Drucksache 18 / 15 457 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 22. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Juni 2018) zum Thema: Linksextremismus: Eigentumsverhältnisse und – pflichten in der Rigaer Straße 94 und Antwort vom 10. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Jul. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15457 vom 22.06.2018 über Linksextremismus: Eigentumsverhältnisse und -pflichten in der Rigaer Straße 94 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Die Inhalte der Stellungnahme werden nachfolgend wiedergegeben: Frage 1: Welche Kenntnisse hat der Senat hinsichtlich der Eigentümerschaft des Gebäudes in der Rigaer Straße 94? Antwort zu 1: Der Senat hat Kenntnis über die Eigentümerschaft des Gebäudes in der Rigaer Straße 94 aus der Grundbucheintragung. Frage 2: Steht das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in Kontakt mit dem Eigentümer und/oder der Immobilienverwaltung des Gebäudes in der Rigaer Straße 94? (Wenn ja, seit wann? Falls nicht, warum nicht?) Frage 3: Wann genau und auf welche Weise hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg seit 2014 Kontakt mit der Firma „Lafone Investment Limited“ hinsichtlich des Gebäudes in der Rigaer Straße 94 aufgenommen und mit welchem Ergebnis? (Aufstellung nach Jahren und Art der Kontaktaufnahme erbeten.) Frage 4: Wann genau und auf welche Weise hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg seit 2014 Kontakt mit den Eigentümer-Anwälten hinsichtlich des Gebäudes in der Rigaer Straße 94 aufgenommen und mit welchem Ergebnis? (Aufstellung nach Jahren und Art der Kontaktaufnahme erbeten.) 2 Frage 6: Wann genau und auf welche Weise hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg seit 2014 Kontakt mit den Eigentümer hinsichtlich des Gebäudes in der Rigaer Straße 94 aufgenommen und mit welchem Ergebnis? (Aufstellung nach Jahren und Art der Kontaktaufnahme erbeten.) Antwort zu 2, 3, 4, und 6: Im August 2015 hatte sich die (damals neue) Hausverwaltung an das Bezirksamt gewandt und um Prüfung hinsichtlich der ordnungsgemäßen Betriebsführung der „Kaderschmiede“ gebeten. Daraufhin hatte u.a. das Ordnungsamt das Landeskriminalamt um Amtshilfe hinsichtlich einer gewerberechtlichen Überprüfung ersucht. Ergebnis war, dass keine Anhaltspunkte für den illegalen Betrieb eines Gewerbebetriebs existierten. Ansonsten steht das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in keinem Kontakt mit dem Eigentümer und sieht keinen Handlungsbedarf. Am 12.06.2017 ging ein Schreiben eines Rechtsanwalts beim BWA ein, in dem keine neuen Erkenntnisse vorgetragen wurden, sondern auf die alten – bereits bekannten – Aussagen der Polizei aus der Mitteilung vom 12.02.2016 auf bestehende brandschutztechnische Mängel verwiesen wird. Frage 5: Seit wann ist dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bekannt, dass der Eigentümer des Objektes Rigaer Straße 94 in Berlin wohnhaft und gemeldet ist? Antwort zu 5: Es ist nicht bekannt. Frage 7: Wann in den letzten zehn Jahren wurde das Gebäude in der Rigaer Straße durch die Bauaufsicht Ortsteil Friedrichshain des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg hinsichtlich der Überwachung und Einhaltung der allgemeinen Anforderungen an Gebäude sowie gemäß der gesetzlichen Vorschriften in Bezug auf § 26 - § 32 (Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen; Wände, Decken, Dächer), § 33 - § 38 (Rettungswege, Öffnungen, Umwehrungen), § 39 - § 47 (Technische Gebäudeausrüstung) sowie § 66 (Bautechnische Nachweise)der Bauordnung für Berlin (BauO Bln) begangen und mit welchem Ergebnis geprüft? (Aufstellung nach Jahren und jeweiliger Landesnorm erbeten.) Antwort zu 7: Die Bauordnung für Berlin und die Betriebsverordnung schreiben für Wohngebäude keine Brandschutzkontrollen oder Überwachungen der allgemeinen Anforderungen an Gebäude vor. Das Gebäude wurde im abgefragten Zeitraum nicht durch das BWA begangen. Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ist der Grundstückseigentümer verantwortlich. Die Betriebs- und Brandsicherheit von Feuerungsanlagen wird regelmäßig durch den zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister (BSM) überprüft. Die letzte Überprüfung durch den zuständigen BSM erfolgte am 28.07.2017 mit dem Ergebnis, dass keine Mängel bestehen. Frage 8: Wie ist der Dachbereich des Gebäudes in der Rigaer Straße 94 gesichert, wie wird unbefugter Zutritt auf das Dach unterbunden und zu welcher Einschätzung gelangte hierbei das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hinsichtlich der baulichen Absicherung des Dachbereiches des Gebäudes in der Rigaer Straße 94? (Aufstellung der festgestellten und fehlenden Schutzmaßnahmen erbeten.) Antwort zu 8: Der Dachbereich eines Gebäudes wird gegenüber der angrenzenden Bebauung durch Brandwände, die über die Bedachung geführt sind, abgegrenzt. Der Zugang zum Dachraum erfolgt über die Türen zu den Treppenräumen. Der Zugang auf das Dach, um 3 z.B. Schornsteinfegerarbeiten durchführen zu können, erfolgt über Dachluken. Eine besondere bauliche Absicherung ist in der Bauordnung für Berlin nicht vorgeschrieben und obliegt der Pflicht des Grundstückseigentümers. Frage 9: Welche Veränderungen wurden seitens der Bauaufsicht Ortsteil Friedrichshain des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg hinsichtlich der Einhaltung der allgemeinen Anforderungen an Gebäude für das Objekt in der Rigaer Straße in den letzten zehn Jahren angeordnet? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Frage 10: Welche dieser angeordneten Veränderungen wurden in den letzten zehn Jahren umgesetzt und welche nicht? (Aufstellung erbeten.) Antwort zu 9 und 10: Keine. Frage 11: Welche Kenntnis hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hinsichtlich einer vorliegenden Gebäudeversicherung für das Objekt in der Rigaer Straße 94? Antwort zu 11: Keine. Berlin, den 10.07.18 In Vertretung Sebastian Scheel ................................ 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