Drucksache 18 / 15 420
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Danny Freymark (CDU)

vom 22. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Juni 2018)

zum Thema:
„Freihändige Vergabe eines WLAN-Hotspots durch die Olympiastadion
GmbH?“

und Antwort vom 05. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Jul. 2018)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 

 Herrn Abgeordneten Danny Freymark (CDU) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15420 
vom 22. Juni 2018 
über Freihändige Vergabe eines WLAN-Hotspots durch die Olympiastadion GmbH? 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Ist es zutreffend, dass die Olympiastadion GmbH die Kündigung und Neuvergabe ihres WLAN-

Hotspots ohne Ausschreibung durchgeführt hat? 
 
6. Welche fachlichen Gründe gab es für die Neuvergabe? 
 

Zu 1. und 6.: 
Die Olympiastadion Berlin GmbH (OStaBG) hat den Bestandsvertrag zum vorhandenen
 Wireless LAN (WLAN) (das nur in den VIP-Bereichen vorhanden war) 
fristgerecht gekündigt. 
 
Da eine ganzheitliche Lösung für das Olympiastadion Berlin (WLAN in allen Bereichen
) angestrebt wird, wurden verschiede Unternehmen um die Erstellung von 
entsprechenden Konzepten gebeten.  
 
Im Ergebnis wurde ein Gestattungsvertrag geschlossen. Das Investment liegt beim 
künftigen Betreiber, der nicht die OStaBG ist. 
 
2. Ist die Olympiastadion GmbH an die Vergaberegelungen des Landes Berlin gebunden? 
 

Zu 2.: 
Ja. 
 
3. War hier eine öffentliche Ausschreibung nötig? 
 

Zu 3.: 
Nein. Der abgeschlossene Konzessionsvertrag (Gestattungsvertrag) konnte im Wege 
einer freihändigen Vergabe beauftragt werden. Der maßgebliche Schwellenwert für 
die Durchführung eines EU-weiten Vergabeverfahrens von derzeit 5,548 Millionen 
EUR wurde nicht erreicht. Unterhalb dieses Schwellenwerts besteht keine Pflicht zur 
öffentlichen Ausschreibung von Konzessionsverträgen. 
 
4. Ist die Neuvergabe unter den Wertgrenzen der Freihändigen Vergabe geblieben? 
 
 



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Zu 4.: 
Die Wertgrenzen der Freihändigen Vergabe sind nicht einschlägig, da es sich vorliegend
 um eine Dienstleistungskonzession handelt, für die die Wertgrenzen keine Anwendung
 finden. 
 
5. Für welchen Anbieter hat man sich entschieden? 
 

Zu 5.: 
FREE MEE GmbH & Co.KG. 
 
7. Wie lange läuft der neue Vertrag? 
 

Zu 7.: 
Der Gestattungsvertrag wurde bis zum 30.6.2025 abgeschlossen.  
 
 
Berlin, den 05. Juli 2018 
 
In Vertretung 

 

 

 

Aleksander Dzembritzki 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport