Drucksache 18 / 15 614
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Frank-Christian Hansel (AfD)

vom 13. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Juli 2018)

zum Thema:
Verbesserter Lärmschutz am BER nach Urteil des OVG – welche Mehrkosten
entstehen?

und Antwort vom 30. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Aug. 2018)

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Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel (AfD) 

 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15614 
vom 13. Juli 2018 
über Verbesserter Lärmschutz am BER nach Urteil des OVG – welche Mehrkosten 
entstehen? 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht ausschließlich aus 
eigener Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf 
Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Flughafen Berlin Brandenburg 
GmbH (FBB) um Stellungnahme gebeten. Sie ist in die Antwort einbezogen. 
 
 
1. Mit welchen Mehrkosten rechnet der Senat in Folge des Urteils des 6. Senats des Oberverwaltungsgerichts
 Berlin-Brandenburg vom 02.07.2018 für die Flughafengesellschaft FBB bezüglich des zu gewährenden
 Schallschutzes auch für Aufenthaltsräume mit niedriger Innenhöhe, für kleine Wohnküchen 
mit Esstisch oder für Wintergärten, mit denen Wohnzimmer erweitert wurden? 

 
Zu 1.: Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts betreffen drei konkrete Objekte. Da die 
Urteilsbegründungen noch nicht vorliegen, konnte eine Prüfung und Analyse bisher 
nicht erfolgen. 
 
 
2. Entstehen dem Land Berlin hieraus indirekt Mehraufwendungen, und wie sollen diese Mehrkosten 
refinanziert werden? 

 
Zu 2.: Siehe Antwort zu Frage 1.  
 
 
3. Sind Auswirkungen auf den Eröffnungstermin des BER durch die Gerichtsentscheidung zu erwarten? 

 
Zu 3.: Nein. 
 
 
4. Muss die Finanzplanung der FBB nach diesem Urteil angepasst werden, und bis zu welchem Zeitpunkt
 wird dies erfolgen? 
 



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Zu 4.: Siehe Antwort zu Frage 1. 
 
 
 
Berlin, den 30.07.2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Dr. Margaretha Sudhof 
Senatsverwaltung für Finanzen