Drucksache 18 / 15 616 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (LINKE) vom 13. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Juli 2018) zum Thema: Konten des Landes und der Bezirke bei der Postbank und Antwort vom 30. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Aug. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Finanzen Herrn Abgeordneten Carsten Schatz (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 15616 vom 13. Juli 2018 über Konten des Landes und der Bezirke bei der Postbank ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Haben das Land Berlin, seine nachgeordneten Behörden und die Bezirke Konten bei der Postbank? Wenn ja, welche? (Bitte einzeln nach Behörde auflisten.) Zu 1.: Die Berliner Bezirke haben jeweils ein Postbankkonto, die Landeshauptkasse hat für die Berliner Hauptverwaltung und deren nachgeordnete Behörden insgesamt 11 Postbankkonten, die sich wie folgt aufteilen: 1. Allgemein, Clearingkonto für Bezirkskassen 2. PolPräs, ehemalige Polizeihauptkasse 3. LABO 4. LAGeSo, ehemals Konto der Zahlstelle 5. PolPräs/BOWI 21 6. LABO/EMA-Anfragen, ehemals Konto der Zahlstelle 7. LAGeSo, ehemals Konto der Zahlstelle 8. Steuer, Clearingkonto für die Konten der Steuerverwaltung 9. Sonderkonto Hinterlegungskasse 10. PolPräs/BOWI 21 11. Berliner Feuerwehr Verwendete Abkürzungen (in der Reihenfolge des Erscheinens): PolPräs Der Polizeipräsident in Berlin LABO Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten LAGeSo Landesamt für Gesundheit und Soziales BOWI 21 Berliner Verkehrsordnungswidrigkeiten, IT-gestütztes Verfahren EMA Melderegisterauskunft Im Rahmen eines Gesprächsformats mit der Postbank wurden weitere Konten identifiziert, die irrtümlich der Gebietskörperschaft Berlin zugewiesen waren. Diese befinden sich seitens der Postbank in einem noch andauernden Neuzuordnungsprozess. 2. Gibt es spezielle Gründe für diese Konten oder könnten diese ebenso gut bei einer anderen Geschäftsbank geführt werden? Zu 2.: Der Aufwand eines organisierten Rückzuges aus den Geschäftsbeziehungen mit der Postbank wäre erheblich. Unter den zu 1. benannten Konten befinden sich sieben Konten, mit sehr langjähriger Beständigkeit. Grundsätzlich könnten diese Konten bei einer anderen Geschäftsbank geführt werden. Derzeit ist die Postbank Berlin allerdings das einzige Institut, welches flächendeckend ausreichend Filialen für Bareinzahlungen anbietet. Dieses Faktum ist sowohl für die Bürgerinnen und Bürger Berlins als auch für die Berliner Steuerverwaltung von sehr großem Wert. Zudem stünden die zu erwartenden Umstellungsschwierigkeiten bei der regelmäßigen Zahlungsabwicklung in keinem angemessenen Verhältnis zu den derzeit erzielbaren Einsparungen. Besondere Charakteristika dieser Konten sind: Erforderlichkeit für Zahlungsanweisungen und Zahlungsanweisungen zur Verrechnung (die Postbank ist einzige Anbieterin dieser Leistung) Erforderlichkeit für kostengünstige Bareinzahlungen von sowohl Dienststellen als auch Bürgerinnen und Bürgern (die Postbank ist einzige Anbieterin dieser Leistung) Zielkonten für Clearing mit den Bezirkskassen und dem Zentralen Zahlungsverkehr der Finanzämter Orientierung aller Vorverfahren des PolPräs und des LABO Zielkonten für Kartenzahlungen der Zahlstellen des PolPräs und des LABO 3. Welche Kosten sind mit diesen Konten verbunden (Nebenkosten des Geldverkehrs, Kontoführung, Transaktionsgebühren )? Werden diese Kosten regelmäßig mit anderen Geschäftsbanken verglichen? Zu 3.: Für die 11 Postbankkonten der Landeshauptkasse Berlin wird im Jahr 2018 mit Kontoführungsgebühren und Transaktionskosten i. H. v. 43 TEUR zu rechnen sein. Aufgrund einer sehr unterschiedlichen Kundenstruktur differieren die Kosten innerhalb der Bezirke. Für die Bezirkskassen ist daher im Jahresdurchschnitt mit Kosten i. H. v. 1.800 € je Bezirk auszugehen. Vergleiche mit anderen Geschäftsbanken sind in Form eines Ausgabenvergleichs selektiv erfolgt. Der Kostenabgleich mit anderen Geschäftsbanken ist jedoch nicht alleiniges Kriterium. Kassenorganisatorische Gründe können ebenso die Verteilung des Zahlungsverkehrs auf mehrere Kreditinstitute bedingen . Hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit ist neben den Gebühren für Kontoführung und Transaktionspositionen auch der Umstellungsaufwand zu berücksichtigen (siehe 4.). 4. Würde die Beendigung der Geschäftsbeziehungen des Landes und seiner nachgeordneten Behörden (inkl. der Bezirke) Kosten für das Land verursachen? Wenn ja, in welcher Höhe und warum? Zu 4.: Die Beendigung der Geschäftsbeziehungen würde Kosten verursachen. Es ist nicht möglich, zu einem bestimmten Termin ein Konto durch ein anderes zu ersetzen. Das bis dato existierende Konto wäre für einen Zeitraum, der sich voraussichtlich auf mindestens ein Jahr erstrecken würde, weiterzuführen. Somit wären u.a. Fehlzahlungen seitens des Einzahlenden, z. B. aufgrund nicht geänderter eingerichteter Daueraufträge, weitestgehend auszuschließen. Eine Umstellung würde für die Kassen einen sowohl erhöhten Arbeits- als auch Personalaufwand bedeuten . Dienststellen, die Dateien in Vorsystemen verarbeiten, wären gezwungen, die Software und die Verarbeitungsroutinen anzupassen. Gebührenbescheide, Vordrucke im Mahn- und Vollstreckungsverfahren usw. wären ebenfalls landesweit zu harmonisieren. Ein Wegfall der Clearingkonten würde eine manuelle Kontodisposition (Personal- Schulungsaufwand) in den Bezirkskassen und beim Zentralen Zahlungsverkehr der Finanzämter begründen und hätte Liquiditätsverluste durch verspätete Geldeingänge zur Folge. Die Kosten zu den genannten Positionen sind nicht zu schätzen. Berlin, den 30. Juli 2018 In Vertretung Klaus Feiler Senatsverwaltung für Finanzen