Drucksache 18 / 15 445
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP)

vom 25. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Juni 2018)

zum Thema:
Die sogenannte Mietpreisbremse und ihre Wirkkraft

und Antwort vom 06. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Jul. 2018)

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen.
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.



 1 

Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen 
 
 

    
 
 
Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/ 15445 
vom 25. Juni 2018 
über Die sogenannte Mietpreisbremse und ihre Wirkkraft 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1: 
 
Welche Rechtsauffassung vertritt die Staatsanwaltschaft Berlin die über diese Aufsicht führende 
Senatsverwaltung für Justiz hinsichtlich der strafrechtlichen Folgen eines Verstoßes gegen die Regelung des 
§ 556 d Abs. 1 BGB? Kann ein solcher Verstoß grundsätzlich einen Straftatbestand (e.g. § 263 StGB durch 
Täuschung durch Weglassen über die tatsächlich zulässige Miete oder § 291 Abs. 1 Nr. 1 StGB) erfüllen und 
falls ja, welchen?  
 
Frage 2: 
 
Falls eine Strafbarkeit nicht gesehen wird, stellt der Verstoß eine Ordnungswidrigkeit dar? Falls ja, nach 
welcher Norm? 
 
 

Antwort zu 1 und 2: 
 
Grundsätzlich kann ein Verhalten, das einen Verstoß gegen die Regelung des § 556 d 
Abs. 1 BGB im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Mietvertrages darstellt, 
gleichfalls einen oder mehrere Straftatbestände erfüllen. Eine pauschale Antwort ist hierzu 
jedoch nicht möglich, da es jeweils auf die genauen Umstände des Einzelfalls ankommt. 
 
Für Mietpreisüberhöhungen gelten hinsichtlich der Verfolgung als Ordnungswidrigkeit die 
Regelungen des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, die aber explizit nicht für Verstöße gegen  
§ 556d Absatz 1 BGB gelten.  
 
 
 
 
 



 2 

Frage 3: 
 
Falls in dem Verstoß eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat liegen kann, wie viele entsprechende Verfahren 
sind seit der Einführung des § 556 d BGB in Berlin mit welchem Ergebnis geführt worden? 
 
 

Antwort zu 3:   
 

Im Aktenverwaltungssystem MESTA (Mehrländer-Staatsanwaltschafts-Automation) der 
Staatsanwaltschaft Berlin erfolgt eine gesonderte statistische Erfassung der 
Ermittlungsverfahren, die eine der Frage entsprechende Eingrenzung der Verfahren 
ermöglichen würde, nicht, so dass hierzu keine Zahlen generiert werden können. 
 
 
Frage 4: 
 
Erachtet der Senat einen Mietzins von 16,38 € kalt pro qm für eine 55-qm-Wohnung in einem 1970 
errichteten Objekt (Mietspiegelspanne 6,17 € - 9,00 €) als angemessen?  
 
 

Antwort zu 4: 
 

Grundsätzlich nicht.  
 
 
Frage 5: 
 
Was hat der Senat unternommen, um a) mit dem Land Berlin verbundene Unternehmen oder b) 
Unternehmen, die mit ihrer Kooperation mit dem Land Berlin mit dessen Genehmigung werben zur 
Beachtung der sogenannten „Mietpreisbremse“ anzuhalten? 
 
 

Antwort zu 5: 
 
Gesetzliche Regelungen sind einzuhalten. Daher müssen mit dem Land Berlin 
verbundene Unternehmen oder Kooperationspartner nicht gesondert zur Beachtung der 
sogenannten Mietpreisbremse angehalten werden. 
 
 
 
Berlin, den 06.07.2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Sebastian Scheel 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen