Drucksache 18 / 15 542
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Danny Freymark (CDU)

vom 05. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Juli 2018)

zum Thema:
Erhalt von Grünflächen in Berlin

und Antwort vom 20. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Juli 2018)

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Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Danny Freymark (CDU) 
 

über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15 542 
vom 05.07.2018 
über „Erhalt von Grünflächen in Berlin“  
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Wie viele innerstädtische Grünflächen sind im November 2016 mit dem Ziel einer Wohnbebauung 
käuflich erworben worden, in wie vielen Fällen wurde der Kauf eingeleitet und wie viele Flächen werden 
derzeit durch Änderung des Flächennutzungsplans für Wohnbebauung vorbereitet?  

 
Zu 1.:  
Flächen für Wohnungsbau werden im Land Berlin von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
 angekauft. Ankäufe von innerstädtischen Grünflächen sind nicht 
bekannt. Vom 28.05.2018 bis 29.06.2018 fand eine Öffentlichkeitsbeteiligung zu 11 
Flächennutzungsplanänderungen (FNP) statt. Zehn dieser FNP-Änderungen haben 
Wohnbauflächen als Zielsetzung. Bereits gesicherte öffentliche Grünflächen sind davon
 unberührt. 
 
 
2. Wie viele Flächen sind zum Zwecke des Erhalts innerstädtischer Grünflächen seit November 2016 
gekauft worden? In wie vielen Fällen wurde der Kauf eingeleitet und wie viele Flächen werden durch 
Änderung des Flächennutzungsplans für den Erhalt vorbereitet?  
 

Zu 2.: 
Hinsichtlich der Ankäufe wird auf die untenstehende Information zur Grundstückverkehrsstatistik
 verwiesen. Durch eine Änderung des FNP sollen Grünflächen am Westkreuz
 planerisch gesichert werden. 
 
 
3. Wie viele Vorkaufsrechte wurden seit November 2016 durch den Senat ausgeübt und wie viele sind 
in Planung (bitte unter Angabe des jeweiligen Projektes, unter Nennung des Projekttitels und Angabe 
der Hektarzahl)? 

 
4. Wie viele Vorkaufsrechte wurden für die Sicherung und Ausweitung von Grünflächen ausgeübt und 
wie viele sind in Planung (bitte unter Angabe der konkreten Flächen, der Anzahl sowie der Hektarzahl)? 



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Zu 3. und 4.: 
Gegenüber dem Abgeordnetenhaus von Berlin, Hauptausschuss - Unterausschuss 
Vermögensverwaltung - wird jährlich im Rahmen der Grundstücksverkehrsstatistik 
über sämtliche Grundstücksgeschäfte auf landeseigenen Flächen berichtet. Für die 
Beantwortung werden die Angaben zur Grundstücksverkehrsstatistik 2016 und 2017 
herangezogen. Es wurden für Grün- und Landwirtschaftliche Flächen in 2016 
283.139 m² und in 2017 15.607 m² angekauft. Zusätzlich wurde auf der Grundlage des 
Naturschutzgesetzes für eine 29.647 m² große Landwirtschaftsfläche im Naturschutzgebiet
 das Vorkaufsrecht ausgeübt. Erhebungen für 2018 liegen nicht vor. 
 
 
Berlin, den 20. Juli 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Klaus Feiler  
Senatsverwaltung für Finanzen