Drucksache 18 / 15 466 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Turgut Altug (GRÜNE) vom 27. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Juni 2018) zum Thema: Bundesweit einzigartig: Die Berliner Ernährungsstrategie und Antwort vom 12. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Jul. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Herrn Abgeordneten Dr. Turgut Altug (Bündnis 90/Die Grünen) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15 466 vom 27. Juni 2018 über Bundesweit einzigartig: Die Berliner Ernährungsstrategie ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie weit sind die Planungen zur Berliner Ernährungsstrategie fortgeschritten? 1.1 Welche Arbeitsschritte wurden bereits erledigt, welche stehen noch aus? 1.2 Wie ist der aktuelle Zeitplan? Zu 1.: Der Prozess zur Entwicklung einer Ernährungsstrategie für Berlin ist am 20. Oktober 2017 mit einer Auftaktveranstaltung erfolgreich gestartet. Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens einen Dienstleister beauftragt, den Prozess zu planen und zu begleiten. Der ausgewählte Dienstleister, NAHhaft e.V./Netzwerk X UG nahm im Mai 2018 die Arbeit auf. Im Juni 2018 wurden in einer ersten Sitzung des sog. Plenums zur Entwicklung der Ernährungsstrategie mit Vertretungen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft wichtige Handlungsfelder identifiziert. Auch das Begleitgremium zur Entwicklung der Ernährungsstrategie, der sog. Beirat, mit Vertretungen aus der Verwaltung Berlins und Brandenburgs hat im Juni erstmalig getagt. Es sind bis zum Herbst jeweils zwei weitere Sitzungen von Plenum und Beirat geplant. Daneben findet eine regelmäßige Rückkopplung zum Prozess zwischen dem Dienstleister und der federführenden Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung statt. Strategievorschläge sollen bis Ende 2018 vorliegen. 2. Welche Ziele verfolgt der Senat bei und mit der Entwicklung der Ernährungsstrategie und der Installierung eines „House of Food“? Zu 2.: Ziel des Senats ist es, eine zukunftsfähige, regional gedachte Ernährungsstrategie für Berlin zu entwickeln. Es sollen im Rahmen der Ernährungsstrategie neben grundsätzlich strategischen Linien vor allem auch Ideen für konkrete Maßnahmen entwickelt werden . Diese sollten so gestaltet sein, dass Politik, Verwaltung, aber auch Wirtschaft und Zivilgesellschaft der Stadt und des Umlandes diese umsetzen können, um einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Hauptstadtregion sich nachhaltiger , regionaler, vielfältiger und damit auch gesünder ernähren können. Daneben macht Berlin sich bereits jetzt auf den Weg nach dem Vorbild des Kopenhagener „House of Food“ die Beratung in der Gemeinschaftsverpflegung zu stärken. Dazu soll eine entspre- 2 chende Institution entstehen, die die Akteurinnen und Akteure bei der Umstellung der Gemeinschaftsverpflegung auf regional, saisonal und bio begleitet, berät und konkrete Modellprojekte umsetzt. 3. Welche zivilgesellschaftliche und weitere Akteure wurden/werden bisher in die Planungen und bei der Umsetzung involviert? Zu 3.: Im Rahmen der Ernährungsstrategie wurde versucht eine möglichst repräsentative , aber gleichzeitig auch arbeitsfähige Gruppe für das Plenum zusammenzustellen. Dazu wurden bisher folgende Akteurinnen und Akteure aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft eingeladen: averdi's Bauernbund Brandenburg e.V. Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH Berliner Tafel Bündnis Junge Landwirtschaft / Ökonauten Clustermanager Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH (WFBB) DEHOGA Berlin Fördergemeinschaft Ökologische Landwirtschaft e.V. Forschungsverbund Food Berlin Bäckerinnung Gemüseackerdemie Handelsverband Berlin-Brandenburg e.V. Handwerkskammer Berlin Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung (ZALF) e.V. Oxfam Prinzessinnengarten pro agro – Verband zur Förderung des ländlichen Raumes in der Region Brandenburg- Berlin e.V. Fleischerinnung Terra Naturkost TU Berlin, Fachgebiet Bildung für Nachhaltige Ernährung und Lebensmittelwissenschaft ProVeg Deutschland e.V. Markthalle Neun GmbH Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (HNEE) Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung Berlin Verbraucherzentrale Berlin „Über den Tellerrand“ Berliner Ernährungsrat Wirtschaftsvereinigung der Ernährungsindustrie Berlin-Brandenburg Landesseniorenbeirat Berlin Bioland Gemeinschaftskrankenhaus Havelhöhe gGmbH Gartenbauverband Berlin-Brandenburg e.V. Alle Senatsverwaltungen Berlins sowie Vertreterinnen und Vertreter dreier Ministerien in Brandenburg (Ministerium für Wirtschaft und Energie, Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz und Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft) wurden zur aktiven Mitarbeit im Beirat eingeladen. 3 Daneben findet in verschiedenen Kontexten ein intensiver regelmäßiger Austausch der federführenden Senatsverwaltung mit den relevanten Akteurinnen und Akteuren im Politikfeld statt. 4. Wie wird bzw. soll mit der Brandenburger Landesregierung, Bäuer*innen und der dortigen Zivilgesellschaft bei diesem Thema zusammengearbeitet werden? Zu 4.: Im Rahmen der Entwicklung der Ernährungsstrategie werden bewusst auch Akteurinnen und Akteure aus Brandenburg einbezogen, s. dazu die Antwort auf die Frage 3. Zudem steht die federführende Senatsverwaltung in intensivem Kontakt mit der Brandenburger Verwaltung und relevanten Brandenburger Akteurinnen und Akteuren im Politikfeld . 5. Welchen Stellenwert hat das Thema Ernährung für den Senat? Zu 5.: Für den Berliner Senat ist das Thema Ernährung eines der Schwerpunktprojekte der Legislaturperiode. Der Berliner Senat will dazu beitragen, dass die Berlinerinnen und Berliner sich nachhaltig, gesund, regional, saisonal, vielfältig und schmackhaft ernähren können. Die Richtlinien der Regierungspolitik sehen vor, dass der Senat in Zusammenarbeit mit dem Ernährungsrat eine zukunftsfähige, nachhaltige und regional gedachte Ernährungsstrategie für Berlin entwickelt. Neben den genannten Projekten Ernährungsstrategie und dem angedachten Zentrum nach dem Vorbild des Kopenhagener „House of Food“ unterstützt der Berliner Senat verschiedene Projekte zur Ernährungsinformation und Ernährungsbildung, wie beispielsweise des Berliner Ernährungsrates. Zudem setzt er sich auch auf Bundesebene für eine gesunde und nachhaltige Ernährung ein, z.B. mit Initiativen im Bundesrat und auf Fachministerkonferenzen zu Themen wie Reduktion von Zucker in Lebensmitteln, Vermeidung von Lebensmittelverschwendung sowie transparente Kennzeichnung von Lebensmitteln. 6. Wie unterscheidet sich das politische Handeln des Senats von Vorgängerregierungen? Zu 6.: Der Senat setzt bei der Erarbeitung der Berliner Ernährungsstrategie bei den Erfahrungen und Ergebnissen des vom Vorgängersenat initiierten „Forum Gutes Essen“ an und entwickelt den Prozess weiter zu einer Ernährungsstrategie. Alle Aktivitäten und Projekte im Ernährungsbereich werden und wurden stetig einer kritischen Bestandsaufnahme unterzogen und weiterentwickelt. Berlin, den 12. Juli 2018 In Vertretung M. Gerlach Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung