Drucksache 18 / 15 507 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) vom 03. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Juli 2018) zum Thema: Berlin: Greenpeace vergeht sich am Großen Stern und Antwort vom 19. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Jul. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15 507 vom 03. Juli 2018 über Berlin: Greenpeace vergeht sich am Großen Stern ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nur zum Teil in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) um Stellungnahmen gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend an entsprechender Stelle wiedergegeben. 1. Wie viele sogenannter Greenpeace- Aktivisten wurden im Zuge der Aktion am 26.06.2018 festgenommen . Wie viele Personalien wurden festgestellt? Wie viele KfZ/LKW wurden im Zuge der Aktion polizeilich kontrolliert? Zu 1.: Es wurden keine Personen festgenommen und Fahrzeuge kontrolliert. Bei insgesamt 19 an der Aktion beteiligten Personen wurden Identitätsfeststellungen durchgeführt; darunter waren elf Tatverdächtige und acht Zeugen. 2. Wie viele Anzeigen sind bei der Polizei wegen der Greenpeace-Aktion gestellt worden? Zu 2.: Insgesamt wurden bei der Polizei Berlin in diesem Zusammenhang 32 Anzeigen aufgenommen. Anzahl Bezeichnung 10 Verdacht der Sachbeschädigung (überwiegend über die Internetwache) 9 Verdacht des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (darunter in zwei Fällen mit Verkehrsunfall mit Sachschaden) 9 Ereignis im Straßenverkehr / Schutz privater Rechte 1 Verdacht des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz 1 Verdacht der Gewässerverunreinigung 1 Verdacht des Verstoßes gegen das Luftverkehrsgesetz 1 Verfahren nach § 30 Ordnungswidrigkeitengesetz 3. Welches ist die ermittelnde polizeiliche Behörde? Zu 3.: Ermittelnde Polizeibehörde ist der Polizeipräsident in Berlin, namentlich das Landeskriminalamt und das Referat Kriminalitätsbekämpfung der Direktion 3. 4. Wie viele Verletzte gab es im Zuge dieser Aktion? Zu 4.: Bei der Polizei Berlin und der Berliner Feuerwehr sind bislang keine verletzten Personen bekannt geworden. 5. Wie viele Verkehrsunfälle gab es aufgrund der Farbausschüttung? Zu 5.: Es wurden zwei Verkehrsunfälle im Zusammenhang mit der Aktion polizeilich aufgenommen. 6. Wie hoch sind die Gesamtkosten der Aufräumaktion durch die BSR? Zu 6.: Die Gesamtkosten belaufen sich nach Angaben der BSR auf ca. 15.000 €. 7. Wie hoch sind die entstandenen Kosten für die Berliner Polizei? Zu 7.: Die Ausgaben für Polizeieinsätze sind grundsätzlich durch die im Haushaltsplan von Berlin eingestellten Haushaltsmittel gedeckt und werden deshalb nicht gesondert erhoben. 8. Ist bekannt, wie viele Personen durch den massiv ausgelösten Stau, rund um den großen Stern finanzielle Einbußen hatten, z.B. Flug verpasst, verlorengegangene Aufträge (Taxibranche) etc.? Zu 8.: Nein. 9. War die Aktion als Demonstration angemeldet? Zu 9.: Nein. 10. Welche Maßnahmen hat der Senat mittlerweile eingeleitet, um die entstandenen Kosten von Greenpeace zurückzufordern? Zu 10.: Die Berliner Stadtreinigung wird Greenpeace die Kosten für die Beseitigung der Farbe in Rechnung stellen. Berlin, den 19. Juli 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport