Drucksache 18 / 15 486 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Lars Düsterhöft (SPD) vom 28. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Juli 2018) zum Thema: Sanierung der Wache der Freiwilligen Feuerwehr Oberschöneweide und Antwort vom 16. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Jul. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Lars Düsterhöft (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15486 vom 28. Juni 2018 über Sanierung der Wache der Freiwilligen Feuerwehr Oberschöneweide ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der für dieses Jahr angekündigten Sanierung der Wache der Freiwilligen Feuerwehr Oberschöneweide, die sich mittlerweile in einem desaströsen baulichen Zustand befindet? Zu 1.: Für die Sanierung der Wache der Freiwilligen Feuerwehr Oberschöneweide stehen 3,5 Mio. Euro aus SIWANA IV zur Verfügung. Die Machbarkeitsstudie der für die Umsetzung der Sanierungsmaßnahme erforderlichen Drehscheibe liegt vor. Hierauf aufbauend beginnt die Ausschreibung der Planungsleistungen für die Herrichtung der Drehscheibe und der Generalsanierung voraussichtlich im 3. Quartal 2018. 2. Wann soll mit der Sanierung konkret begonnen werden und wann soll diese abgeschlossen sein? Zu 2.: Die Beauftragung der Objekt- und Technischen Gebäudeausrüstungsplanung ist für das 4. Quartal 2018 vorgesehen. Nach Vorliegen der Ausführungsplanung und der Leistungsverzeichnisse (voraussichtlich bis 4. Quartal 2019) ist von einer Beauftragung der ausführenden Firmen im 1. Quartal 2020 auszugehen. Sofern die Errichtung der Drehscheibe und der Umzug der Freiwilligen Feuerwehr im 1.Quartal 2020 erfolgt, können die Sanierungsarbeiten im 2. Quartal 2020 beginnen. Diesen Terminen folgend ist mit der Fertigstellung der Wache und dem Abbau der Drehscheibe im 4. Quartal 2021 zu rechnen. Seite 2 von 3 3. Wurde bereits ein Ersatzstandort festgelegt bzw. welche Grundstücke kommen in Betracht und wann wird diese Frage entschieden? Zu 3.: Die Berliner Immobilienmanagement GmbH hat gemeinsam mit der Feuerwehr unterschiedliche Grundstücke als mögliche Standorte für die Drehscheibe geprüft und für vier Grundstücke eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Das favorisierte Grundstück befindet sich in der Siemensstraße 26, Eigentümer ist die STADT und LAND-Wohnbauten GmbH. Diese ist bereit, der Feuerwehr das aktuell als Parkplatz genutzte Grundstück für die Zeit der Baumaßnahme zur Verfügung zu stellen. 4. Wann sollen die KameradInnen nach aktuellem Stand auf den Ersatzstandort umziehen? Zu 4.: Siehe die Antwort zu Frage 2.). 5. Welche Möglichkeiten sehen die Senatsverwaltung und der Landesbranddirektor, die Kommunikation mit den KameradInnen der Feuerwache bezüglich der geplanten Sanierung zu intensivieren, um einem Informationsmangel und einer damit einhergehenden Demotivierung der KameradInnen entgegen zur wirken? Zu 5.: Sobald eine monatsgenaue Zeitplanung für die Sanierungsmaßnahmen und Nutzung eines geeigneten Ausweichstandortes vorliegt, wird diese entsprechend kommuniziert . 6. Ist aus Sicht der Senatsverwaltung sowie des Landesbranddirektors die unverzichtbare Nachwuchsarbeit , wie sie seit Jahren sehr erfolgreich durch die KameradInnen der Wache der freiwilligen Feuerwehr Oberschöneweide durchgeführt wird, im Angesicht des baulichen Zustandes der Wache noch möglich? Zu 6.: Aufgrund des aktuellen baulichen Zustandes der Freiwilligen Feuerwehr Oberschöneweide kann das bisherige Angebot für Jugendliche nicht mehr in vollem Umfang aufrechterhalten werden, da die Sicherheit der Jugendlichen im und außerhalb des Gebäudes nicht mehr gewährleistet werden kann. Ein erheblicher Wasserschaden in jüngster Vergangenheit hat die Problematik weiter verschärft. 7. Welche Möglichkeiten gibt es, um das unermüdliche ehrenamtliche Engagement der KameradInnen in dieser besonderen Situation anzuerkennen und so zu stärken? Zu 7.: Infolge der baulichen Situation der Feuerwache (siehe Antwort zu 6.) könnte durch eine dauerhafte Stationierung eines zusätzlichen Mannschaftstransportwagen (MTF) die Arbeit in der Jugendfeuerwehr unterstützt und weiter durchgeführt werden. Mit Hilfe des MTF wäre es möglich, dass die Jugendarbeit auch an anderen, besser geeigneten Örtlichkeiten (z.B. Freiflächen für Übungen) weiterhin gewährleistet werden kann. Seite 3 von 3 Dieses Fahrzeug wäre zugleich eine Wertschätzung für die geleisteten Verdienste in der Jugendarbeit der Freiwilligen Feuerwehr Oberschöneweide. Die Möglichkeit der Bereitstellung eine MTF wird derzeit geprüft. Berlin, den 16. Juli 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport