Drucksache 18 / 15 450
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Andreas Wild (Fraktionslos)

vom 26. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Juni 2018)

zum Thema:
Folgen von Wartezeiten bei PKW-Zulassungen für Autohäuser

und Antwort vom 10. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Jul. 2018)

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Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Andreas Wild (fraktionslos) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15450 
vom 26.06.2018 
über Folgen von Wartezeiten bei PKW-Zulassungen für Autohäuser 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung: 
 
Im Mai 2017 lagen die Wartezeiten an Händlerschaltern bei 14 Tagen. Nach Auskunft mehrerer Autohäuser 
liegen die Wartezeiten inzwischen bei 3-4 Wochen. 
 
Durch Bearbeitungsstaus beim Kraftverkehrsamt ist es Autohäusern nicht möglich verkaufte Neufahrzeuge 
für ihre Kunden zuzulassen. Dadurch werden die Autohäuser in ihrer Liquidität eingeschränkt und 
Verkehrsfläche durch verkaufte, aber nicht bezahlte, Fahrzeuge versperrt. 
 
Durch den Zwang zur Vorlage eines Original-Personalausweises des Käufers ist dieser oft für Wochen 
seiner Identifikationsmöglichkeit beraubt. Auch mehrere Zulassungen eines Käufers bei verschiedenen 
Autohäusern sind aus diesem Grund nicht möglich 
 
 
Frage 1: 
 
Sind dem Senat die durchschnittlichen Kosten bekannt, die einem Autohaus für ein verkauftes aber nicht 
bezahltes Fahrzeug pro Tag entstehen? 
 

Antwort zu 1: 
 
Hierzu liegen dem Senat keine belastbaren Angaben vor. 
 
 
Frage 2: 
 
Ist der Senat bereit, die Kosten, die Autohäusern durch die nicht regelrecht funktionierende Verwaltung 
entstehen, zu ersetzen? 
  



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Antwort zu 2: 
 
Die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) gibt explizit keine Frist vor, in der ein 
Fahrzeug an-, um- oder abgemeldet werden muss.  
 
 
Frage 3: 
 
Ist der Senat bereit, künftig statt Original-Ausweispapieren des Käufers Ausweiskopien als Legitimation zur 
Zulassung zu akzeptieren, die von Autohäusern bestätigt wurden und auf Kosten und Zeitaufwand 
verursachenden notarielle Beglaubigungen zu verzichten? 
 

Antwort zu 3: 
 
Angesichts der besonderen aktuellen (Not)Situation in der Zulassungsbehörde wird in 
Erwägung gezogen, unter bestimmten Voraussetzungen künftig auch einfache Kopien von 
Ausweisdokumenten, die von Zulassungsdiensten oder Autohäusern eingereicht werden, 
anzuerkennen. 
 
 
Berlin, den 10.07.2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Stefan Tidow 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz