Drucksache 18 / 15 511
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Ronald Gläser (AfD)

vom 27. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Juli 2018)

zum Thema:
Polizeieinsatz nach Hochzeitskorso

und Antwort vom 16. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Jul. 2018)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
Antwort 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15 511 
vom 27. Juni 2018  
über Polizeieinsatz nach Hochzeitskorso 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Am 26. Juni gab es nach mutmaßlichen Freudenschüssen während eines Hochzeitskorsos einen 
größeren Polizeieinsatz in der Leipziger Straße in der Nähe von Bundesrat und Finanzministerium. In 
einem Video, das am selben Tag auf dem Facebookkonto meiner Fraktion hochgeladen wurde ist ein 
kurzer Ausschnitt dieses Einsatzes zu sehen. Ein Polizeibeamter sagt am Ende: „Jedes Handy wird 
beschlagnahmt.“  

 
1. Ist es üblich, Handys von Zeugen (eines Polizeieinsatzes) zu beschlagnahmen? Falls ja, warum?  

 
Zu 1.:  
Die strafprozessuale Sicherstellung und Beschlagnahme von Beweismitteln ist nach 
den engen rechtlichen Voraussetzungen des § 94 Strafprozessordnung (StPO) 
möglich. 
Eine Sicherstellung zur Gefahrenabwehr richtet sich nach § 38 des Allgemeinen 
Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG), wenn eine gegenwärtige Gefahr für die 
öffentliche Sicherheit und Ordnung unter Beachtung des Grundsatzes der 
Verhältnismäßigkeit nicht anders, als durch die Sicherstellung eines Gegenstandes 
abzuwehren ist. 
Diese Vorschriften gelten für Mobilfunktelefone oder die darin gespeicherten Daten 
gleichermaßen und bedürfen stets einer Prüfung des Einzelfalls. 
 
2. Wie viele Mobiltelefone von Augenzeugen wurden seit 2010 beschlagnahmt? Bitte pro Jahr 

auflisten.  

 
Zu 2.: 
Statistiken über die Sicherstellung oder Beschlagnahme von Mobilfunktelefonen 
werden von der Polizei Berlin nicht geführt. 
 
 
3. Gibt es eine Dienstanweisung, bei einem Polizeieinsatz die Mobiltelefone von Zeugen zu 

beschlagnahmen? Falls ja, warum? 

 



 
 

Zu 3.: 
Nein. 
 
 
 
Berlin, den 16. Juli 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akman 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport