Drucksache 18 / 15 470
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Oliver Friederici (CDU)

vom 27. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Juni 2018)

zum Thema:
Inklusionstaxi in Berlin

und Antwort vom 10. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Jul. 2018)

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Senatsverwaltung für  
Integration, Arbeit und Soziales 

  

 
 
 
 

 Herrn Abgeordneten Oliver Friederici (CDU) 
 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen -  
 

 

 

A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15470 
vom 27. Juni 2018 
über 
Inklusionstaxi in Berlin 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

1. Ist sichergestellt, dass das Projekt „Inklusionstaxi“ vollständig umgesetzt wird, also 250 statt nur 9    
Fahrzeuge? 

3. Wie ist die Einführung von mitfahrer-gerechten Fahrzeugen weiter auszubauen? 
6. Auf welchen Wege sieht der Senat das Projekt Inklusionstaxi für die nächsten Jahre? 

 
Zu 1., 3. und 6.: Nachdem durch den Senat Haushaltsmittel in Höhe von 480.000,00 
EUR für das Haushaltsjahr 2018 und 990.000,00 EUR für das Haushaltsjahr 2019 für 
Zuschüsse (Titel 68317) zur Verfügung gestellt wurden, werden die Voraussetzungen 
für die geplante Förderung des Umbaus von Kfz zu barrierefreien multifunktionalen 
Taxis (Inklusionstaxi) mit dem Erlass einer Förderrichtlinie geschaffen. Da es keine 
gesetzliche Regelung gibt, durch deren Vorgabe Taxi-Unternehmen zur Schaffung von 
Inklusionstaxis verpflichtet werden können, liegt die Einführung von Inklusionstaxis 
einzig und allein in der unternehmerischen Entscheidung der einzelnen 
Taxiunternehmen. Die einzelnen Unternehmen können eine Zuwendung für ihr Taxi 
beantragen und diese dann als umgebaute Inklusionstaxis nutzen. Daher kann die 
langfristige Entwicklung derzeit nicht prognostiziert werden. 
 
2. Wird es eine Fortführung des Projekts über das zunächst geplante Ende Juli 2018 hinaus geben? 

 
Zu 2.: Das Projekt „InklusionsTaxi – Taxi für Alle“ ist eine Initiative des Sozialverbandes 
Deutschland LV Berlin-Brandenburg (SOVD), gefördert durch die Aktion Mensch und 
unterstützt durch den Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin. Ob und inwieweit das 
Projekt fortgeführt wird, ist dem Senat nicht bekannt. 
 



 
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4. Ist es möglicherweise geplant, dass die Sonderzahlungen bei der Beförderung („Startgeld“) entfallen 
oder gesenkt werden kann?  

5. Bejahendenfalls zu Frage 4.: Welcher Ausgleich könnte demnach für die Taxifahrer/-innen geschaffen 
werden?  

 
Zu 4. und zu 5.: Die Beförderungsentgelte im Taxenverkehr sind Festentgelte und 
bestimmen sich ausschließlich nach der Berliner Verordnung über 
Beförderungsentgelte im Taxiverkehr vom 6. Dezember 2005 (GVBl. Seite 763), die 
zuletzt geändert wurde durch die Verordnung vom 2. Juni 2015 (GVBl. Seite 261). Sie 
dürfen weder über- oder unterschritten werden. Hinsichtlich des zu erhebenden 
Beförderungsentgelts sieht die Berliner Verordnung über Beförderungsentgelte im 
Taxiverkehr den Grundpreis (Mindestfahrpreis), den Preis für die gefahrene Wegstrecke 
(Kilometerpreis) und Zuschläge vor sowie ein Entgelt für Wartezeiten (auch für 
verkehrsbedingte) von mehr als einer Minute je Stopp, die während der 
Inanspruchnahme der Taxe entstehen. „Sonderzahlungen“ bzw. ein „Startgeld“ sind 
dagegen in der Berliner Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxiverkehr nicht 
vorgesehen und dürfen nach dem geltenden Taxitarif nicht erhoben werden. Eine 
solche Erhebung würde vielmehr eine vorherige Änderung der Verordnung 
voraussetzen. Dies ist derzeit nicht vorgesehen. Hierbei wäre auch zu bedenken, dass 
der Gleichbehandlungsgrundsatz im Interesse der Menschen mit Behinderungen nicht 
verletzt werden darf. Bislang sieht der Berliner Taxitarif ausdrücklich vor, dass (u. a.) 
Rollstühle kostenlos zu befördern sind. 
 
 
 

Berlin, den 10. Juli 2018 

 

In Vertretung 

Alexander F i s c h e r 
_____________________________ 
Senatsverwaltung für 

Integration, Arbeit und Soziales