vorbereitenden Untersuchungen für die Planung des neuen Stadtquartiers. In 2017 wurde partizipativ ein Beteiligungskonzept erarbeitet, dass seit 2018 umgesetzt wird. 02. Buch Aufgrund veränderter naturschutzrechtlichen Rahmenbedingungen (Habitat‐Entwicklung „Moorlinse“) und der stadtplanerischen Neubewertung wurde der Flächennutzungsplan geändert. Die Änderung des Flächennutzungsplans befindet sich aktuell in der öffentlichen Auslegung. Das Bebauungsplanverfahren ist in der Vorbereitung. 03. Buckower Felder Seit 2015 findet ein kontinuierlicher Dialogprozess mit der direkten Nachbarschaft statt. 2017 wurden die Träger der öffentlichen Belange an dem Bebauungsplanverfahren beteiligt. Derzeit wird die Wirtschaftlichkeit des Bauvorhabens intensiv mit dem Vorhabenträger erörtert. 04. Europacity/Lehrter Straße Von 2010 – 2016 wurden sieben Bebauungspläne festgesetzt und bis 2021 werden fast alle Bauvorhaben fertiggestellt sein. Die Uferpromenade, der Stadtplatz und die Brücke über den Schifffahrtskanal werden Ende 2019 realisiert sein. 05. Wasserstadt Oberhavel Überarbeitungen festgesetzter B‐Pläne, soweit erforderlich. Erste Baubeginne landeseigener Wohnungsbaugesellschaften sind für das 2. Halbjahr 2018 vorgesehen. 06. Insel Gartenfeld Das Bebauungsplanverfahren wurde im September 2015 eingeleitet. Die Erarbeitung des Rahmenplans (Masterplan) fand im Sommer 2016 statt. In weiteren diskursiven Wettbewerbsverfahren wird der Rahmenplan im Detail konkretisiert und modifiziert. Die Beteiligung der öffentlichen Träger ist bereits erfolgt. 07. Johannistal/Adlershof Nach einem 20‐jährigen Prozess befindet sich die Planung in einem abschließenden Stadium. Die Maßnahme ist zu ca. 70 Prozent baulich realisiert. Das Planungsrecht wird in den derzeitigen Handlungsfeldern erarbeitet / geändert; gleichzeitig werden Verhandlungen mit den Eigentümern geführt. 08. Köpenick (Güterbahnhof) Das Strukturkonzept für das Stadtquartier wurde im Rahmen einer umfassenden Bürgerbeteiligung konkretisiert. Im Sommer 2018 werden die vorbereitenden Untersuchungen (VU) abgeschlossen und dem Senat zur Beschlussfassung vorgelegt. Anschließend wird der Senat die Festlegung des Projektes als förmliches Entwicklungsgebiet beraten und ggf. beschließen. Im Dezember sind Bürgerwerkstätten und die Gründung von Beteiligungsgremien vorgesehen. Ab Anfang 2019 werden die Bebauungspläne aufgestellt und Wettbewerbe durchgeführt. 3 09. Lichterfelde Süd Ein Masterplan für das Stadtquartier liegt vor. Die Aufstellung des Bebauungsplans wurde im Jahr 2015 beschlossen. Die Beteiligung der Träger der Öffentlichen Belange und der Abschluss des städtebaulichen Vertrags sind noch im Sommer 2018 vorgesehen. 10. Michelangelostraße Im Jahr 2014 fand der städtebauliche Wettbewerb statt. Das Resultat wird aktuell innerhalb eines Bürgerdialogs ergebnisoffen weiterentwickelt. Im Juni 2018 haben Standortwerkstätten mit den betroffenen Bürgern stattgefunden. 11. Schumacher Quartier Die Änderung des Flächennutzungsplans wurde ausgesetzt, um eine Synchronisation mit dem Bebauungsplanverfahren 12‐62 zu erreichen. Ein städtebaulicher und landschaftsplanerischer Wettbewerb wurde im Frühjahr 2016 durchgeführt. Der Qualifizierungsprozess mit Ergebnis des städtebaulichen Rahmenplans wurde im September 2017 abgeschlossen. Die Erarbeitung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes wurde begonnen. Dies beinhaltet u.a. Maßnahmen zur Vernetzung mit dem Umfeld sowie zur Aufwertung und Erweiterung der Infrastruktur in der Nachbarschaft. Das Bebauungsplanverfahren wurde eingeleitet. Der Aufstellungsbeschluss erfolgte am 26.10.2016. Die Wiederaufnahme des Bebauungsplanverfahrens soll im Herbst 2018 erfolgen. Dort werden detaillierte Aussagen zum Stand der neuen Stadtquartiere enthalten sein. Gemäß den Drucksachen 18/0724 und 18/0858 wird der Senat dem Abgeordnetenhaus einen ersten Bericht über die Planung und Entwicklung der neuen Stadtquartiere vorlegen. Frage 5: Mit welcher Priorität und Reihenfolge werden die Planungen für die Entwicklung in Friedrichshain West in Bezug auf die o.g. 11 Stadtquartiere behandelt? Antwort zu 5: Die Planungen in Friedrichshain West stehen in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit den Entwicklungen der o.a. 11 Stadtquartiere. Das Verfahren zu Friedrichshain West ist ein Kooperationsprojekt zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unter inhaltlicher Einbindung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Die Zuständigkeit für planungsrechtliche Fragen und Genehmigungen liegt beim Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg. Frage 6: Wie viele Mitarbeiter*innen sind mit den Planungen der Entwicklung in Friedrichshain West betraut? Antwort zu 6: Bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sind 1,5 Vollzeitäquivalente (VZÄ) für die Planungen der Entwicklungen in Friedrichshain West eingesetzt. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird 1, 0 VZÄ eingesetzt. Frage 7: Auf welchem Stand befinden sich die Planungen der Entwicklung in Friedrichshain West? 4 Antwort zu 7: Es wird aktuell ein umfangreiches Partizipationsverfahren für eine integrierte Gesamtentwicklung vorbereitet. Inhaltlich soll anhand von ökologischen, verkehrlichen und demografischen Fragestellungen ein Konzept für die weitere bauliche Entwicklung im Bereich abgeleitet werden. Derzeit findet der Abstimmungsprozess zwischen denen am Prozess beteiligten Verwaltungen statt. Berlin, den 12.07.2018 In Vertretung Sebastian Scheel ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen