Drucksache 18 / 15 594
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Mario Czaja (CDU)

vom 09. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Juli 2018)

zum Thema:
Wertstofftonne statt Gelber Sack? (Teil II)

und Antwort vom 24. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Jul. 2018)

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Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Mario Czaja (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15594 
vom 9. Juli 2018 
über Wertstofftonne statt Gelber Sack? (Teil II)  
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung: In der Schriftlichen Anfrage 18 / 13 936 teilt der Senat mit, dass mit dem am 01.01.2019 in 
Kraft tretenden Verpackungsgesetz erstmalig die Möglichkeit geschaffen wird, Rahmenvorgaben für die 
Sammlung von Verpackungen bei privaten Haushalten (u.a. hinsichtlich der Art und Größe der Sammelbehälter
) festzulegen. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wird prüfen, ob sie im Hinblick
 auf die Gestellung von Wertstofftonnen in sog. „Sack-Sammelgebieten“ von dieser Möglichkeit Gebrauch
 machen wird. Dazu frage ich: 
 
 
Frage 1: 
 
Bis wann wird die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz prüfen, ob sie Rahmenvorgaben 
für die Sammlung von Verpackungen festlegt? 
 

Antwort zu 1: 
 
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wird innerhalb des von der 
Übergangsvorschrift in § 35 Abs. 3 VerpackG gesetzten Zeitrahmens von 2 Jahren ab Inkrafttreten
 des Verpackungsgesetzes am 01.01.2019 im Rahmen der Verhandlungen über 
eine neue Abstimmungsvereinbarung auch die Festlegung von Rahmenvorgaben prüfen. 
 
 
Frage 2: 
 
Welche weiteren Überlegungen hat der Senat für diesbezügliche Rahmenvorgaben? 

 
Antwort zu 2: 
 
Die Möglichkeit von Rahmenvorgaben ist beschränkt auf die Art des Sammelsystems (Holoder
 Bringsystem), die Art und Größe der Sammelbehälter sowie auf die Häufigkeit und 
den Zeitraum der Behälterentleerung. Rahmenvorgaben sind nur möglich bei der Sammlung
 von Leichtverpackungen aus privaten Haushalten, nicht auf die Erfassung von Alt-



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glas. Da die Sammlung von Leichtverpackungen im Holsystem bei 14-tägiger Abholung 
erfolgt, bestehen derzeit – abgesehen von der bereits genannten Prüfung hinsichtlich der 
Art der Sammelbehälter – keine weiteren Überlegungen, Rahmenvorgaben zu setzen. 
 
 
Frage 3: 
 
Wie viele Mitarbeiter beschäftigen sich in der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit der 
Umsetzung des Verpackungsgesetzes? 
 

Antwort zu 3: 
 
In der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ist zurzeit eine Mitarbeiterin 
mit ministeriellen und Vollzugsaufgaben bei der Umsetzung der Verpackungsverordnung, 
zukünftig bei der Umsetzung des Verpackungsgesetzes, beschäftigt. 
 
 
Frage 4: 
 
Wie viele Beschwerden liegen dem Senat aus den Siedlungsgebieten mit der sog. „Sack-Sammlung“ vor? 
 

Antwort zu 4: 
 
Eine Statistik über den Hintergrund der eingehenden Beschwerden hinsichtlich der Entsorgung
 der Verpackungsabfälle wird bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und 
Klimaschutz nicht geführt. Geschätzt gingen im vergangenen Jahr rund 10 Nachfragen 
bzw. Beschwerden ein, die die Gestellung von Wertstofftonnen in Sacksammelgebieten 
betrafen. 
 
 
Berlin, den 24.07.2018 
 
In Vertretung 
 
Stefan Tidow 
 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz