Drucksache 18 / 15 601 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christian Buchholz (AfD) vom 07. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Juli 2018) zum Thema: Finanzierung des Frauenzentrums Paula Panke e.V. (II) und Antwort vom 23. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Juli 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Herrn Abgeordneten Christian Buchholz (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15601 vom 07. Juli 2018 über Finanzierung des Frauenzentrums Paula Panke e.V. (II) _______________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Zu den Fragen Nr. 1, 2, 4, 5, 6, 11 sowie 12 wird vorab festgestellt, dass Aussagen, die Förderungen vor 2007 betreffen nicht möglich sind, da die entsprechenden Unterlagen nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen bereits vernichtet wurden. 1. Das Frauenzentrum Paula Panke e.V. wird seit 1999 finanziell gefördert. So waren im Haushalt für 1999 dafür 230.300 DM (ca. 117.760 EUR) für diese Einrichtung unter der Rubrik: „Zuschüsse an soziale und ähnliche Einrichtungen“ budgetiert. Im Jahre 2004 waren bereits 136.050 EUR budgetiert (Haushaltsplan 2004/2005, Seite 1610). Im Jahre 2018 sind es bereits über 193.000 EUR. Wodurch ist dieser permanente Anstieg der Fördermittel begründet und warum gab es in keinem Haushaltsjahr eine Mittelkürzung? Zu 1.: Der Anstieg der Fördersummen ergibt sich aus der Berücksichtigung von Mitteln zur Tarifangleichung der Beschäftigten sowie Mehrbedarfen, die sich aus Mieterhöhungen, notwendigen Ersatzbeschaffungen oder Renovierungen ergeben. 2. Während für das Jahr 2004 136.050 EUR budgetiert waren, lagen die tatsächlichen Ausgaben bei 143.530 EUR (Haushaltsplan 2006/2007, Band 9, EP 13, Seite 147). Wie ist es zu dieser Differenz gekommen? 3. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um eine solche Differenz in der Folge zu vermeiden? Zu 2. und 3.: Die Haushaltsplanaufstellungen erfolgen deutlich früher (bis zu 1,5 Jahren) vor der eigentlichen Bescheiderteilung. Es handelt sich hierbei um Planzahlen. Erst bei Erteilung des Schlussbescheides werden die tatsächlich benötigten Mittel, die zur Erreichung des Zuwendungszwecks notwendig sind bis zu einer bestimmten Höhe festgesetzt. - 2 - 2 4. Auch in den Jahren 2006 und 2008 wurde das Budget deutlich überschritten. Wie ist es zu dieser Budgetüberschreitung gekommen? Zu 4.: Die Erhöhung der Bewilligungssumme für 2008 ist auf die Berücksichtigung von zusätzlichen Mitteln für Ersatzbeschaffungen zurückzuführen. 5. Für die Jahre 2005, 2007 und 2009 weisen die Haushaltspläne nur das Budget aus während die Ist-Ausgaben nirgends verzeichnet sind. Wie kann der Senat ausschließen, dass in diesen Haushaltsjahren die Abweichung größer war als die Abweichung in Höhe von 7.480 EUR in 2004? Zu 5.: Wie oben dargestellt sind Erhöhungen der geplanten Einzelansätze möglich, wenn die tatsächliche Bewilligung erfolgt. 6. Wie hoch waren die tatsächlichen Ausgaben des Frauenzentrums Paula Panke e.V. in den Haushaltsjahren 2005, 2007 und 2009? Zu 6.: Die tatsächlichen Ausgaben betrugen 2007 136.767,60 € und 2009 138.050,00 €. 7. Im Haushaltsplan 2018 sind für das Frauenzentrum Paula Panke 195.008 EUR angesetzt (EP09, Seite 93). In der Antwort auf die schriftliche Anfrage S18/14968 werden dagegen 193.281,98 EUR angegeben. Wie kommt es zu dieser Differenz? Zu 7.: Bei der tatsächlichen Bescheiderteilung sind gegenüber der Planzahl auch Abweichungen nach unten möglich (z. B. Stundenreduzierung einer Mitarbeiterin). 8. Im Haushaltsplan 2018 wird in EP09, Seite 93 ein Mittelansatz von 155.752 EUR angegeben. In der Antwort auf die schriftliche Anfrage S18/14968 wird ein IST von 198.848,51 EUR angegeben. Wie ist es zu dieser Mehrausgabe von über 43.000 EUR an Steuergeldern gekommen? 9. Wie ist diese Steigerung gegenüber dem Ist in Höhe von 156.093 EUR aus 2016 zu erklären? Zu 8. und 9.: Diese Frage muss sich tatsächlich auf die Zahlen 2017 beziehen. Der deutliche Anstieg ist darauf zurückzuführen, dass Paula Panke e.V. 2017 zusätzliche Mittel aus dem Masterplan Integration und Sicherheit erhalten hat. Hier wurden besondere Maßnahmen gefördert , die die Bedarfe geflüchteter Frauen umfassten. - 3 - 3 10. In der schriftlichen Anfrage S18/14968 wurden für das Jahr 2016 Kosten in Höhe von 147.841,86 EUR für das Frauenzentrum Paula Panke e.V. angegeben. Im Haushaltsplan 2018, EP 09, Seite 93 stehen jedoch 156.093 EUR als Ist für 2016. Wie kommt es zu dieser Differenz? Zu 10.: 2016 sind für die Förderung des Frauenzentrums Paula Panke e. V. Kosten in Höhe von 147.841,86 € entstanden. Der Unterschiedsbetrag in Höhe von 8.251,14 € waren zusätzliche Mittel aus dem Masterplan Integration und Sicherheit. Diese Mittel wurden 2016 über die Finanzverwaltung bereitgestellt. 11. In den bisherigen Fragen ging es ausschließlich um die Zuschüsse an soziale und ähnliche Einrichtungen. Zusätzlich erhielt das Frauenzentrum Paula Panke e.V. vom Bezirksamt Pankow eine projektgebundene Fehlbedarfsfinanzierung, die in der schriftlichen Anfrage 18/14968 von 2010-2018 angegeben ist. Wie hoch war diese projektgebundene Fehlbedarfsfinanzierung von 1999-2009? Zu 11.: 2007 betrug die Fördersumme 45.440,00 €. 2008 betrug die Fördersumme 45.040,00 €. 2009 betrug die Fördersumme 45.040,00 €. 12. Aus Kapitel 0950, Titel 68332 erhielt das Frauenzentrum Paula Panke e.V. zielgruppenorientierte Lohnkostenzuschüsse für Maßnahmen der Arbeitsförderung, die in der schriftlichen Anfrage 18/14968 von 2010-2017 angegeben sind. Welche Förderung erhielt die Einrichtung in dieser Kategorie von 1999-2009? Zu 12.: 2007 erhielt das Frauenzentrum Paula Panke e. V. Zuwendungen aus dem Fraueninfrastrukturstellen Programm in Höhe von 106.500 €, 2008 in Höhe von 102.036,26 € und 2009 in Höhe von 118.765,50 €. 13. Wie hoch ist der Ansatz der zielgruppenorientierten Lohnkostenzuschüsse für Maßnahmen der Arbeitsförderung für 2018? Wieviel von den im Haushaltsplan angesetzten 2.377.594 EUR sind für das Frauenzentrum Paula Panke e.V. geplant? Zu 13.: Für 2018 ist ein Ansatz in Höhe von 2.367.000 € im Haushalt etatisiert. Für das Frauenzentrum Paula Panke e. V. sind davon 122.700 € vorgesehen. 14. Erhält das Frauenzentrum Paula Panke e.V. Mittel aus der Landeszentrale für Politische Bildung ? Falls ja, bitte jahrweise und Mittel aufführen von 1999-2018! 15. Erhält das Frauenzentrum Paula Panke e.V. Mittel aus der Bundeszentrale für Politische Bildung ? Falls ja, bitte jahrweise und Mittel aufführen von 1999-2018! - 4 - 4 16. In Welcher Höhe hat das Frauenzentrum Paula Panke e.V. von 1999-2018 Spendengelder erhalten? Um eine jahrweise Auflistung ab Beginn bis heute wird gebeten! 17. Erhält das Frauenzentrum Paula Panke e.V. Gelder aus dem Ausland? Falls ja, wird um eine detaillierte, jahrweise Auflistung ab Beginn bis heute gebeten! Zu 14. bis 17.: Dazu ist dem Senat nichts bekannt. Berlin, den 23. Juli 2018 In Vertretung Boris Velter Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung