Drucksache 18 / 15 555 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christian Buchholz (AfD) vom 20. Juni 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Juli 2018) zum Thema: Linksextremismusfinanzierung Bündnis Neukölln und Antwort vom 19. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Juli 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Christian Buchholz (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15 555 vom 20. Juni 2018 über Linksextremismusfinanzierung Bündnis Neukölln ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Mit welchen Summen wurde der gemeinnützige Verein IBBC e.v. in der Werbellinstraße 42, dessen Anschrift das Bündnis Neukölln nutzt, in den Jahren 2010,2011,2012,2013,2014, 2015, 2016, 2017 durch den Senat, das Bezirksamt Neukölln und/oder andere Bezirksämter gefördert? Bitte einzeln nach Projekten, Jahren und Geldgebern aufschlüsseln. 2. In welchem Haushaltstitel und -kapitel ist die Förderung des gemeinnützigen Vereins IBBC e.V. in den Jahren 2010-2018 aufgeführt. Im Falle eines Wechsels von Haushaltstitel und -kapitel zwischen 2010 und 2018 wird um Auflistung aller Haushaltstitel und -kapitel gebeten, in denen Mittel für den genannten Verein aufgeführt sind. Zu 1 und 2: Zu finanziellen Zuwendungen an das „Interkulturelle Beratungs- und Begegnungscentrum e.V.“ (IBBC e.V.) durch Bezirksämter bzw. Senatsverwaltungen in den Jahren 2010 bis 2017 siehe beigefügte Anlage. 3. Mit welchen Summen wurde der Verein IBBC von der Bunderegierung, der Bundeszentrale für politische Bildung oder der Landeszentrale für politische Bildung von 2010-2018 gefördert? Zu 3.: Der Senat äußert sich nicht zu möglichen Fördervorhaben von bzw. zu Förderungen durch Bundeseinrichtungen. Die Berliner Landeszentrale für politische Bildung (nichtrechtsfähige Anstalt des Landes Berlin, die dem für Bildung zuständigen Mitglied des Senats untersteht) gewährt dem Verein IBBC im Jahr 2018 im Rahmen einer Projektförderung eine Zuwendung in Höhe von bis zu 3.410 Euro. 4. Ist dem Senat bekannt, welche Rechtsform das Bündnis Neukölln hat und in welchem Verhältnis es zum IBBC e.V. steht? D.h. ob es ein Projekt dieses Vereins ist oder eine rechtliche Untergliederung. Zu 4.: Hierzu liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. 5. Gibt es eine direkte finanzielle Förderung des Bündnisses Neukölln durch den Senat oder eines Berliner Bezirksamts, also am Verein IBBC e.V. vorbei? Zu 5.: Über eine unmittelbare finanzielle Förderung zugunsten des Bündnisses Neukölln ist dem Senat nichts bekannt. 6. Ist dem Senat bekannt, dass das Bündnis Neukölln die im Verfassungsschutzbericht von mindestens 10 Bundesländern erwähnte Organisation „Interventionistische Linke“ als Partner angibt? Zu 6.: Ja. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 10 bis 15 verwiesen. 7. Ist dem Senat bekannt, welcher Art die Partnerschaft zwischen dem Bündnis Neukölln und der „Interventionistischen Linken“ ist? 8. Ist dem Senat bekannt, wer seitens des Bündnisses Neukölln und seitens der Interventionistischen Linken die gemeinsame Partnerschaft, die zur Verlinkung auf der Internetseite des Bündnisses Neukölln geführt hat, vereinbart hat? Zu 7. und 8.: Nein. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 10 bis 15 verwiesen. 9. Kann der Senat ausschließen, dass die Förderung des Vereins IBBC e.V. auch der Interventionistischen Linken zugute kommt? Falls ja, wie kann der Senat dieses mit Sicherheit ausschließen? Zu 9.: Dem Senat liegen keine Hinweise im Sinne der Fragestellung vor. 10. Im Verfassungsschutzbericht 2016 des Landes Thüringen steht zur „Interventionistischen Linken“ auf Seite 121/122 wörtlich: Der gewaltorientierten autonomen Szene waren 2016 bundesweit etwa 6.800 Anhänger zuzurechnen. … Als ein maßgeblicher Akteur trat dabei die „Interventionistische Linke“ (IL) in Erscheinung. … Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen.“ Haben der Senat oder das Bezirksamt Neukölln Kenntnis von dieser Einschätzung der Thüringer Verfassungsschutzes zur „Interventionistischen Linken“? 11. Falls Senat und das Bezirksamt Neukölln Kenntnis haben von der Einschätzung des Verfassungsschutzes Thüringen zur „Interventionistischen Linken“, wurde seitens des Senats oder des Bezirksamts versucht, auf eine Beendigung der Partnerschaft zwischen dem Verein IBBC e.V. und der „Interventionistischen Linken“ hinzuwirken? 12. Im Verfassungsschutzbericht des Bundeslandes Hamburg von 2016 heißt es bereits im Vorwort auf Seite 4 „Gewaltorientierten Gruppierungen wie der „Interventionistischen Linken“, dem „Roten Aufbau“, den Autonomen aus dem Umfeld der „Roten Flora“ und anderen geht es dabei nicht um die Stärkung der Grundrechte und unserer demokratischen offenen Gesellschaft.“ Ist dem Senat oder dem Bezirksamt Neukölln diese Passage des VS-Berichtes des Bundeslandes Hamburg bekannt? 13. Falls ja, warum haben dann der Senat und das Bezirksamt eine Partnerschaft „Bündnis Neukölln“ und „IL“ geduldet und ggf. auch noch finanziert 14. Wie können Senat und Bezirksamt Neukölln es für glaubwürdig halten, dass das Bündnis Neukölln ein Festival bzw. Projekt „Offenes Neukölln“ durchführt und gleichzeitig eine Partnerschaft mit der IL eingeht, der der Hamburger Verfassungsschutz bereits im Vorwort jegliches Interesse an einer demokratischen offenen Gesellschaft abspricht? 15. Ist dieser Widerspruch jemandem auf Bezirks- oder Senatsebene aufgefallen? Zu 10. bis 15.: Für den Senat von Berlin sind die Verfassungsschutzberichte der Senatsverwaltung für Inneres und Sport maßgeblich. Die „Interventionistische Linke“ (IL) Berlin wird im Verfassungsschutzbericht der Senatsverwaltung für Inneres und Sport im Kapitel Linksextremismus erwähnt. Kooperationspartner der IL sind nicht Gegenstand der Beobachtung durch den Verfassungsschutz Berlin, es sei denn, es handelt sich bei diesen selbst um verfassungsfeindliche Bestrebungen. Das vom „Bündnis Neukölln“ organisierte Festival „Offenes Neukölln“ bot den Besucherinnen und Besuchern ein friedliches und buntes Programm mit vielen Veranstaltungen und Aktionen vom Straßenfest bis zur politischen Diskussion, um im Bezirk ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. Eine Finanzierung des Festivals durch das Bezirksamt ist nicht erfolgt. Berlin, den 19. Juli 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage Nr. 18/15 555 vom 18. Juni 2018 zum Thema Linksextremismusfinanzierung Bündnis Neukölln Zu 1. und 2. Bezirksamt Neukölln Jahr Projekt Kapitel/Titel Summe Förderinstrument 2010 Aktionsfonds 4010/68494/000 4.000,00€ Leistungsvertrag 2010 Workshops aller am LAP Interessierten zur Eruierung zu bearbeitender neuer Handlungsfelder 4020/68494/000 2.350,00€ Leistungsvertrag 2010 Gesundheitliche Beratung und Präventionsangebote für sozial schwache Menschen, insbesondere mit Migrationshintergrund in Neukölln 4110/68406/000 6.500,00€ Zuwendung/Projektförderung 2011 Lernen braucht Respekt 4010/68494/240 6.694,80€ Leistungsvertrag 2011 Aktionsfonds für Jugendliche, AnwohnerInnen und Intitativen 4010/68494/000 3.000,00€ Leistungsvertrag 2011 Stadtplan mit Orten und Initiativen für Vielfalt und Toleranz in Rudow 4010/68494/000 7.130,25€ Leistungsvertrag 2011 Gesundheitliche Beratung und Präventionsangebote für sozial schwache Menschen, insbesondere mit Migrationshintergrund in Neukölln 4110/68406/000 6.500,00€ Zuwendung/Projektförderung 2012 Aktionsfonds für Schulen, Initiativen und zur Konfliktmoderation 4010/68490/240 5.700,00€ Leistungsvertrag 2012 Aktionsfonds zur Aufrechterhaltung demokratischer Präsenz im öffentlichen Raum 4010/68490/000 4.200,00€ Leistungsvertrag 2012 Gesundheitliche Beratung und Präventionsangebote für sozial schwache Menschen, insbesondere mit Migrationshintergrund in Neukölln 3320/68406/000 6.500,00€ Zuwendung/Projektförderung 2013 Aktionsfonds 4010/68490/000 3.418,00€ Leistungsvertrag 2013 Gesundheitliche Beratung und Präventionsangebote für sozial schwache Menschen, insbesondere mit Migrationshintergrund in Neukölln 3320/68406/000 7.247,50€ Zuwendung/Projektförderung 2013 Seniorengruppe 3910/68447/000 9.067,50 €1 Zuwendung 2014 Aktionsfonds 4010/68490/000 3.000,00€ Leistungsvertrag 2014 Gesundheitliche Beratung und Präventionsangebote für sozial schwache Menschen, insbesondere mit Migrationshintergrund in Neukölln 3320/68406/000 6.500,00€ Zuwendung/Projektförderung 2015 Gesundheitliche Beratung und Präventionsangebote für sozial schwache Menschen, insbesondere mit Migrationshintergrund in Neukölln 3320/68406/000 6.500,00€ Zuwendung/Projektförderung 2016 Gesundheitliche Beratung und Präventionsangebote für sozial schwache Menschen, insbesondere mit Migrationshintergrund in Neukölln 3320/68406/000 6.078,33€ Zuwendung/Projektförderung 2016 Peer Projekt- Geflüchtete in der Suchthilfe im Bezirk Neukölln 3320/68406/000 6.000,00€ Zuwendung/Projektförderung 2016 Opferfest 3910/68432/000 300,00 € Zuwendung 2016 Projekt „Miteinander wachsen“ an zwei Neuköllner Oberschulen mit geflüchteten Schüler*innen 3700/68444/000 1.500,00€ Zuwendung 1 Die bewilligte Summe konnte nicht vollständig ausgegeben werden. Es erfolgte eine Rückzahlung in Höhe von 1.279,02€ im Oktober 2013- 2017 Gesundheitliche Beratung und Präventionsangebote für sozial schwache Menschen, insbesondere mit Migrationshintergrund in Neukölln 3320/68406/000 6.000,00€ Zuwendung/Projektförderung 2018 Gesundheitliche Beratung und Präventionsangebote für sozial schwache Menschen, insbesondere mit Migrationshintergrund in Neukölln 3320/68406/000 6.000,00€ Zuwendung/Projektförderung Bezirksamt Mitte von Berlin 2011 Broschüre „Mein Kind ist behindert“ 4110/51101/00 30,00€ Schutzgebühr Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen 2010 QM High Deck Siedlung Neukölln: „Elternarbeit im Interkulturellen Elternzentrum an der Schule in der Köllnischen Heide“ 1240/89368 11.000,00€ Quartiersfonds 2011 QM Ackerstraße (Mitte) „Interkultureller Dialog“ 1240/89368 5.000,00€ Quartiersfonds 2012 QM Ackerstraße (Mitte) „Interkultureller Dialog“ 1240/89368 5.000,00€ Quartiersfonds 2014 QM Ackerstraße (Mitte) „Interkultureller Dialog im Brunnenviertel“ 1240/89368 7.000,00€ Quartiersfonds 2015 QM Ackerstraße (Mitte) „Interkultureller Dialog im Brunnenviertel“ 1240/89368 5.000,00€ Quartiersfonds 2016 QM Ackerstraße (Mitte) „Interkultureller Dialog im Brunnenviertel“ 1240/89368 7.000,00€ Quartiersfonds Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales 2010 Förderung und sozialpädagogische Betreuung von Auszubildenden im Gesundheitswesen 0940/68333 23.680,00€ Förderung 2011 Förderung und sozialpädagogische Betreuung von Auszubildenden im Gesundheitswesen 0940/68333 66.704,51€ Förderung 2011 Kiezväter 0940/68356 134.580,00€ Förderung 2011 Vorbereitungskurs Pflege 0940/68476 49.137,36€ Förderung 2012 Kiezväter 0940/68356 26.916,00€ Förderung 2012 Kiezväter 0940/68356 26.902,33€ Förderung 2012 Vorbereitungskurs Pflege 0940/68476 91.944,08€ Förderung 2012 Vorbereitungskurs Pflege 0940/68476 75.426,35€ Förderung 2013 Kiezväter 0940/68356 38.594,00€ Förderung 2013 Kiezväter/Sozialhelfer 0940/68356 38.596,05€ Förderung 2013 Vorbereitungskurs Pflege 0940/68476 132.642,75€ Förderung 2013 Vorbereitungskurs Pflege 0940/68476 74.997,85€ Förderung 2013 Mentoring im Pflegebereich 0940/68333 74.997,85€ Förderung 2014 Kiezväter 0940/68356 62.532,00€ Förderung 2014 Kiezväter 0940/68356 32.714,50€ Förderung 2014 Kiezväter/Sozialhelfer 0940/68356 10.492,06€ Förderung 2014 Vorbereitungskurs Pflege 0940/68476 136.015,00€ Förderung 2014 Vorbereitungskurs Pflege 0940/68476 75.852,10€ Förderung 2014 Mentoring im Pflegebereich 0940/68333 105.932,80€ Förderung 2015 Kiezväter 0940/68356 6.543,53€ Förderung 2015 Kiezväter 0940/68356 14.450,70€ Förderung 2015 Vorbereitungskurs Pflege 0940/68476 137.929,03€ Förderung 2015 Vorbereitungskurs Pflege 0940/68476 71.080,45€ Förderung 2016 Kiezväter 0940/68356 19.199,04€ Förderung 2016 Kiezväter 0940/1140 683562 11.108,25€ Förderung 2016 Vorbereitungskurs Pflege 0940/68476 142.160,90€ Förderung 2016 Vorbereitungskurs Pflege 0940/1140 684763 75.719,34€ Förderung 2017 Kiezväter 0940/1140 683564 13.130,56€ Förderung 2017 Kiezväter 1140/68356 33.172,98€ Förderung 2017 Vorbereitungskurs Pflege 0940/1140 684765 154.131,85€ Förderung 2 Ab dem Kalenderjahr 2017 werden die Mittel für die Abt. Arbeit im Kapitel 1140 etatisiert. 3 Siehe FN 2. 4 Siehe FN 2. 5 Siehe FN 2. 2017 Vorbereitungskurs Pflege 1140/68476 95.878,92€ Förderung 2018 Kiezväter 1140/68356 29.139,65€ Förderung 2018 Vorbereitungskurs Pflege 1140/68476 177.249,98€ Förderung