Drucksache 18 / 15 481 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 25. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Juni 2018) zum Thema: Erneuerungsbedarf bei Einsatzfahrzeugen der Berliner Feuerwehr (III) und Antwort vom 06. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Jul. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15481 vom 25. Juni 2018 über Erneuerungsbedarf bei Einsatzfahrzeugen der Berliner Feuerwehr (III) ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie weit sind die Bestellvorgänge hinsichtlich der Beschaffung von zwölf Löschfahrzeugen, eines Rüstwagens, einer Drehleiter, eines Schwerlast-Rettungswagens (Rettungswagen S) und eines Mehrzweckbootes für die Berliner Feuerwehr (vgl. Ds 18/12876 sowie Ds 18/13787) fortgeschritten und wann werden diese geliefert? (Aufstellung nach Anschaffungsposten und Lieferdatum erbeten .) Zu 1.: Wie in der Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13787 dargestellt, wurden keine Mittel aus SIWANA IV für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen zur Verfügung gestellt. Aus diesem Grund konnten noch keine Ausschreibungen für die oben genannten Fahrzeuge angestoßen werden. 2. Inwieweit trifft die Aussage zu, dass entsprechende Investitionsmittel der Beschaffungsabteilung der Feuerwehr Berlin zum März 2018 bereitgestellt werden sollten und ist dies geschehen? (Wenn ja, wann? Wenn nicht, warum nicht?) Zu 2.: Die Mittel stehen nicht zur Verfügung. Im Rahmen des Belegungsverfahrens für SIWANA IV-Mittel wurden für die Modernisierung des Fuhrparks der Berliner Feuerwehr insgesamt 10 Millionen Euro angemeldet. Diese Anmeldung konnte im Hinblick auf die nach den Richtlinien der Regierungspolitik landesweit zu setzenden Prioritäten letztlich nicht berücksichtigt werden. 3. Welche Wehren der Berliner Feuerwehr sowie der Freiwilligen Feuerwehr sind derzeit im Land Berlin außer Dienst? (Aufstellung der Wehren erbeten.) Zu 3.: Mit Stand 03.07.2018 ist allein die Freiwillige Feuerwehr (FF) Tegelort außer Dienst. Seite 2 von 2 4. Ist es zutreffend, dass die Feuerwehr Berlin und die Freiwillige Feuerwehr in den letzten drei Jahren auf Fahrzeuge des Katastrophenschutzes ausweichen, weil eigene Fahrzeuge nicht einsatzfähig waren? Zu 4.: Das ist teilweise zutreffend. Allerdings wurden die Fahrzeuge des Katastrophenschutzes schon immer für Einsätze des täglichen Einsatzgeschehens genutzt bzw. in den normalen Einsatzdienst integriert. Dazu wurden zum Beispiel auch auf Wunsch der FF den Löschfahrzeugen des Typs LF 16 TS sogenannte Einschubmodelle zur Verfügung gestellt, um auch technische Hilfeleistungen in kleinerem Rahmen vornehmen zu können. 5. Welche Wehren der Feuerwehr Berlin und der Freiwilligen Feuerwehr haben angekündigt, ihren Dienst aufgrund von Defiziten in der Ausrüstung sowie im Fuhrpark bei ausbleibenden Investitionen einstellen zu müssen? (Aufstellung nach Wehren und Direktionen erbeten.) Zu 5.: Keine Freiwillige Feuerwehr hat angekündigt, aufgrund von Defiziten ihren Dienst einzustellen. 6. Wann wurde oder wird die Mittelanmeldung über 10 Mio. € im Rahmen des Belegungsverfahrens für die voraussichtlichen SIWANA V-Mittel (Haushaltsüberschuss 2018) vorgenommen? (Wenn noch nicht geschehen, warum nicht?) Zu 6.: Die Voranmeldung der Mittel ist bereits erfolgt. Berlin, den 06. Juli 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport