Drucksache 18 / 15 579 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja (CDU) vom 06. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Juli 2018) zum Thema: Straßenbahn durch die Ridbacher Straße – Planungsstand, Bauvorbereitung und Fertigstellung und Antwort vom 18. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Jul. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Mario Czaja (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15 579 vom 6. Juli 2018 über Straßenbahn durch die Ridbacher Straße – Planungsstand, Bauvorbereitung und Fertigstellung Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche konkreten Planungen bestehen im Senat für den Bau einer Tramtrasse entlang der Ridbacher Straße in Richtung Nossener Straße / Grundschule am Schleipfuhl (vgl. Drs.: 18/15022)? Antwort zu 1: Es bestehen keine konkreten Planungen. Die Maßnahme ist im Stadtentwicklungsplan (StEP) Verkehr 2025 als Langfristmaßnahme enthalten. Entlang der Ridbacher Straße besteht eine Flächenfreihaltung für eine mögliche Realisierung der Straßenbahn. Frage 2: Mit welchem Realisierungszeitraum wird seitens des Senats geplant, so dass eine hinreichend lange Standdauer des ursprünglich geplanten MEB an der Grundschule am Schleipfuhl nicht gewährleistet wäre? Antwort zu 2: Die gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz kommunizierte Nutzungsdauer eines Modularen Ergänzungsbaus (MEB) beträgt 80 bis 100 Jahre. Die Möglichkeit der Errichtung eines MEB kann auf einem landeseigenen Grundstück westlich der freigehaltenen Trasse kurzfristig verfolgt werden. Derzeit ist dem Senat nicht erkennbar, dass sich beide Vorhaben ausschließen. 2 Frage 3: Wann fanden die Beteiligungen der Öffentlichkeit statt (bitte tabellarisch auflisten)? Antwort zu 3: Da hierzu noch keine Planungen aufgenommen wurden, fanden keine Beteiligungen statt. Die Beteiligung der Öffentlichkeit fände in zeitlichem Zusammenhang mit den Planungen für eine Verbindung zwischen dem Bahnhof Mahlsdorf und der Riesaer Straße statt. Frage 4: Wann ist die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens geplant? Frage 5: Mit welchem Zeitraum ist für das Planfeststellungsverfahren zu rechnen? Frage 6: Wann ist nach derzeitigem Stand mit einem Baubeginn zu rechnen? Frage 7: Wann ist nach derzeitigem Stand mit einem Abschluss der Baumaßnahmen zu rechnen? Frage 8: Mit welchen Kosten ist für den Bau der Straßenbahn durch die Ridbacher Straße zu rechnen? Antwort zu 4 bis 8: Die Fragen 4 bis 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Da es sich um eine Langfristmaßnahme handelt, wurden die Panungen noch nicht aufgenommen. Aussagen zum Beginn des Planfeststellungsverfahrens sind damit nicht möglich. Der Zeitraum des Planfeststellungsverfahrens ist von der Komplexität der Planungsleistung abhängig und kann aufgrund des jetzigen Planungsstandes nicht seriös bewertet werden. Ebenso ist eine Aussage zur Dauer der Bauarbeiten und den enstehenden Baukosten derzeit noch nicht möglich. Berlin, den 18.07.2018 R. Günther Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz