Drucksache 18 / 15 558
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Dr. Kristin Brinker (AfD)

vom 05. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Juli 2018)

zum Thema:
Vorkaufsrecht und Erwerbskosten für Wohnraum durch kommunale
Wohnungsbaugesellschaften

und Antwort vom 13. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Jul. 2018)

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen 
 

    
 
 
Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18 / 15558 
vom 05.07.2018  
über Vorkaufsrecht und Erwerbskosten für Wohnraum durch kommunale 
Wohnungsbaugesellschaften 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat teilweise nicht in eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Um Ihnen ungeachtet dessen eine Antwort 
zukommen zu lassen, hat er die Bezirke um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in 
eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde.Die Beantwortung der 
nachfolgenden Fragen erfolgt überwiegend auf Grundlage von seitens der Bezirke zur 
Verfügung gestellten Informationen. 
 
 
Frage 1: 
 
Welche durchschnittlichen Erwerbskosten je Wohnung und je m² Wohnfläche sind bei der Ausübung 
bezirklicher Vorkaufsrechte in Milieuschutzgebieten ab Januar 2015 zu Gunsten kommunaler 
Wohnungsbaugesellschaften angefallen? 
 
 
Frage 2: 
 
Wie hoch sind die Ankauffaktoren im Verhältnis Kaufpreis des Objektes zur Jahresnettokaltmiete bei den 
betreffenden Ankauffällen? 
 

Antwort zur Frage 1 und 2: 
 
Grundstücksgeschäfte, zu denen auch die Ausübung von Vorkausfrechten gehören, 
unterliegen stets der Vertraulichkeit. Detaillierte Auskünfte zu Vertragsinhalten können 
somit im Rahmen der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage nicht erteilt werden. 
 
 
 



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Frage 3: 
 
Mit welchen Nettorenditen wurden die betreffenden Objekte von den jeweiligen Wohnungsbaugesellschaften 

kalkuliert unter der Berücksichtigung von laufender Instandhaltung und den nicht umlagefähigen 

Bewirtschaftungs- und Verwaltungskosten? 

 

Antwort zur Frage 3: 
 
Zur nachhaltig kostendeckenden Bewirtschaftung wird den städtischen Wohnungsbaugesellschaften
 grundsätzlich eine zu erzielende Mindestnettorendite von 2% vom 
Gesellschafter vorgegeben. In Einzelfällen wurden zur Einhaltung dieser Mindestrendite 
eine bedarfsbezogene Eigenkapitalzuführung oder freiwillige Mieterhöhungen der 
Mieterinnen und Mieter notwendig. 
 
Frage 4: 
 
Lagen Fälle vor, in denen die Nettorenditen der einzelnen Ankäufe durch eine kommunale 

Wohnungsbaugesellschaft unterhalb deren Mindestrendite für einen wirtschaftlichen Erwerb lagen und wie 

wurde mit dieser Situation gegebenenfalls umgegangen (z.B. freiwillige Vereinbarungen zu 

außerplanmäßigen oder zukünftigen Mieterhöhungen, Zuschuss des Landes oder Dritter)? 

 

Antwort zu Frage 4: 
 
Wie in anderen deutschen Großstädten mit einem angespannten Wohnungsmarkt steigen 
auch in Berlin die Immobilienpreise stetig. Bei mehreren Verkaufsobjekten in den sozialen 
Erhaltungsgebieten, zeigte sich, dass die Kaufpreise eine nachhaltige, kostendeckende 
Bewirtschaftung zu sozialverträglichen Mieten nicht ermöglichten. Um die Leistungsfähigkeit
 und das wirtschaftliche Handeln der städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei 
der Ausübung des Vorkaufsrechtsfalls dennoch zu sichern, hat sich der Senat zu einer 
bedarfsbezogenen Eigenkapitalzuführung für das wohnungs- und mietenpolitisch 
gewünschte und mietenstrategische Handeln der Vorkaufsrechtsausübung entschlossen. 
So konnte das Delta zwischen den Bewirtschaftungserträgen und dem Verkaufspreis 
angemessen geschlossen werden. In wenigen Einzelfällen wurde der Vorkauf und eine 
wirtschaftliche Darstellbarkeit im Wege freiwilliger Mieterhöhungen der Mieterinnen und 
Mieter ermöglicht.  
 
 
 
Berlin, den  13.07.2018 
 
 
In Vertretung 
 
 
Sebastian Scheel 
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Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen