Drucksache 18 / 15 533 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE) vom 03. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Juli 2018) zum Thema: Kapazität Hochbaumaßnahmen im Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf und Antwort vom 23. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Jul. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Herrn Abgeordneten Andreas Otto (Grüne) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 15533 vom 03.Juli 2018 über Kapazität Hochbaumaßnahmen im Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er hat daher den Bezirk Steglitz-Zehlendorf um Zulieferung gebeten, die dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat mit nachfolgenden Aussagen übermittelt wurde. Sämtliche Antworten basieren auf diesen Angaben. Frage 1: Wie viele Personalstellen hat der für Hochbau zuständige Fachbereich im Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf? Antwort zu 1: Der für den Hochbau zuständige Fachbereich in Steglitz-Zehlendorf verfügt über 48 Personalstellen. . Frage 2: Wie viele der Stellen (Frage 1) sind derzeit besetzt, wie viele unbesetzt? Antwort zu 2: Von den 48 Personalstellen sind 38 besetzt und 10 vakant. Frage 3: Welche Berufsgruppen (z.B. Bauingenieure) fehlen besonders? 2 Antwort zu 3: Benötigt werden Bauingenieure/innen für die Bereiche: a) Elektro b) Heizung, Lüftung und Sanitär c) Hochbau und Architektur. Frage 4: Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, die offenen Stellen in dem für Hochbau zuständigen Fachbereich baldmöglichst zu besetzen? Antwort zu 4: Das Bezirksamt hat bereits aktuell eine veränderte Offensive zur Personalgewinnung gestartet. Diese beinhaltet die Schaltung von Dauerausschreibungen, die verstärkt auf verschiedenen Internetplattformen und Internetforen platziert werden. Die Platzierung von Stellenausschreibungen an entsprechenden Hochschulen, die Präsenz mit einem bezirkseigenen Stand auf Berufsmessen und Messen für Nachwuchskräfte. Darüber hinaus werden im Haus die Ausbildungskapazitäten erhöht um Stipendiaten/-innen, Dual Studierenden und Praktikanten/-innen Einsatzmöglichkeiten in der Bezirksverwaltung zu ermöglichen, um diesen Personenkreis schon frühzeitig an das Bezirksamt Steglitz- Zehlendorf von Berlin zu binden. Weiterhin erfolgt eine ämterübergreifende Zusammenarbeit aller bauenden Bereiche im Bezirk und des Personalservices, um Dienstkräfte durch weitere gemeinsame Strategien und für den Bezirk zu gewinnen bzw. zu halten. Frage 5: Wie beteiligt sich der für Hochbau zuständige Fachbereich an dualen Studiengängen in Kooperation mit Hochschulen? Wie viele Personen befinden sich derzeit in einer derartigen Ausbildung, wie viele haben sie bereits abgeschlossen? Antwort zu 5: Aktuell befindet sich niemand in Steglitz-Zehlendorf in einer derartigen Ausbildung. Ab Oktober 2018 stellt das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin im Rahmen des dualen Studienganges an der HWR (Hochschule für Wirtschaft und Recht) zwei Personen für den Hochbaubereich ein. Aufgrund der aufwändigen Ingenieursausbildung, bei der ausreichend Fachpersonal im Fachamt zur Verfügung stehen muss, konnten keine weiteren Studienplätze eingerichtet werden. Frage 6: Wie ist die Besoldungsstruktur der Beschäftigten in dem für Hochbau zuständigen Fachbereich und trifft es zu, dass gegenüber a) der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung b) gegenüber der Berliner Immobilien-management GmbH (BIM) erhebliche Unterschiede in der Entlohnung bestehen? Wie groß sind diese Unterschiede? Antwort zu 6: Der Bezirk antwortet dazu Folgendes: „In den Bezirken sind die Regeltätigkeiten "Bauingenieur/in" nach BesGr. A 11 und EG 11 bewertet. a) [Der Bezirk geht] davon aus, dass Dienstkräfte der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für vergleichbare Tätigkeiten mindestens ein bis zwei höhere 3 Besoldungsgruppen bzw. Entgeltgruppen erhalten, als entsprechende Beschäftigte der Bezirke. Aus diesem Grund hat das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin diverse Dienstkräfte an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung verloren. b) Erfahrungswerte bezüglich der BIM bestehen im Bezirk nicht. Es ist aber auch davon auszugehen, dass dort eine wesentlich bessere Bezahlung erfolgt als in den Bezirken.“ Frage 7: Welche Anreize sollte nach Auffassung des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf das Land Berlin bieten, um mehr Absolventen technischer Studiengänge für die Tätigkeit in einem für Hochbau zuständigen Fachbereich zu gewinnen? (Stipendien/Werkswohnungen/BVG-Jahreskarten etc.) Antwort zu 7: Der Bezirk antwortet dazu Folgendes: „Unabdingbar ist eine gemeinsame einheitliche Besoldungs- bzw. Entgeltstruktur, um einem Abwerben innerhalb des Landes Berlin entgegenzuwirken. Grundsätzlich sind alle vom Arbeitgeber Land Berlin eingeführten materiellen und finanziellen Anreize hilfreich, potentielle Beschäftigte zu gewinnen. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass es durchaus problematisch ist, unter Berücksichtigung aller rechtlichen Rahmenbedingungen materielle Anreize ausschließlich für Absolventen technischer Studiengänge anzubieten, da es auch weitere sogenannte Personalmangelberufe gibt (z.B. Sozialarbeiter/-innen in den Regionalen Diensten des Jugendamtes). Darüber hinaus stellt sich die Frage, warum sonstige Berufsgruppen beispielsweise keinen Zugang zu Werkswohnungen haben, obwohl es auch für diese Beschäftigten schwierig ist, auf einem angespannten Wohnungsmarkt adäquaten Wohnraum zu finden. Aus Sicht des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf von Berlin wäre es daher sinnvoll und praktikabel, für die Absolventen technischer Studiengänge im Land Berlin beamtenrechtliche bzw. tarifrechtliche finanzielle Anreize zu schaffen, um gegenüber anderen Arbeitgebern konkurrenzfähig zu sein.“ Frage 8: Welcher zusätzliche Personalbedarf entsteht in dem für Hochbau zuständigen Fachbereich durch die Schulbauoffensive? Antwort zu 8: Der Bezirk antwortet dazu Folgendes: „Sofern davon ausgegangen wird, dass die Beseitigung des Instandhaltungsrückstaus innerhalb von 10 Jahren durchgeführt werden soll, müsste ein Kostenrahmen für das insgesamt erforderliche Bauvolumen ermittelt und auf die 10 Jahre verteilt werden. Für die Investitionsmaßnahmen im Schulbereich sind insgesamt 450 Mio. Euro vorgesehen. Damit ergeben sich 45 Mio. Euro Ausgaben pro Jahr. Hinzu kommen jährliche Mittel für den Bauunterhalt der Schulen in Höhe von ca. 10 Mio. Euro sowie SSP-Mittel in Höhe von 8 Mio. Euro (die jedoch zumindest teilweise mit den Investitionen verrechnet werden). Wie hoch der jährliche SIWA-Anteil im Schulbereich ist, lässt sich nur schwer schätzen. Geht man von einem jährlichen erforderlichen Mitteleinsatz von ca. 58 Mio. Euro aus sowie von der Faustregel – je Million Mitteleinsatz 1 Projektleitung, würden wir allein für den Schulbau 58 Projektleitungen (Hochbau + TGA) benötigen. 4 Hierbei sind noch nicht die Mittel für die Nicht-Schulgebäude mit eingerechnet. Geht man hier von einem Mitteleinsatz von ca. 7 Mio. Euro pro Jahr aus (Bauliche Unterhaltung + Investive Baumaßnahmen + SIWA + Fördermittel) besteht beim Hochbauservice in Steglitz-Zehlendorf ein Personalbedarf von insgesamt 65 Mitarbeitern/innen. Weiterhin steigen hiermit auch die Anforderungen an das Berichtswesen und Bauprojektcontrolling sowie weitere Stellen zur Unterstützung der Projektleiter auch in Verwaltungsdingen. Insgesamt kann man davon ausgehen, dass ca. 25 – 30 Mitarbeiter/innen fehlen, um die Schulbauoffensive vollumfänglich in dem geplanten Zeitraum von 10 Jahren umsetzen zu können. Diese Stellen könnten derzeit durch den Bezirk nicht finanziert und noch weniger besetzt werden, da die Bewerberlage insbesondere im Bereich der Fachtechnik bekanntlich sehr schlecht ist. Nicht berücksichtigt ist hierbei weiterhin die angespannte Marktsituation, die zu fehlenden Angeboten bei Ausschreibungen und teilweise sprunghaften Preissteigerungen führt.“ Frage 9: In welchem Umfang nutzt der für Hochbau zuständige Fachbereich bereits heute Building Information Modeling – Systeme (BIM)? Welcher Investitions- und Qualifikationsbedarf besteht in diesem Zusammenhang? Wie ist die Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in puncto BIM- Systeme? Antwort zu 9: Der Fachbereich Hochbauservice nutzt keine BIM-Systeme. Bisher gibt es hierzu keinerlei Input, Vorgaben oder Strategien von Seiten der Senatsverwaltung. Ergänzend ist zu sagen, dass es sich bei BIM weniger um ein Softwaresystem als vielmehr um nicht weniger als einen Paradigmenwechsel in der Planung und Durchführung von Baumaßnahmen handelt. Sämtliche Prozesse müssen auf dieses System abgestimmt werden und die Form der Zusammenarbeit der Beteiligten ändert sich grundlegend. Damit müssten die Auswirkungen auf die Vertragsgestaltung nach HOAI sowie die vergaberechtlichen Voraussetzungen geprüft werden. Erforderlich für die Umsetzung ist auch eine adäquate IT-Ausstattung im Hochbauservice nach dem aktuellen Stand der Technik. Allerdings sind bundesweit beim Thema BIM auch umfangreiche Punkte ungeklärt – es gibt z.B. bisher noch kein einheitlich normiertes und definiertes Austauschformat für diese 3D-Daten. Außerdem setzen bisher nur wenige und in erster Linie große Planungsbüros diese Systeme vollumfänglich oder überhaupt ein. Es wird innerhalb der SE FM gerade an einem strukturierten und aktualisierten Einsatz der CAFM-Software Conject FM gearbeitet, die allerdings noch ausschließlich mit 2D-Daten arbeitet. Für einen Schritt in Richtung BIM ist es erforderlich, dass sich die Senatsverwaltung entsprechend positioniert und die rechtlichen und strukturellen Vorgaben über Rundschreiben sowie die A-Bau einführt. Weiterhin ist zunächst mit einem höheren Mittelbedarf für Ausstattung und Fortbildung in diesem Bereich zu rechnen. Frage 10: Wie ist der für Hochbau zuständige Fachbereich auf das Thema „Verstärktes Bauen mit nachwachsenden Baustoffen“ (z.B. Holz) vorbereitet und welche Modellprojekte sind geplant oder im Bau? Welcher Investitions- und Qualifikationsbedarf besteht in diesem Zusammenhang? Antwort zu 10: Die Mitarbeiter/innen insbesondere im Bereich investiver Baumaßnahmen nehmen derzeit verstärkt an entsprechenden Fortbildungen teil. Bisher sind im Bezirk Steglitz-Zehlendorf noch keine Modellprojekte geplant oder im Bau. Es wird in jedem Einzelfall geprüft, inwieweit der Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen sinnvoll ist. 5 Frage 11: Wie wird die, insbesondere im Rahmen der Schulbauoffensive, durch den Senat geplante Zertifizierung nach dem Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB) in dem für Hochbau zuständigen Fachbereich umgesetzt? Welche Zusammenarbeit mit dem Senat und anderen Bezirken ist in dem Zusammenhang geplant oder wird als notwendig erachtet? Antwort zu 11: In der A-Bau gibt es bisher als Vorgabe lediglich die Richtlinie II100H, in der die Kriterien der Nachhaltigkeit unverbindlich definiert und lebenszyklusbezogene Betrachtungen bei Baumaßnahmen empfohlen werden. Weiterhin weist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf ihrer Homepage darauf hin, dass der BNB als Bewertungssystem beim Bundesbau vorgeschrieben ist und der Einsatz durch den Bund in den Ländern empfohlen wird. Es gibt darüber hinaus lediglich einen Leitfaden ökologisches Bauen. Das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen wurde bisher beim Bezirksamt Steglitz- Zehlendorf im Fachbereich Hochbauservice noch nicht umgesetzt. Da es sich jedoch um ein ausgearbeitetes und bewährtes System handelt, werden wir insbesondere bei großen und komplexen Baumaßnahmen aus den Bereichen Verwaltung und Schule eine sinngemäße Anwendung durchführen und Kriterien in allen Phasen der Planung insbesondere für Wettbewerbe definieren und festlegen, um theoretisch mindestens Silberstandard erreichen zu können. Dies würde allerdings weitestgehend dem Stand der Technik sowie den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und voraussichtlich kostenneutral erfolgen. Eine Zertifizierung würde dagegen umfangreichere Kosten sowie die Beauftragung eines entsprechenden Koordinators nach sich ziehen, da es derzeit im Bezirk noch keine ausgebildeten Nachhaltigkeitskoordinatoren gibt. Hier müssten von Seiten der Senatsverwaltung entsprechende Vorgaben verbindlich eingeführt und die Finanzierung sichergestellt werden. Berlin, den 23.07.2018 In Vertretung Sebastian Scheel ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen