Drucksache 18 / 15 578 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja (CDU) vom 06. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Juli 2018) zum Thema: Personalausstattung für die geplanten Schulbauten in Berlin und Antwort vom 19. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Jul. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Herrn Abgeordneten Mario Czaja (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 15578 vom 6. Juli 2018 über Personalausstattung für die geplanten Schulbauten in Berlin Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Vollzeitäquivalente beschäftigt SenStadtWohn für den Bereich Schulbau (Projektmanagement Bildung)? a. Wie hat sich diese Zahl entwickelt seit 2003 (bitte auch auflisten, wenn dies bislang in anderen Strukturen erfolgte)? b. Wie hoch waren die Investitionen, die mit diesem Personal pro Jahr jeweils im Schulbau umgesetzt werden konnten? c. Wie hoch waren bei den Investitionen die Ausgaben für den Bestand, wie hoch für den Neubau (dort inkl. Ergänzungsbauten und MEB)? Antwort zu 1a) – 1c): Der Zuständigkeitsbereich der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenStadtWohn) erstreckte sich bisher nicht auf Baumaßnahmen für allgemeinbildende Schulen. Die Zuständigkeit betraf lediglich Baumaßnahmen für zentral verwaltete Schulen (insbesondere OSZ). Mit Senatsbeschluss vom 11.04.2017 zur Berliner Schulbauoffensive ist die SenStadtWohn auch für die Durchführung von Baumaßnahmen von allgemeinbildenden Schulen (auf der Grundlage von Amtshilfeersuchen) zuständig. Die Aufgaben der baulichen Unterhaltung verbleiben weiterhin im Zuständigkeitsbereich der Bezirke. Bisher wurden die in Rede stehenden Aufgaben im Projektmanagement weitgehend von einem Schulbaureferat wahrgenommen. Die Personalzuweisung erfolgt dabei 2 projektorientiert auf der Grundlage der jeweils übertragenen Baumaßnahmen und Projektphasen. Die Personalausstattung ist daher regelmäßigen Schwankungen unterworfen. Konkrete Grundlage des Berechnungsmodells sind im wesentlichen die im Folgenden genannten projektspezifischen Faktoren: Investitionsvolumen (Gesamtkosten der Baumaßnahmen) Durchschnittliche Projektgröße Dauer der Planungs- und Bauphasen Komplexität der Planungs- und Bauprozesse Anzahl der gleichzeitig durchzuführenden Baumaßnahmen Bei den zentral verwalteten Schulen handelt es sich in der Regel um außerordentlich komplexe Neubaumaßnahmen (Spezialimmobilien) mit einem überdurchschnittlich umfangreichen Grad an technischer Gebäudeausrüstung. Insofern ist ein Vergleich der resultierenden Personalausstattung mit dem Personalbedarf im Bereich der allgemein bildenden Schulen nicht aussagekräftig. Bei einer durchschnittlichen Auswertung des hinterfragten Zeitraums ergibt sich für den Bereich Schulbau eine Personalausstattung von rd. 13 Stellen bei einem jährlichen Investitionsvolumen von rd. 45 Mio. € in den Jahren zwischen 2003 und 2017. Mit dem Haushaltsplan 2018 stehen dem Projektmanagement 33 zusätzliche Stellen für die Baumaßnahmen der Schulbauoffensive zur Verfügung. Eine weitere Stelle ist für die Aufgaben der Taskforce Schulbau vorgesehen. Das in Rede stehende Investitionsvolumen bzw. die Aufteilung der Personalressourcen lässt sich wie folgt zusammenfassen: Sanierungsfälle Investitionsvolumen (Gesamtkosten der Baumaßnahmen): ca. 191,5 Mio. € Durchschnittliche Projektgröße: rd. 12,8 Mio. € Dauer der Planungs- und Bauphasen: rd. 10 Jahre Komplexität der Planungs- und Bauprozesse: sehr hoch Anzahl der durchzuführenden Baumaßnahmen: 15 Personalbedarf im Projektmanagement 8 Stellen Schulbausofortprogramm / Clusterschulen Investitionsvolumen (Gesamtkosten der Baumaßnahmen): ca. 735 Mio. € Durchschnittliche Projektgröße: rd. 35 Mio. € Dauer der Planungs- und Bauphasen: rd. 10 Jahre Komplexität der Planungs- und Bauprozesse: relativ gering Anzahl der durchzuführenden Baumaßnahmen: 21 Personalbedarf im Projektmanagement 13 Stellen 3 MOBS/ Schulbaumaßnahmen der Bezirke Investitionsvolumen (Gesamtkosten der Baumaßnahmen): ca. 230 Mio. € Durchschnittliche Projektgröße: rd. 23 Mio. € Dauer der Planungs- und Bauphasen: rd. 6 Jahre Komplexität der Planungs- und Bauprozesse: hoch Anzahl der durchzuführenden Baumaßnahmen: 10 Personalbedarf im Projektmanagement 10 Stellen Typensporthallen Investitionsvolumen (Gesamtkosten der Baumaßnahmen): ca. 45 Mio. € Durchschnittliche Projektgröße: rd. 6,43 Mio. € Dauer der Planungs- und Bauphasen: rd. 3 Jahre Komplexität der Planungs- und Bauprozesse: gering Anzahl der durchzuführenden Baumaßnahmen: 7 Personalbedarf im Projektmanagement 2 Stellen Angesichts der Unterschiedlichkeit und des großen Umfangs der Bauaufgaben ist mit Datum vom 01.06.2018 ein weiteres Schulbaureferat gegründet worden. Im Ergebnis übernehmen aktuell zwei Projektmanagementreferate die Baumaßnahmen der Schulbauoffensive sowie die weiteren unverändert veranschlagten Baumaßnahmen im Bereich der zentral verwalteten Schulen mit 23 sowie 24 Mitarbeitenden. d. Wie viele Vollzeitäquivalente werden für diesen Bereich Schulbau voraussichtlich durch Übergang in die Rente / Pension zu ersetzen sein (pro Jahr, für die kommenden 10 Jahre)? Antwort zu 1d): Bei den Neueingestellten sind angesichts der Altersstruktur in den nächsten 10 Jahren keine Übergänge in Rente/ Pension zu erwarten. Für die weiterhin in diesen Referaten aktuell Beschäftigten sind die im Folgenden skizzierten altersbedingten Abgänge einzuplanen: 2018: 1 2023: ./. 2019: ./. 2024: 1 2020: 2 2025: ./. 2021: 1 2026: 1 2022: 1 2027: ./. e. Wie soll sich die Zahl der Vollzeitäquivalente in den kommenden 10 Jahren entwickeln? Antwort zu 1e): Sofern das Investitionsvolumen unverändert bleibt und in der Komplexität der Baumaßnahmen keine Veränderungen eintreten, ergibt sich kein weiterer Personalbedarf. f. Wie viele Stellen wurden im Bereich seit 2016 ausgeschrieben, wie viele davon konnten durch Neueinstellungen besetzt werden? 4 Antwort zu 1f): Die hinterfragten Stellen wurden mit dem Haushaltsplan 2018 erstmals veranschlagt und befinden sich vollständig in der Ausschreibung. Bisher konnten 15 der 34 Stellen besetzt werden. g. Wie hoch war die jeweilige Vergütung bei Einstellung? h. Wie viele der neuen Stellen waren befristet und wie viele der Stellen sind insgesamt befristet? i. Wie lange ist die durchschnittliche Laufzeit der befristeten Verträge (ohne Verlängerung)? Antwort zu 1g – 1i): Die Stellen werden mit den Entgeltgruppen E 11 und E 12 ausgeschrieben. Es werden keine befristeten Arbeitsverträge angeboten. j. Wo wurden neu ausgeschriebene Stellen annonciert? Antwort zu 1j): Die Ausschreibungen werden wie folgt veröffentlicht: Karriereportal rexx, Stellenplattform, Amtsblatt, Bauwelt, Tagespresse, Arbeitsagentur, Architektenkammer k. Wie lange ist die Vakanz einer ausgeschriebenen Stelle im Durchschnitt? Antwort zu 1k): Die zeitlichen Abläufe der Stellenbesetzungsverfahren hängen stark von der Resonanz auf die Stellenangebote und der Mitwirkung der Bewerber/innen am Einstellungsprozess (Stufenprüfung!) ab. Im Mittel kann aktuell von ca. 5 Monaten ausgegangen werden. l. Wie viele Beamte hat der Bereich Schulbau (Angaben in Prozent der Zahl der Vollzeitäquivalente)? m. Wie hat sich diese Zahl entwickelt seit 2003? Antwort zu 1l und 1m): Der Anteil der Beamtinnen und Beamten beträgt aktuell rd. 8 % (inkl. Taskforce). Über den Anteil der jeweils Beschäftigten werden keine regelmäßigen Erhebungen geführt. Es ist das Bestreben, die Beamtinnen und Beamten stets gleichmäßig auf die Projektmanagementreferate zu verteilen. Frage 2: Wie viele Vollzeitäquivalente hat SenStadtWohn im Bereich Baugenehmigung? 5 Antwort zu 2): 5, ab dem 1. August 2018 werden es 6 sein (einschließlich Schulbau). a. Wie hoch war das Bauvolumen in Mio. Euro, das mit diesem Personal pro Jahr jeweils genehmigt wurde? Antwort zu 2a): In den letzten 8,5 Jahren zusammen 2,8 Mrd. € (einschließlich Schulbau). b. Wie viele Vollzeitäquivalente werden voraussichtlich durch Übergang in die Rente / Pension zu ersetzen sein (pro Jahr, für die kommenden 10 Jahre)? Antwort zu 2b): 2018: 1 , 2019: 1, 2022: 1 und 2028: 1. c. Wie soll sich die Zahl der Vollzeitäquivalente in den kommenden 10 Jahren entwickeln? Antwort zu 2c): Einsparungen sind nicht geplant. Eine bis Ende 2019 befristete Stelle soll entfristet werden, zusätzlich sollen 3 Stellen für Widerspruchs- einschließlich Genehmigungsverfahren geschaffen werden. d. Wie viele Stellen wurden im Bereich seit 2016 ausgeschrieben? Antwort zu 2d): 3 Stellen e. Wie viele davon konnten durch Neueinstellungen besetzt werden? Antwort zu 2e): Eine, zwei weitere stehen kurz vor der Besetzung. f. Wie hoch war die jeweilige Vergütung bei Einstellung? Antwort zu 2f): TV-L EGr 13GD, TV-L EGr 12 und TV-L EGr 10. 6 g. Wie viele der neuen Stellen waren befristet und wie viele der Stellen sind insgesamt befristet? Antwort zu 2g): Keine der neuen Stellen ist befristet, eine der Gesamtstellen ist befristet. h. Wie lange ist die durchschnittliche Laufzeit der befristeten Verträge (ohne Verlängerung)? Antwort zu 2h): 2 Jahre. i. Wo wurden neu ausgeschriebene Stellen annonciert? Antwort zu 2i): Die Ausschreibungen wurden wie folgt veröffentlicht: Stellenplattform öffentlicher Dienst Berlin (berlin.de), Stellenplattform öffentlicher Dienst Bund (bund.de), Architektenkammer Berlin (ak-berlin.de), Baukammer Berlin (baukammerberlin.de) j. Wie lange ist die Vakanz einer ausgeschriebenen Stelle im Durchschnitt? Antwort zu 2j): 8 Monate. Allerdings mussten die Stellen teilweise mehrfach ausgeschrieben werden, so dass längere Vakanzzeiten eintraten. k. Wie viele Beamte hat der Bereich Baugenehmigung (Angaben in Prozent der Zahl der Vollzeitäquivalente)? Antwort zu 2k): 2, was 40% entspricht. Frage l: Wie hat sich diese Zahl entwickelt seit 2003 (bitte auch auflisten, wenn dies bislang in anderen Strukturen erfolgte)? 7 Antwort zu 2l): 2003 gab es 44,44 % Beamtenstellen, 2018 40 %. Berlin, den 19.07.2018 In Vertretung Sebastian Scheel ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen