Drucksache 18 / 15 506
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD)

vom 03. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Juli 2018)

zum Thema:
Spandau: Infarktgefahr auf dem Kladower Damm

und Antwort vom 16. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Jul. 2018)

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Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15506 
vom 3. Juli 2018 
über Spandau: Infarktgefahr auf dem Kladower Damm 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 

Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 
Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Spandau 
von Berlin um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und 
dem Senat übermittelt wurde. 
 
Frage 1: 
 
Trifft es zu, dass der Teil des Kladower Damm demnächst bis Jahresende zur Einbahnstraße erklärt wird 
und aus welchem Grund? 
 
Frage 2: 
 
Wenn ja: Wie wird die Maßnahme gerechtfertigt, da gerade dieser Teil soeben erneuert wurde? 

 
Frage 4: 
 
Wie ist hier die Arbeitsteilung des BA zur Verkehrslenkung Berlin? 

 
Antwort zu 1, zu 2 und zu 4: 
 

Nein. Im Kladower Damm ist keine Einbahnstraßenregelung vorgesehen. 
Es war geplant, in der Gatower Straße für den Bau des Havelradweges bauzeitlich eine 
Einbahnstraße einzurichten. Aktuell hat der Bauherr, das Bezirksamt Spandau von Berlin,  
Straßen- und Grünflächenamt, aber die Ausführung dieser Arbeiten gestoppt. 
Weitere Informationen hinsichtlich eventuell geplanter Einbahnstraßenregelungen im 
Straßenzug Gatower Straße – Kladower Damm liegen dem Senat nicht vor. 
 
  



 2 

Frage 3: 
 
Wie lautet das Sicherheitskonzept für Rettungsfahrzeuge, Feuerwehr etc.? 

 
Antwort zu 3: 
 
Hierzu wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. Grundsätzlich ist zu sagen, 
dass es im Rahmen von Straßenbaumaßnahmen keine gesonderten Sicherheitskonzepte 
für Rettungsdienste, Feuerwehr usw. gibt. Im Rahmen der straßenverkehrsrechtlichen 
Anhörung werden ggf. vorgebrachte Forderungen von Feuerwehr, Polizei und 
Rettungsdiensten berücksichtigt.  
 
 

 
Berlin, den 16.07.2018 
 
 
In Vertretung 
 
 
 
Stefan Tidow 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz