Drucksache 18 / 15 454
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Tobias Schulze (LINKE)

vom 27. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Juni 2018)

zum Thema:
Vergabe von Räumen an Berliner Hochschulen

und Antwort vom 13. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Jul. 2018)

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Der Regierende Bürgermeister von Berlin 
Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung -  
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Tobias Schulze (LINKE) 

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15454  
vom 27. Juni 2018 
über Vergabe von Räumen an Berliner Hochschulen 
___________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung der Verwaltung: 
Die Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht ohne Beiziehung der Hochschulen 
beantworten kann. Diese wurden um Stellungnahmen gebeten. 
 
 
1. Welche hochschulübergreifenden Regelungen für die Nutzung von hochschuleigenen Räumen durch 
externe Dritte und durch hochschulinterne Organisationen, etwa Studierendengruppen, existieren im Land 
Berlin? 

 
Zu 1.:  
Die Nutzung von Räumen im Rahmen des eigentlichen Widmungszwecks, in erster Linie 
der Studienbetrieb, hat grundsätzlich Vorrang. Darüber hinaus liegt die Frage, ob und inwieweit
 die staatlichen Hochschulen des Landes Berlin ihre Räume für Zwecke vergeben, 
die außerhalb des eigentlichen Widmungszwecks liegen, in deren Ermessen. Im Rahmen 
der Ermessensausübung können u.a. grundrechtliche Positionen, Gesichtspunkte des 
Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung zu berücksichtigen sein. Die Beeinträchtigung
 der Wahrnehmung der den Hochschulen zugewiesenen Aufgaben ist möglichst zu 
vermeiden.  
 
  



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2. Nach welchen internen Kriterien bzw. Regelungen vergeben Hochschulen Räume an externe Dritte bzw. 
an hochschulinterne Akteure? 

 
Zu 2.: 
Über die unter 1. aufgeführten Maßgaben hinaus gelten die folgenden Regelungen: 

  Freie Universität Berlin: Regelung der Kanzlerin und des Kanzlers über das Entgelt für 
die privatrechtliche Nutzung von Räumen und anderen Sachen vom 2. März (Anlage 
1). 

  Humboldt-Universität zu Berlin: Entgeltregelung für die mietvertragliche Überlassung 
und Nutzung von Grundstücken, Räumen und Flächen, Geräten und Leistungen 
(Hochschulbereich) vom 14. November 2006/19. Januar 2007 (Amtliches Mitteilungsblatt
 04/2007; Anlage 2) 

  Technische Universität Berlin: Bestimmungen des Präsidenten über die zeitweilige 
Überlassung von Räumen und Flächen vom 3. Juli 2002 (Amtliches Mitteilungsblatt 
1/2003; Anlage 3) 

  Universität der Künste Berlin: Richtlinien für die Vermietung von Räumen und Flächen 
vom 16. November 2017 (Anzeiger der Universität der Künste Berlin 8/2017; Anlage 4); 
Richtlinien für die Vermietung der Konzertsäle und des UNI.T vom 18. Dezember 2017 
(Anzeiger der Universität der Künste Berlin 1/2018; Anlage 5) 

  Hochschule für Musik „Hanns Eisler“: Richtlinien für die Vermietung von Räumen vom 
13. Dezember 2006 (Amtliches Mitteilungsblatt 69/2006; Anlage 6) 

  Kunsthochschule Berlin (Weißensee) – Hochschule für Gestaltung: Satzung für die 
Vermietung von Räumen und Flächen vom 11. April 2012 (Mitteilungsblatt Nr. 188; Anlage
 7) 

  Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“: Satzung für die Vermietung von Räumen
 vom 8. März 2004 (Busch-Blätter 1/2004; Anlage 8) 

  Beuth-Hochschule für Technik Berlin: Raumnutzungs- und Entgeltordnung für die 
Überlassung von Räumen und Flächen zum Zweck der Durchführung einer Veranstaltung
 vom 12. Mai 2016 (Amtliche Mitteilung 25/2016; Anlage 9) 

  Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin: Rahmenordnung über die Erhebung von 
Entgelten vom 29. November 2011 (Anlage 10; Amtliches Mitteilungsblatt 4/2012); 
Überlassungsbedingungen für die Vergabe von Räumen, Equipment und Flächen vom 
7. Juli 2016 (Anlage 11) 

  Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin: Richtlinien für die Vergabe von Räumen 
und Flächen vom 1. Mai 2009, zuletzt geändert am 19. Mai 2014 (Mitteilungsblatt 
22/2014; Anlage 12) 

  „Alice-Salomon“-Hochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik Berlin: Satzung für 
die Überlassung von Räumen vom 19. Dezember 2003 (Amtliches Mitteilungsblatt 
5/2004; Anlage 13) 

 
 
3. Sind bestimmte Organisationen oder Institutionen grundsätzlich von der Vergabe bzw. Anmietungen von 
Räumen an Hochschulen für Veranstaltungen ausgeschlossen? Wenn ja, aus welchem Grund? 

 
Zu 3.:  
Der Senat geht davon aus, dass Antragsteller, deren Ziele mit dem Grundgesetz nicht 
vereinbar sind bzw. sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, 
grundsätzlich von der Nutzung ausgeschlossen sind.  
 
  



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4. Gilt das staatliche Neutralitätsgebot auch für die Nutzung von Räumen an Hochschulen durch Parteien? 

 
Zu 4.:  
Das Neutralitätsgebot ist bei Entscheidungen über die Vergabe von Räumen zu berücksichtigen
.  
 
5. Wie bewertet der Senat die Vergabeverfahren von Räumen an Hochschulen insbesondere im Hinblick 
auf die Förderung studentischen Engagements? 

 
Der Senat sieht keine Veranlassung zur Beanstandung. Studentisches Engagement ist 
dem Senat wichtig. 
 
 
Berlin, den 13. Juli 2018 
 
 
In Vertretung  
 
 
 
Steffen Krach 
Der Regierende Bürgermeister von Berlin 
Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung –