Drucksache 18 / 15 480 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 25. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Juni 2018) zum Thema: Rechtsextremismus – Vermehrte Aktionen rechter Gruppierungen in Treptow- Köpenick und Antwort vom 06. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Jul. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 10 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15 480 vom 25. Juni 2018 über Rechtsextremismus – Vermehrte Aktionen rechter Gruppierungen in Treptow- Köpenick ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Infostände, Kundgebungen, Konzerte und Demonstrationen wurden in der Zeit von 2015 bis heute im Bezirk Treptow-Köpenick durch rechte Gruppierungen angemeldet und durchgeführt? (Aufstellung nach Art der Veranstaltung, Ortsteil und Zahl der Teilnehmenden erbeten.) Zu 1.: Für Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes und dem Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) ist in Berlin die Berliner Versammlungsbehörde zuständig. Zu anderen öffentlichen Veranstaltungen kann insofern keine Aussage getroffen werden. Zudem unterliegen Versammlungsanmeldungen grundsätzlich einer dreijährigen Aufbewahrungsfrist. Eine veranstalterbezogene Recherchierbarkeit in der hier verwendeten stadtweiten Veranstaltungsdatenbank (VDB) der Berliner Polizei ist rückwirkend ab dem 4. Juli 2015 möglich. Allerdings werden Versammlungsanmeldungen nicht phänomenbezogen erfasst. Welche Versammlungen und Aufzüge im Bezirk Treptow-Köpenick durch rechte Gruppierungen angemeldet und durchgeführt worden sind, kann insofern nicht abschließend und vollständig beantwortet werden. Durch Stichpunktsuchen in der VDB wurden im recherchierbaren Zeitraum die folgenden Versammlungen rechter Gruppierungen ermittelt. Der staatenlos.info (- Comedian) e. V. ist allerdings der „Reichsbürgerbewegung“ zuzurechnen: Datum Art der Versammlung anmeldende Gruppierung Ortsteil Anzahl der Teilnehmenden 03.10.15 ortsfeste Versammlung NPD Niederschöne weide 11 02.11.15 2 Aufzüge NPD Niederschöne weide/ Johannisthal 105 und 170 01.05.16 ortsfeste NPD Niederschöne 48 Seite 2 von 10 Versammlung. weide 09.05.16 ortsfeste Versammlung staatenlos.info e. V. Alt-Treptow 60 (angemeldet) 04.08.16 ortsfeste Versammlung NPD Köpenick 24 13.08.16 ortsfeste Versammlung NPD Alt-Treptow 16 25.08.16 ortsfeste Versammlung NPD Köpenick 16 16.09.16 ortsfeste Versammlung NPD Köpenick 8 09.05.17 ortsfeste Versammlung staatenlos.info e. V. Alt-Treptow 20 16.05.17 ortsfeste Versammlung NPD Köpenick 32 09.05.18 ortsfeste Versammlung staatenlos.info - Comedian e. V. Alt-Treptow 15 Stand: 03.07.2018 Hinzu kommt, dass im Bezirk Treptow-Köpenick im abgefragten Zeitraum im Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden eine Vielzahl von Versammlungsanmeldungen zu verzeichnen war. Im Fokus standen dabei in erster Linie die Objekte in der Glienicker Straße in 12557 Berlin (Doppelsporthalle der „Schule an der Dahme“), in der Alfred-Randt-Straße in 12559 Berlin (Containerbauten) und am Bahnweg/ Molchstraße in 12524 Berlin („Tempohomes“). Die Versammlungen wurden hauptsächlich von Einzelpersonen oder sich auf den Einzelfall beziehenden Bürgerinitiativen angemeldet. Inwieweit dabei eine politisch rechte Motivation angenommen werden konnte oder eine bekannte rechte Gruppierung dahintergestanden hatte, entzieht sich der Kenntnis des Senats. 2. Wie viele Veranstaltungen rechter Gruppierungen im Bezirk wurden in der Zeit von 2015 bis heute polizeilich begleitet und bei wie vielen musste die Polizei einschreiten bzw. die Veranstaltung auflösen? (Aufstellung nach Ortsteilen erbeten. Zu 2.: Die Polizei Berlin hat in jeder Hinsicht das verfassungsrechtliche Gebot der Neutralität zu wahren. Sie schützt Versammlungen und Veranstaltungen ohne Ansehen des Themas. Statistiken zur politischen Gesinnung oder Organisationszugehörigkeit von Veranstaltern werden aus diesem Grund nicht geführt. 3. Welche rechten Gruppieren sind nach Kenntnis der Polizei Berlin im Bezirk Treptow-Köpenick aktiv und wie viele Mitglieder haben diese? (Aufstellung erbeten.) Zu 3.: Derzeit liegen der Polizei Berlin lediglich Erkenntnisse zu Aktivitäten der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), hier Bezirksverband Treptow- Köpenick sowie der Identitären Bewegung (IB) im Bezirk Treptow-Köpenick vor. Es werden keine Mitgliederlisten geführt, weshalb zu der jeweiligen Anzahl keine Angaben gemacht werden können. Seite 3 von 10 4. Wie viele Straftaten (nach PMK rechts) wurden in der Zeit von 2010 bis heute in Treptow-Köpenick registriert? (Aufstellung nach Ortsteil und Deliktsart erbeten.) Zu 4.: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren eingeleitet oder an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Die Fälle der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen - gegebenenfalls bis zum rechtskräftigen Gerichtsurteil - einer Bewertung gemäß der angenommenen Tätermotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen. Es werden nur die Fälle gezählt, die gemäß den bundesweit verbindlichen Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Rahmen des KPMD-PMK für Berlin statistisch zu zählen sind. Um die Fallzahlen übersichtlich und in Teilbereichen vergleichbar darzustellen, erfolgt die Unterteilung in die Deliktsarten Terrorismus, Gewaltdelikte, Propagandadelikte und sonstige Delikte. Terrorismus ist über die Strafbarkeit der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß §§ 129a, 129b Strafgesetzbuch (StGB) gesetzlich bestimmt. Als Terrorismus werden darüber hinaus schwerwiegende Politisch motivierte Gewaltdelikte (Katalogtaten des § 129a StGB) sowie Verstöße gegen §§ 89a, 89b, 89c und 91 StGB erfasst. Gewaltdelikte sind Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte , Landfriedensbrüche, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung und Widerstands- sowie Sexualdelikte einschließlich der Versuche. Propagandadelikte sind Verstöße gegen § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) und gegen § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Die sonstigen Delikte beinhalten alle weiteren Strafrechtsnormen des Strafgesetzbuches sowie der Strafrechtsnebengesetze, zum Beispiel Beleidigung gemäß § 185 StGB, Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB oder Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (VersG). Für die Beantwortung der Fragen 4 und 6 werden die Daten des KPMD-PMK für den Zeitraum 2010 bis 30. Juni 2018 (Tag der Erhebung: 2. Juli 2018) zugrunde gelegt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist für die Beantwortung der Frage 4 eine Darstellung in nur einer Tabelle nicht möglich. Seite 4 von 10 Fallaufkommen der PMK - rechts in Treptow-Köpenick im Jahr 2010 Gewaltdelikte Propagandadelikte sonstige Delikte Gesamt Adlershof 0 1 3 4 Altglienicke 1 4 3 8 Alt-Treptow 0 3 0 3 Baumschulenweg 0 7 0 7 Bohnsdorf 0 1 0 1 Friedrichshagen 0 1 0 1 Grünau 0 1 0 1 Johannisthal 0 3 1 4 Köpenick 0 24 8 32 Müggelheim 0 0 0 0 Niederschöneweide 1 17 11 29 Oberschöneweide 0 5 6 11 Plänterwald 0 1 3 4 Rahnsdorf 0 1 1 2 Schmöckwitz 0 0 1 1 Treptow-Köpenick gesamt 2 69 37 108 Fallaufkommen der PMK - rechts in Treptow-Köpenick im Jahr 2011 Gewaltdelikte Propagandadelikte sonstige Delikte Gesamt Adlershof 1 7 3 11 Altglienicke 1 4 1 6 Alt-Treptow 1 2 2 5 Baumschulenweg 0 5 3 8 Bohnsdorf 1 0 0 1 Friedrichshagen 1 0 0 1 Grünau 0 2 0 2 Johannisthal 0 3 3 6 Köpenick 5 21 3 29 Müggelheim 0 0 0 0 Niederschöneweide 2 18 16 36 Oberschöneweide 2 4 5 11 Plänterwald 0 4 1 5 Rahnsdorf 0 0 2 2 Schmöckwitz 0 0 1 1 Treptow-Köpenick gesamt 14 70 40 124 Seite 5 von 10 Fallaufkommen der PMK - rechts in Treptow-Köpenick im Jahr 2012 Gewaltdelikte Propagandadelikte sonstige Delikte Gesamt Adlershof 1 2 1 4 Altglienicke 0 2 0 2 Alt-Treptow 0 5 0 5 Baumschulenweg 0 8 0 8 Bohnsdorf 0 3 0 3 Friedrichshagen 0 2 1 3 Grünau 0 1 0 1 Johannisthal 2 15 8 25 Köpenick 1 13 8 22 Müggelheim 0 0 1 1 Niederschöneweide 2 15 9 26 Oberschöneweide 0 6 2 8 Plänterwald 0 1 2 3 Rahnsdorf 0 5 0 5 Schmöckwitz 0 0 0 0 Treptow-Köpenick gesamt 6 78 32 116 Fallaufkommen der PMK - rechts in Treptow-Köpenick im Jahr 2013 Gewaltdelikte Propagandadelikte sonstige Delikte Gesamt Adlershof 0 4 2 6 Altglienicke 0 2 0 2 Alt-Treptow 0 1 1 2 Baumschulenweg 0 6 2 8 Bohnsdorf 0 4 0 4 Friedrichshagen 0 4 3 7 Grünau 0 2 0 2 Johannisthal 1 15 14 30 Köpenick 0 24 8 32 Müggelheim 0 0 0 0 Niederschöneweide 2 14 8 24 Oberschöneweide 1 11 5 17 Plänterwald 0 2 0 2 Rahnsdorf 0 0 1 1 Schmöckwitz 0 1 0 1 Treptow-Köpenick gesamt 4 90 44 138 Seite 6 von 10 Fallaufkommen der PMK - rechts in Treptow-Köpenick im Jahr 2014 Gewaltdelikte Propagandadelikte sonstige Delikte Gesamt Adlershof 3 3 12 18 Altglienicke 0 3 3 6 Alt-Treptow 0 5 1 6 Baumschulenweg 0 10 1 11 Bohnsdorf 0 1 1 2 Friedrichshagen 0 4 1 5 Grünau 0 1 2 3 Johannisthal 0 5 3 8 Köpenick 9 42 30 81 Müggelheim 0 1 0 1 Niederschöneweide 2 7 5 14 Oberschöneweide 1 6 5 12 Plänterwald 0 4 1 5 Rahnsdorf 1 2 2 5 Schmöckwitz 0 0 0 0 Treptow-Köpenick gesamt 16 94 67 177 Fallaufkommen der PMK - rechts in Treptow-Köpenick im Jahr 2015 Gewaltdelikte Propagandadelikte sonstige Delikte Gesamt Adlershof 1 7 4 12 Altglienicke 0 5 2 7 Alt-Treptow 0 3 1 4 Baumschulenweg 0 7 9 16 Bohnsdorf 0 2 1 3 Friedrichshagen 0 4 1 5 Grünau 0 1 0 1 Johannisthal 0 6 2 8 Köpenick 3 17 16 36 Müggelheim 0 0 1 1 Niederschöneweide 1 7 7 15 Oberschöneweide 3 9 6 18 Plänterwald 0 2 2 4 Rahnsdorf 0 1 3 4 Schmöckwitz 0 1 0 1 Treptow-Köpenick gesamt 8 72 55 135 Seite 7 von 10 Fallaufkommen der PMK - rechts in Treptow-Köpenick im Jahr 2016 Gewaltdelikte Propagandadelikte sonstige Delikte Gesamt Adlershof 0 6 6 12 Altglienicke 0 11 3 14 Alt-Treptow 0 2 5 7 Baumschulenweg 1 14 1 16 Bohnsdorf 0 0 2 2 Friedrichshagen 1 1 1 3 Grünau 0 2 1 3 Johannisthal 0 6 4 10 Köpenick 5 10 14 29 Müggelheim 0 1 1 2 Niederschöneweide 2 2 4 8 Oberschöneweide 12 8 2 22 Plänterwald 0 0 0 0 Rahnsdorf 0 1 2 3 Schmöckwitz 0 1 0 1 Treptow-Köpenick gesamt 21 65 46 132 Fallaufkommen der PMK - rechts in Treptow-Köpenick im Jahr 2017 Gewaltdelikte Propagandadelikte sonstige Delikte Gesamt Adlershof 1 3 4 8 Altglienicke 0 7 1 8 Alt-Treptow 1 2 2 5 Baumschulenweg 1 5 3 9 Bohnsdorf 0 1 1 2 Friedrichshagen 0 6 2 8 Grünau 1 1 1 3 Johannisthal 0 0 1 1 Köpenick 3 26 21 50 Müggelheim 0 1 0 1 Niederschöneweide 1 5 6 12 Oberschöneweide 0 4 4 8 Plänterwald 2 4 3 9 Rahnsdorf 0 0 0 0 Schmöckwitz 0 0 1 1 Treptow-Köpenick gesamt 10 65 50 125 Seite 8 von 10 Gewaltdelikte Propagandadelikte sonstige Delikte Gesamt Adlershof 2 3 2 7 Altglienicke 0 5 0 5 Alt-Treptow 1 1 0 2 Baumschulenweg 2 2 1 5 Bohnsdorf 0 0 0 0 Friedrichshagen 0 2 0 2 Grünau 0 0 1 1 Johannisthal 0 3 0 3 Köpenick 1 7 5 13 Müggelheim 0 1 0 1 Niederschöneweide 0 5 1 6 Oberschöneweide 0 4 1 5 Plänterwald 0 0 0 0 Rahnsdorf 0 2 0 2 Schmöckwitz 0 0 0 0 Treptow-Köpenick gesamt 6 35 11 52 Fallaufkommen der PMK - rechts in Treptow-Köpenick Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2018 5. Wie viele Strafanzeigen wurden in der Zeit von 2015 bis heute zu Delikten nach PMK rechts gefertigt und in wie vielen Fällen kam es zu Verurteilungen des/der Täter? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 5.: Statistische Erkenntnisse zur Anzahl der Strafanzeigen sowie Verurteilungen in Verfahren, die für den Bereich Treptow-Köpenick seitens der Polizei als solche der politisch rechts motivierten Kriminalität klassifiziert wurden, liegen nicht vor, da im Fachverfahren der Strafverfolgungsbehörden weder eine entsprechende Erfassung noch eine solche nach bestimmten Bezirken erfolgt. Darüber hinaus siehe Antwort zu 4. 6. Wie viele Fälle von Sachbeschädigungen (Schmierereien, Anbringen von Aufklebern) (nach PMK rechts) wurden durch die Polizei Berlin in der Zeit von 2010 bis heute im Bezirk Treptow-Köpenick erfasst. (Aufstellung nach Ortsteilen erbeten.) Seite 9 von 10 Zu 6.: 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Adlershof 3 2 0 1 3 1 1 1 0 Altglienicke 3 1 0 0 0 0 3 0 0 Alt-Treptow 0 0 0 0 0 0 4 0 0 Baumschulenweg 0 1 0 1 0 5 1 0 1 Bohnsdorf 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Friedrichshagen 0 0 1 2 0 0 0 0 0 Grünau 0 0 0 0 2 0 0 0 0 Johannisthal 0 3 5 11 0 0 0 0 0 Köpenick 4 3 1 5 11 5 2 9 2 Müggelheim 0 0 0 0 0 1 0 0 0 Niederschöneweide 8 12 3 6 0 3 0 2 1 Oberschöneweide 4 2 1 3 2 1 0 2 0 Plänterwald 0 0 1 0 0 2 0 0 0 Rahnsdorf 0 1 0 0 0 2 0 0 0 Schmöckwitz 0 0 0 0 0 0 0 1 0 Treptow-Köpenick gesamt 22 25 12 29 18 20 11 15 4 Fallaufkommen im Deliktsbereich Sachbeschädigung in Treptow-Köpenick im Zeitraum 2010 bis 30. Juni 2018 7. Welche Kenntnisse hat der Senat hinsichtlich von Werbe-Versuchen rechter Gruppierungen an bzw. im Umfeld von Schulen im Bezirk Treptow-Köpenick in der Zeit von 2015 bis heute? (Aufstellung der Schulen erbeten.) Zu 7.: Dazu liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. 8. Welche Kenntnisse hat der Senat über vermehrte Aktionen der „Identitären Bewegung“ in Treptow- Köpenick und wie hat sich die Zahl dieser Aktionen in den Jahren 2014 bis heute entwickelt. (Aufstellung erbeten,) Zu 8.: Dem Senat liegen dazu nur Erkenntnisse der Polizei Berlin vor. Demzufolge wurden im Bezirk Treptow-Köpenick im Zusammenhang mit der IB folgenden Ereignissen registriert: 2015: ein Hausfriedensbruch, eine Verteilaktion von Werbematerial, ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 2017: eine Sachbeschädigung 2018: zwei angemeldete Infostände Der Umfang der Ereignisse ist dabei analog zu den Aktivitäten in anderen Berliner Bezirken zu sehen und im Rahmen der Erkenntnisse nicht als ansteigend zu betrachten . Über das polizeiliche Erkenntnisaufkommen hinaus liegen keine Kenntnisse über weitere Aktionen der Identitären Bewegung in Treptow-Köpenick vor. Seite 10 von 10 Berlin, den 06. Juli 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport