Drucksache 18 / 15 434
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD)

vom 25. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Juni 2018)

zum Thema:
Berlin: BVG und Ihr Forderungsmanagement – Verbraucherschutz
gewährleistet?

und Antwort vom 10. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Jul. 2018)

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Senatsverwaltung für Wirtschaft, 
Energie und Betriebe 
 
 
 

 
 

 

Herrn Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 

A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15 434 
vom 25. Juni 2018 
über „Berlin: BVG und Ihr Forderungsmanagement – Verbraucherschutz gewährleistet
?“ 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 

Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nur zum Teil in eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 
Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Verkehrsbetriebe
 (BVG) Anstalt öffentlichen Rechts um eine Stellungnahme gebeten, die von 
dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wurde 
bei der Beantwortung berücksichtigt. 

1. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) arbeiten aktuell mit Ihrem Forderungsmanagement mit der 
Firma infoscore Forderungsmanagement GmbH zusammen. Das heißt, bei Ausfall der Zahlung (erhöhtes
 Forderungsentgelt) schickt die FA Infoscore direkt eine Mahnung an den Schuldner heraus. 
Die Mahngebühren in Höhe von 59,49 € sind damit nahezu genauso hoch wie der eigentlich geschuldete
 Betrag in Höhe von 60 €.  
Wie steht der Senat zu dieser Praxis, dass dem Schuldner eine nahezu 100 prozentiger Aufschlag 
auferlegt wird? 
 
2. Ist es aus Sicht des Senates eher unlauter, Mahngebühren in dieser Höhe zu fordern? 
 

Zu 1. und 2.: Die Gebühren fallen für die Durchführung der Forderungseinziehung 
an, wenn das erhöhte Beförderungsentgelt nicht gezahlt wird. Dieser Prozess erfordert
 einen erheblichen Aufwand. Die Mahngebühren halten sich im gesetzlichen 
Rahmen. 
Der Fahrgast, der die Leistungen der BVG nutzt, ohne einen gültigen Fahrschein zu 
lösen, erhält die Gelegenheit, das gemäß der Beförderungsbedingungen zu entrichtende
 erhöhte Beförderungsentgelt innerhalb angemessener Frist zu zahlen, nachdem
 er vom Kontrollpersonal ohne gültigen Fahrausweis angetroffen wurde. Erfolgt 
die Zahlung innerhalb dieser Frist, fallen keine weiteren Gebühren an. 
 
3. Wie steht der Senat zur Praxis der übermittelten Zahlungsaufforderung des erhöhten Beförderungsentgeltes
? Es wird lediglich ein ausgedrückter Zettelstreifen dem Fahrgast übergeben. Zählt das 
bereits als ein qualifiziertes Dokument? Sollte nicht jeder Verbraucher das Recht haben, dass man auf 
postalischem Wege nochmals informiert wird? 
 
4. Ist aus Sicht des Senates der Verbraucher hier ausreichend informiert und geschützt? 
 

 



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Zu 3. und 4.: Dem Fahrgast wird neben dem Ausdruck aus dem Erfassungsgerät eine
 Zahlungsaufforderung übergeben. Mit der persönlichen Aushändigung der Zahlungsaufforderung
 ist eine unmittelbare Kenntnisnahme der Zahlungsaufforderung 
durch den ohne Fahrschein angetroffenen Fahrgast gewährleistet. Einer weiteren 
postalischen Zustellung bedarf es nicht, da dieses Verfahren kosten- und zeitaufwändig
 wäre. Zudem kann nicht ausgeschlossen werden, dass Kundinnen und Kunden
 Zahlungsaufforderungen erst erreichen, wenn diese die Forderung bereits beglichen
 haben. Nur in dem Fall, dass der ohne gültigen Fahrausweis angetroffene 
Fahrgast die Annahme der Belege verweigert, erfolgt eine postalische Information an 
ihn. 
 
5. Am 25.05.2018 trat die neue DSGVO in Kraft. Wie verhält es sich nach neuer Reglung mit dem Datenschutz
, wenn persönliche Daten auf dem ausgehändigten Zettelstreifen zu verorten sind? Vollständiger
 Name, Vorname, Geburtsdatum und Adresse, mit Kontrollstelle, Datum und Uhrzeit? Der Kontrolleur
 wird wiederum verschlüsselt erwähnt. 
 

Zu 5.: Der Fahrgast wird mittels des Ausdruckes aus dem Erfassungsgerät über die 
Daten, die im Zusammenhang mit der Fahrausweiskontrolle gespeichert werden, informiert
. Da der Zettelstreifen mit den personenbezogenen Daten den Betroffenen 
selbst überreicht wird, sind Datenschutzverstöße nicht erkennbar. 
 
6. Auf dem Zettelstreifen ist nicht zu erkennen, dass diese bereits die endgültige Zahlungsaufforderung
 ist. Wie ist aus Sicht des Senates hier der Verbraucher ausreichend informiert? 
 

Zu 6.: Dem Fahrgast werden persönlich die Forderungshöhe und die Zahlungsfrist 
durch die Aushändigung der Zahlungsaufforderung mitgeteilt. Es wird daher davon 
ausgegangen, dass die Fahrkartenkontrolleurinnen und Fahrkartenkontrolleure betroffene
 Verbraucherinnen und Verbraucher über das Verfahren zur Forderungsregulierung
 eindeutig informieren.  
 

 
 
Berlin, den 10. Juli 2018 
 
 
In Vertretung 
 

Christian R i c k e r t s 
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Senatsverwaltung für Wirtschaft, 
Energie und Betriebe