Drucksache 18 / 15 617 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (LINKE) vom 13. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Juli 2018) zum Thema: Entwicklung der Vermögensabschöpfungen in Berlin seit 2008 und Antwort vom 31. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Aug. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Herrn Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15 617 vom 13. Juli 2018 über Entwicklung der Vermögensabschöpfung in Berlin seit 2008 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Bei den Strafverfolgungsbehörden wird die Vermögensabschöpfung erst seit dem 1. Januar 2017 detailliert in dem Fachverfahren MESTA (Mehrländer-Staatsanwaltschafts- Automation) erfasst, so dass erst ab diesem Zeitpunkt umfassende statistische Erhebungen und Abfragen möglich sind. Da die statistische Erfassung von Abschöpfungsfällen im polizeilichen Informations- und Bearbeitungssystem POLIKS erst seit 2009 erfolgt, können für die Polizei Berlin für das Jahr 2008 keine Angaben gemacht werden. Es werden bei der Polizei Berlin lediglich Daten zur „Durchführung eigener Verfahren“ statistisch erfasst. Abschöpfungsmaßnahmen der Polizei Berlin im Rahmen von „Finanzsanktionen“ und „zivilrechtlichen Verfahren“ wurden und werden nicht durchgeführt. Die Antworten zu den Fragen 1, 3 und 4 beziehen sich, soweit die Situation bei der Polizei Berlin dargestellt wird, ausschließlich auf Vorgänge der Finanzermittler des Landeskriminalamtes Berlin; vermögensabschöpfende Sicherstellungen anderer Dienststellen der Berliner Polizei werden gesondert erfasst und sind in der Antwort zu Frage 7 aufgelistet. 1. In wie vielen Fällen gab es seit 2008 Vermögensabschöpfungen durch Berliner Behörden (bitte aufschlüsseln nach Jahren sowie nach Unterstützung fremder Verfahren, Durchführung eigener Verfahren, als Teil von Finanzsanktionen sowie zivilrechtlichen Verfahren)? Zu 1.: Im Jahr 2017 erfolgten bei den Strafverfolgungsbehörden in 791 Verfahren rechtskräftige Einziehungsentscheidungen. Im Jahr 2018 (Stichtag 18. Juli 2018) erfolgten in 2066 Verfahren rechtskräftige Einziehungsentscheidungen. - 2 - Die Polizei Berlin erfasst Vermögensabschöpfungen nach Betroffenen und nicht wie die Strafverfolgungsbehörden nach Verfahren. In Bezug auf die Vorgänge der Finanzermittler des Landeskriminalamts (LKA) Berlin stellt sich die Situation wie folgt dar: Jahr Anzahl der Betroffenen Nach Jahresstatistik LKA 31 2009 169 2010 155 2011 163 2012 192 2013 167 2014 174 2015 180 2016 186 2017 193 Die Anzahl der durch das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Berlin erledigten Fälle ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt: Jahr Erledigte Fälle 2008 5 2009 22 2010 37 2011 31 2012 19 2013 21 2014 35 2015 71 2016 45 2017 39 2. Welche Straftaten lagen bei Ermittlungsverfahren vor, die seit 2008 eine Vermögensabschöpfung zur Folge hatten (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Zu 2.: Eine Auflistung der verschiedenen auftretenden Deliktskombinationen in den Ermittlungsverfahren bei den Strafverfolgungsbehörden, in denen eine Vermögensabschöpfung erfolgte, ist als Anlage beigefügt. 3. Wie hoch waren die entsprechenden Vermögensabschöpfungen seit 2008 insgesamt (bitte aufschlüsseln nach Jahren sowie nach Unterstützung fremder Verfahren, Durchführung eigener Verfahren, als Teil von Finanzsanktionen sowie zivilrechtlichen Verfahren)? - 3 - Zu 3.: Das vorhandene Datenmaterial lässt die Beantwortung der Frage nur in dem im Folgenden dargestellten Umfang zu. Für das Jahr 2017 beläuft sich die Gesamtsumme der rechtskräftigen Einziehungsentscheidungen bei den Strafverfolgungsbehörden auf einen Betrag von 19.028.504 € und für das Jahr 2018 (Stichtag 18. Juli 2018) auf 22.499.378 €. Bei der Polizei Berlin stellt sich die Situation wie folgt dar: Jahr Gesicherte Werte in € rd. 2009 29.783.903 2010 17.180.299 2011 15.989.735 2012 54.935.843 2013 19.922.806 2014 13.046.668 2015 33.316.848 2016 21.651.628 2017 13.745.924 Das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Berlin hat die folgenden Werte gesichert : Jahr Gesicherte Werte in € rd. 2008 2.732.000 2009 5.926.000 2010 1.047.000 2011 5.452.000 2012 1.258.000 2013 2.518.000 2014 1.575.000 2015 1.993.000 2016 999.000 2017 2.891.000 4. Was waren die seit 2008 jeweils größten 5 Vermögensabschöpfungen pro Jahr (bitte aufschlüsseln nach Jahren, Summen, Gegenständen, Immobilien sowie nach Unterstützung fremder Verfahren, Durchführung eigener Verfahren, als Teil von Finanzsanktionen sowie zivilrechtlichen Verfahren)? Zu 4.: Das vorhandene Datenmaterial lässt die Beantwortung der Frage nur in dem im Folgenden dargestellten Umfang zu. - 4 - Eine Aufschlüsselung ist für die Strafverfolgungsbehörden aus Gründen der geführten Statistik nur nach Jahren und Summen möglich. Die Zahlen für das Jahr 2018 stellen den Stichtag 18. Juli 2018 dar. Jahr 5 größte Einziehungssummen pro Verfahren in € 2017 5.000.000 4.958.408 2.500.000 1.438.979 952.109 2018 1.668.591 1.400.000 1.319.864 1.064.955 924.612 Im Hinblick auf die Polizei Berlin liegen folgende Angaben vor: Jahr 5 größte Einziehungssummen pro Finanzermittlungsvorgang in € 2009 für dieses Jahr sind hierzu aufgrund unvollständigen Datenmaterials diesbezüglich keine Auswertungen möglich 2010 5.142.577 4.318.642 880.000 275.000 246.310 2011 1.837.032 1.686.626 1.313.222 1.160.528 483.147 2012 42.800.000 2.308.993 631.864 437.350 364.000 2013 610.000 505.591 475.000 339.930 318.590 2014 1.420.630 1.131.994 1.125.475 530.000 389.291 2015 20.950.384 5.750.552 937.531 880.392 500.000 2016 14.743.252 774.525 651.062 541.463 405.829 2017 3.078.346 623.005 353.726 326.279 300.000 Nachfolgend werden in Bezug auf das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Berlin die drei bedeutendsten Fälle seit 2008 dargestellt: Jahr Gesicherte Werte in € rd. Art der Werte 2009 4.700.000 Gold und Bargeld 2013 1.300.000 Bargeld 2017 738.000 Silber, Bargeld, Kontenpfändung 5. Wie bewertet der Senat die zum 1.7.2017 erfolgte Novellierung des Vermögensabschöpfungsrechts, insbesondere im Hinblick auf ggf. welche Auswirkungen auf die Praxis? Zu 5.: Der Senat begrüßt die Novellierung und die weitere Ausweitung der Vermögensabschöpfung . Die zum 1. Juli 2017 in Kraft getretenen Änderungen u. a. des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung zur Neuregelung des Rechts der Vermögensabschöpfung stellen sich gegenüber der alten Rechtslage als deutlich wirksameres Mittel zur Entziehung der durch Straftaten unrechtmäßig erlangten Vermögenswerte bei den Tätern dar und haben zu einer deutlichen Steigerung der Möglichkeiten zur Vermögensabschöpfung geführt. Es wurden Abschöpfungslücken geschlossen, die Opferentschädigung verbessert, die Vermögensfahndung nach Urteil und die selbständige Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft ermöglicht. - 5 - Die Novellierung des Vermögensabschöpfungsrechts wird daher positiv bewertet, insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeit der sofortigen Sicherstellung wahrscheinlich rechtswidrig erlangter Vermögenswerte; in Fällen dringenden Tatverdachts soll nunmehr der Vermögensarrest angeordnet werden. Für die Fallkonstellation des unerwarteten Auffindens größerer Vermögenswerte bei Durchsuchungen ist die neue Vorschrift der sogenannten erweiterten Einziehung (§ 73a des Strafgesetzbuchs) in Verbindung mit der Befugnis zur Beschlagnahme von Bedeutung. Hinzu kommen rein praktische Probleme, wie beispielsweise die Verwaltung der zu Einziehungszwecken sichergestellten Gegenstände, die neu zu schaffende entsprechende Verwahrungsmöglichkeiten voraussetzt, oder die Durchführung des Entschädigungsverfahrens bei massenhaften Betrugsstraftaten mit einer Vielzahl von Geschädigten. Es ist jedoch auch festzuhalten, dass sich durch den täglichen Umgang mit der Neuregelung des Rechts der Vermögensabschöpfung zahlreiche Probleme klären und sich eine sich verstetigende Praxis herausbildet. Der Senat wird weiterhin die notwendigen Maßnahmen ergreifen und unterstützt die mit der Vermögensabschöpfung befassten Behörden bei der weiteren Effektivierung der Verfahrensabläufe. 6. Welche Maßnahmen (einschließlich personeller Aufstockungen in welchen Bereichen) beabsichtigt der Senat zu ergreifen bzw. hat er bereits ergriffen, um die Vermögensabschöpfung effektiver zu gestalten? Zu 6.: Um das am 1. Juli 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Reform der Vermögensabschöpfung auch im Zuständigkeitsbereich der Berliner Strafverfolgungsbehörden möglichst effektiv umsetzen zu können, hatte die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung bereits zu Beginn des letzten Jahres mit den Vorbereitungen zur Umsetzung der Gesetzesnovelle begonnen. Zur effektiveren Gestaltung der Vermögensabschöpfung finden unter Leitung der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung seit Februar 2017 Arbeitstreffen zu "Vermögensabschöpfung" dar. Der Austausch im Rahmen dieser Treffen - insbesondere zwischen der Senatsverwaltung und den Strafverfolgungsbehörden sowie den Strafgerichten - soll unter anderem gewährleisten, dass die mit der Materie der Vermögensabschöpfung befassten Mitarbeitenden mehr noch als bisher in der Materie geschult und unterstützt werden können. Die besondere Bedeutung, die der Senat dem Instrument der Vermögensabschöpfung beimisst, kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass der Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung und die Staatssekretärin für Justiz am Arbeitstreffen am 8. Dezember 2017 teilgenommen haben, um sich über die Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden, Polizei und Gerichte zu informieren. Sowohl bei den Strafverfolgungsbehörden als auch den Strafgerichten finden regelmäßige Fortbildungsveranstaltungen für alle betroffenen Dienste statt, sowohl als Inhouse-Veranstaltungen wie auch extern, beispielsweise an der Deutschen Richterakademie und der Justizakademie in Königs Wusterhausen. Zudem hat sich bei der Staatsanwaltschaft Berlin eine „Arbeitsgemeinschaft Vermögenabschöpfung “ gebildet, an der regelmäßig Mitarbeitende des Amtsgerichts Tiergarten teilnehmen , um die Reibungsverluste im Verhältnis zwischen Amtsgericht Tiergarten und der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde zu verkleinern. Neben den Fortbildungsveranstaltungen wurde den Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft Berlin in allen Bereichen ein innerhalb der Behörde erstelltes Skript sowie der ausführliche , praxisnahe und instruktive Leitfaden „Das neue Recht der Vermögensabschöpfung“, - 6 - der von der Generalstaatsanwaltschaft Celle erarbeitet und herausgegebenen wurde, zur Verfügung gestellt. Dieser Leitfaden steht außerdem auch an den Strafgerichten zur Verfügung . Organisatorisch wurde bei der Staatsanwaltschaft Berlin die Zuständigkeit der Abteilung 241 der Staatsanwaltschaft Berlin im Sommer 2017 erweitert. Nunmehr übernehmen hier in Folge des Verfahrensanstiegs vier statt bisher zwei Rechtspflegerinnen Aufgaben der Vollziehung von Beschlagnahme und Vermögensarrest sowie die Geschäfte im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren und bei der Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände bis zum Abschluss des Hauptverfahrens und in diesen - sowie in sonst schwierigen Fällen - auch die Vollstreckung rechtskräftiger Entscheidungen für die gesamte Behörde. Daneben ist bei der Staatsanwaltschaft Berlin die Einrichtung einer Zentralstelle für die Verwertung virtueller Währungen geplant. Entsprechende Vorbereitungen sind bereits angelaufen . Die zusätzliche Arbeitsbelastung in allen Diensten bei den Strafverfolgungsbehörden und den Strafgerichten steht im besonderen Fokus der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Bereits im Doppelhaushalt 2018/2019 sind insgesamt 12 zusätzliche Stellen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger bei den Strafverfolgungsbehörden etatisiert worden. Seit dem 1. Juli 2017 wurden bei der Polizei Berlin durch Angehörige der beiden Vermögensabschöpfungskommissariate insgesamt 44 Informations-/Fortbildungsveranstaltungen zur Reform des Rechts der Vermögensabschöpfung innerhalb der Berliner Polizei abgehalten . Im Finanzamt für Fahndung und Strafsachen erfolgt die Vermögensabschöpfung systematisch und erfolgreich. Die Einnahmen der Vermögensabschöpfung hängen von den tatsächlichen Begebenheiten bei einem Fall ab und sind daher nicht planbar oder beeinflussbar . Der Senat wird die Entwicklung der Arbeitsbelastung und des Fallaufkommens intensiv beobachten und die notwendigen Maßnahmen umsetzen. 7. Welche weiteren Informationen, die im Kontext dieser Anfrage zum Verständnis des Sachverhalts relevant sind, gibt es ggf.? Zu 7.: Durch die verschiedenen Dienststellen der Berliner Polizei wurden außerhalb von Finanzermittlungen folgende Gesamtwerte sichergestellt; eine weitergehende Aufschlüsselung ist nicht möglich: Jahr Summe in € Anzahl der betroffenen Personen 2009 554.337,23 € 827 2010 727.176,47 € 937 2011 504.146,76 € 824 2012 316.911,00 € 623 2013 5.552.699,00 € 457 2014 495.249,00 € 437 - 7 - 2015 211.576,00 € 284 2016 265.690,00 € 533 2017 354.780,39 € 963 Berlin, den 31. Juli 2018 In Vertretung M. Gerlach Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Anlage zur Schriftlichen Anfrage Nr. 18/15617 vom 13. Juli 2018 Entscheidungsjahr Deliktgruppe 2017 §§ 113, 223 StGB, §§ 29 Abs. 1 Nr. 1, 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG (Betäugungsmittelgesetz) 2017 §§ 113, 242, 243, 244, 263 StGB (Strafgesetzbuch) 2017 §§ 114, 242, 243, 244, 249, 250, 252 StGB 2017 §§ 123, 242 StGB 2017 §§ 123, 242, 243, 246 StGB 2017 §§ 123, 263 StGB 2017 §§ 130, 263 StGB 2017 §§ 132, 242, 243, 244 StGB 2017 §§ 132a, 132, 156, 263 Abs. 1, 263, 267 StGB 2017 § 143 Abs. 2 MarkenG (Markengesetz) 2017 §§ 145, 266 StGB, § 29 BtMG, §§ 40 Abs. 1 SprengG (Sprengstoffgesetz), § 51 WaffG (Waffengesetz) 2017 §§ 145d, 263, 265a StGB 2017 §§ 145d, 263a, 263 Abs. 1, 263 StGB 2017 §§ 146, 263 StGB 2017 § 15a InsO (Insolvenzordnung) 2017 §§ 156, 263 StGB 2017 §§ 170, 263 StGB 2017 § 177 StGB 2017 §§ 185, 242 StGB 2017 §§ 202, 263a, 263, 267 StGB 2017 §§ 202a, 261, 263 Abs. 1, 263 StGB 2017 §§ 202a, 261, 263 StGB 2017 §§ 202a, 263, 267 StGB 2017 §§ 202a, 263a, 263, 269 StGB 2017 §§ 223, 224, 240, 263a, 263 Abs. 5 StGB 2017 §§ 223, 242 StGB 2017 §§ 223, 242, 243 StGB 2017 §§ 223, 242, 243, 244, 246, 248b, 265a, 315c StGB, § 21 StVG (Straßenverkehrsgesetz) 2017 §§ 223, 242, 249, 255, 303 StGB 2017 §§ 223, 243 StGB 2017 §§ 224, 241, 242, 246, 263, 267 StGB, § 52 WaffG 2017 §§ 224, 249, 255 StGB 2017 §§ 224, 250 StGB 2017 §§ 238 Abs. 1, 263 StGB 2017 § 242 StGB 2017 §§ 242, 243 StGB 2017 §§ 242, 243, 244 StGB 2017 §§ 242, 243, 263 Abs. 1, 263 StGB 2017 §§ 242, 243, 263, 265a StGB 2017 §§ 242, 243, 263a, 263 StGB 2017 §§ 242, 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB 2017 §§ 242, 246 StGB 2017 §§ 242, 246, 263a StGB 2017 §§ 242, 263 Abs. 1, 263 StGB 2017 §§ 242, 263 StGB 2017 §§ 242, 263, 267 StGB 2017 §§ 242, 263a StGB 2017 §§ 242, 263a, 263 Abs. 1, 263 StGB 2017 §§ 242, 263a, 269 StGB 2017 §§ 242, 265a StGB 2017 §§ 242, 266, 267 StGB 2017 § 243 StGB 2017 §§ 243, 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB 2017 § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB 2017 §§ 244 Abs. 1 Nr. 3, 244 StGB 2017 §§ 244 Abs. 1 Nr. 3, 250 StGB 2017 § 244 StGB 2017 §§ 244, 249, 303 StGB 2017 § 246 StGB 2017 §§ 246, 248a, 263 StGB 2017 §§ 246, 259 StGB 2017 §§ 246, 263 Abs. 1, 263 StGB Anlage zur Schriftlichen Anfrage Nr. 18/15617 vom 13. Juli 2018 2017 §§ 246, 263 StGB 2017 §§ 246, 263, 267 StGB 2017 §§ 246, 263a, 263, 303a StGB 2017 §§ 246, 263a, 266 StGB 2017 §§ 248b, 263 StGB, § 21 StVG 2017 § 248c StGB 2017 § 249 StGB 2017 § 250 StGB 2017 § 259 StGB 2017 §§ 260 Abs. 1 Nr. 1, 263, 267, 276 StGB, § 96 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG (Aufenthaltsgesetz) 2017 § 261 StGB 2017 §§ 261, 263 Abs. 1, 263 StGB 2017 § 263 Abs. 1 StGB 2017 §§ 263 Abs. 1, 263 StGB 2017 §§ 263 Abs. 1, 263 StGB, § 143 Abs. 1 MarkenG 2017 §§ 263 Abs. 1, 263, 266 StGB 2017 §§ 263 Abs. 1, 263, 266b StGB 2017 § 263 StGB 2017 § 263 StGB, §§ 143 Abs. 1 MarkenG 2017 §§ 263, 266a, 266 StGB 2017 §§ 263, 267 Abs. 1, 267 StGB 2017 §§ 263, 267 StGB 2017 §§ 263, 267, 271 StGB 2017 §§ 263, 267, 281 StGB 2017 §§ 263, 269 StGB 2017 §§ 263, 276 StGB 2017 §§ 263, 284 StGB 2017 § 263a StGB 2017 §§ 263a, 263 Abs. 1 StGB 2017 §§ 263a, 263 Abs. 5 StGB 2017 §§ 263a, 263 StGB 2017 §§ 263a, 263, 267 StGB 2017 §§ 263a, 269 StGB 2017 § 265a StGB 2017 § 266 StGB 2017 § 266a StGB 2017 § 266a StGB, § 15a InsO 2017 § 266a StGB, § 370 AO (Abgabenordnung) 2017 § 266a StGB 2017 §§ 266a, 283 StGB, § 15a InsO 2017 § 267 StGB, § 370 AO 2017 § 267 StGB, § 374 AO 2017 § 268 StGB, § 370 AO 2017 §§ 268, 269 StGB, § 370 AO 2017 § 283 StGB, § 15a InsO 2017 § 29 Abs. 1 BtMG 2017 § 29 Abs. 1 BtMG, § 51 WaffG 2017 § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG 2017 §§ 29 Abs. 1 Nr. 1, 29 Abs. 1 Nr. 3, 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG 2017 §§ 29 Abs. 1 Nr. 1, 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG 2017 §§ 29 Abs. 1 Nr. 3, 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG 2017 §§ 29 Abs. 1, 29 BtMG 2017 § 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG 2017 § 29 BtMG 2017 § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG 2017 §§ 29a Abs. 1 Nr. 2, 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG 2017 § 29a BtMG 2017 §§ 29a, 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, § 52 WaffG 2017 §§ 29a, 30 BtMG 2017 § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 52 WaffG 2017 § 30a BtMG 2017 § 326 StGB 2017 § 370 AO Anlage zur Schriftlichen Anfrage Nr. 18/15617 vom 13. Juli 2018 2017 § 374 AO 2017 § 374 AO, § 51 WaffG 2017 § 374 AO, § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG 2017 § 374 AO 2017 § 7 SpielhG Bln (Spielhallengesetz Berlin) 2017 §§ 86a, 114, 130, 224 StGB 2017 §§ 95, 96 AMG, §§ 29a, 29, 30a, 30 BtMG 2018 § 113 StGB, § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG 2018 §§ 113, 123, 184i, 185, 223, 224, 240, 241, 255, 263 Abs. 1, 263, 265a StGB 2018 §§ 113, 123, 243 StGB, § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG 2018 §§ 113, 145a, 242, 243, 249 StGB 2018 §§ 113, 185, 223, 242, 244 Abs. 1 Nr. 3, 244 StGB 2018 §§ 113, 185, 223, 246 StGB 2018 §§ 113, 185, 224, 242, 263, 303 StGB 2018 §§ 113, 185, 244 Abs. 1 Nr. 3, 244, 263 StGB 2018 §§ 113, 223, 224, 241, 242 StGB 2018 §§ 113, 223, 252 StGB 2018 §§ 113, 223, 263 StGB 2018 §§ 113, 242, 243, 265a StGB 2018 §§ 113, 242, 252, 303 StGB 2018 §§ 113, 243 StGB 2018 §§ 113, 243, 250 StGB 2018 §§ 123, 142, 145a, 223, 242, 243, 244 Abs. 1 Nr. 2, 265a, 267, 303, 316 StGB, § 29 BtMG, § 21 StVG 2018 §§ 123, 148, 242, 243, 263 StGB 2018 §§ 123, 170, 242, 246, 263, 266 StGB 2018 §§ 123, 185, 223, 224, 240, 241, 242, 252, 253, 265a, 303, 304 StGB 2018 §§ 123, 224, 242, 244 Abs. 1 Nr. 3, 265a, 303 StGB, §§ 51, 52 WaffG 2018 §§ 123, 242 Abs. 1, 242, 243 StGB, §§ 95 Abs. 1 Nr. 1, 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG 2018 §§ 123, 242 StGB 2018 §§ 123, 242, 243 StGB 2018 §§ 123, 242, 243, 246, 265a StGB 2018 §§ 123, 242, 243, 265a StGB 2018 §§ 123, 242, 244 StGB 2018 §§ 123, 242, 263 StGB 2018 §§ 123, 242, 265a StGB 2018 §§ 123, 242, 265a, 267 Abs. 1, 316 StGB, § 6 PflVG 2018 §§ 123, 242, 315c, 316 StGB, § 21 StVG 2018 §§ 123, 252 StGB 2018 §§ 129, 263 Abs. 1, 263, 266a, 332 StGB, § 370 AO 2018 §§ 130, 263 StGB, § 999 JuSchG 2018 §§ 132a, 263 Abs. 1, 263 StGB 2018 §§ 136, 242, 303 StGB 2018 §§ 136, 263a, 263 Abs. 1, 263, 267 StGB 2018 §§ 142, 242, 244 StGB 2018 §§ 142, 242, 246, 263 StGB, § 21 StVG 2018 §§ 145, 164, 223, 240, 241, 242, 303 StGB 2018 §§ 145a, 263, 267, 271 StGB 2018 §§ 145d, 164, 242 StGB 2018 §§ 145d, 242 StGB 2018 §§ 145d, 246 StGB 2018 §§ 145d, 263 Abs. 1, 263 StGB 2018 § 146 StGB 2018 §§ 146, 242, 266 StGB 2018 §§ 148, 263 StGB 2018 §§ 149, 152b StGB 2018 § 15a InsO 2018 §§ 152a, 152b Abs. 1, 152b, 261, 263a Abs. 2, 263a, 263 Abs. 5, 263, 267 Abs. 4, 267 StGB 2018 § 152b StGB 2018 §§ 156, 246, 263 StGB 2018 §§ 156, 263 StGB 2018 §§ 156, 263, 267, 288 StGB 2018 §§ 164, 242 StGB 2018 §§ 164, 261, 263 Abs. 1, 263 StGB Anlage zur Schriftlichen Anfrage Nr. 18/15617 vom 13. Juli 2018 2018 § 170 StGB 2018 §§ 181a, 223, 232a Abs. 3, 232 StGB 2018 §§ 185, 223, 229, 242 StGB 2018 §§ 185, 223, 240 StGB, §§ 29 Abs. 3 Nr. 1, 29 BtMG 2018 §§ 185, 224, 242, 243, 259 StGB 2018 §§ 185, 241, 263 StGB 2018 §§ 185, 242 StGB 2018 §§ 185, 263 StGB 2018 §§ 186, 187, 263, 266a, 266, 283 StGB, § 15a InsO 2018 §§ 202, 263 StGB 2018 §§ 202a, 242, 246, 259, 263a, 263 Abs. 1, 263, 266b, 267, 269 StGB 2018 §§ 202a, 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB 2018 §§ 202a, 263 StGB 2018 §§ 202a, 263, 269 StGB 2018 §§ 202a, 263a Abs. 2, 263, 269 StGB 2018 §§ 202a, 263a, 263, 269 StGB 2018 §§ 206, 242, 263a StGB 2018 § 22a Abs. 1 KrWaffKontrG (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen) 2018 §§ 223, 224, 242, 263a, 263, 267, 303, 316 StGB, § 21 StVG 2018 §§ 223, 224, 243, 244, 249, 250 StGB 2018 §§ 223, 224, 249, 250 StGB 2018 §§ 223, 241 StGB, § 4 GewSchG (Gewaltschutzgesetz) 2018 §§ 223, 241, 242, 244 Abs. 1 Nr. 3, 244 StGB 2018 §§ 223, 242, 250, 252 StGB 2018 §§ 223, 242, 263, 267, 269 StGB 2018 §§ 223, 252 StGB 2018 §§ 224, 232, 239, 242 StGB, § 29a BtMG 2018 §§ 224, 232a Abs. 1, 232, 242 StGB 2018 §§ 224, 242, 250 StGB, § 52 WaffG 2018 §§ 224, 243 StGB 2018 §§ 224, 250 StGB 2018 §§ 224, 263 Abs. 5, 263 StGB 2018 §§ 240, 242 StGB 2018 §§ 240, 242, 246, 253, 263 StGB 2018 §§ 240, 246, 253 StGB 2018 §§ 240, 255, 303 StGB 2018 §§ 241, 255, 265a StGB 2018 § 242 StGB 2018 § 242 StGB, § 95 AMG (Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln) 2018 § 242 StGB, § 999 SoS 2018 §§ 242, 243 StGB 2018 §§ 242, 243 StGB, § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG 2018 §§ 242, 243 StGB, § 999 StVO, § 21 StVG 2018 §§ 242, 243, 244 Abs. 1 Nr. 3, 244, 263a, 263 StGB 2018 §§ 242, 243, 244 StGB 2018 §§ 242, 243, 244, 259, 260 StGB, §§ 95 Abs. 1 Nr. 1, 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG 2018 §§ 242, 243, 244a, 244 Abs. 1 Nr. 2, 244 StGB 2018 §§ 242, 243, 244a, 244 Abs. 1 Nr. 2, 244, 263a StGB 2018 §§ 242, 243, 244a, 260a StGB 2018 §§ 242, 243, 267 StGB 2018 §§ 242, 243, 276 StGB 2018 §§ 242, 243, 315 StGB 2018 §§ 242, 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB 2018 §§ 242, 244 Abs. 1 Nr. 3, 246 StGB 2018 §§ 242, 244 Abs. 1 Nr. 3, 246, 263a StGB 2018 §§ 242, 244 StGB 2018 §§ 242, 244 StGB, §§ 29 Abs. 1 Nr. 1, 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 2018 §§ 242, 244, 263, 267 StGB, § 106 UrhG (Urheberrechtsgsetz) 2018 §§ 242, 246 StGB 2018 §§ 242, 246, 263 StGB 2018 §§ 242, 246, 263, 267 StGB 2018 §§ 242, 246, 263a, 263 Abs. 1, 263 StGB 2018 §§ 242, 246, 263a, 263 StGB Anlage zur Schriftlichen Anfrage Nr. 18/15617 vom 13. Juli 2018 2018 §§ 242, 247 StGB 2018 §§ 242, 248a, 249 StGB 2018 §§ 242, 249, 252 StGB 2018 §§ 242, 252 StGB 2018 §§ 242, 259 StGB 2018 §§ 242, 260a StGB 2018 §§ 242, 263 Abs. 1, 265a StGB 2018 §§ 242, 263 StGB 2018 §§ 242, 263, 265a StGB 2018 §§ 242, 263, 267 StGB 2018 §§ 242, 263a StGB 2018 §§ 242, 263a, 263 StGB 2018 §§ 242, 263a, 263, 265a StGB 2018 §§ 242, 265a StGB 2018 §§ 242, 267 StGB, § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG 2018 §§ 242, 269 StGB 2018 § 243 StGB 2018 § 243 StGB, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 2018 §§ 243, 244, 246, 263 StGB 2018 §§ 243, 244a StGB 2018 §§ 243, 263 StGB 2018 §§ 243, 263, 267 StGB, § 21 StVG 2018 §§ 243, 263a, 263 StGB 2018 § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB 2018 § 244 StGB 2018 §§ 244, 252 StGB 2018 §§ 244, 303 StGB 2018 § 244a StGB 2018 §§ 244a, 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB 2018 § 246 StGB 2018 §§ 246, 247, 263 StGB 2018 §§ 246, 252 StGB 2018 §§ 246, 259, 266 StGB 2018 §§ 246, 263 Abs. 1, 263, 266a, 266 StGB, § 82 GmbHG Gesetez betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung), § 15a InsO 2018 §§ 246, 263 Abs. 1, 266 StGB 2018 §§ 246, 263 StGB 2018 §§ 246, 263, 267 StGB 2018 §§ 246, 263a StGB 2018 §§ 246, 265a StGB 2018 §§ 246, 266 StGB 2018 §§ 247, 263 StGB 2018 § 248c StGB 2018 §§ 248c, 303 StGB 2018 § 249 StGB 2018 §§ 249, 250 StGB 2018 §§ 249, 250, 253, 255 StGB 2018 § 250 StGB 2018 §§ 250, 253 StGB, § 95 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG 2018 §§ 250, 253, 255 StGB 2018 §§ 250, 255 StGB 2018 § 252 StGB 2018 § 253 StGB 2018 §§ 253, 263a, 263 StGB 2018 § 255 StGB 2018 § 259 StGB 2018 §§ 259, 260 Abs. 1 Nr. 1, 260, 263 StGB 2018 § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB 2018 §§ 260 Abs. 1 Nr. 1, 260, 263 StGB 2018 § 260 StGB 2018 §§ 260, 263 StGB 2018 § 261 StGB 2018 §§ 261, 263 Abs. 1, 263 StGB Anlage zur Schriftlichen Anfrage Nr. 18/15617 vom 13. Juli 2018 2018 §§ 261, 263 Abs. 1, 263, 267 StGB 2018 §§ 261, 263 Abs. 1, 263, 269 StGB 2018 §§ 261, 263 StGB 2018 §§ 261, 263, 267 StGB 2018 §§ 261, 263a Abs. 2, 263a, 263, 267, 276 StGB, § 21 StVG 2018 §§ 261, 263a, 263 StGB 2018 §§ 261, 263a, 269 StGB, § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG 2018 § 263 Abs. 1 StGB 2018 §§ 263 Abs. 1, 263 Abs. 5 StGB 2018 §§ 263 Abs. 1, 263 StGB 2018 §§ 263 Abs. 1, 263, 267 StGB 2018 §§ 263 Abs. 1, 263, 267 StGB, § 148 GewO (Gewerbeordnung) 2018 §§ 263 Abs. 1, 263, 269 Abs. 3 StGB 2018 §§ 263 Abs. 1, 267 StGB 2018 § 263 StGB 2018 § 263 StGB, § 143 Abs. 1 MarkenG 2018 § 263 StGB, § 21 StVG 2018 § 263 StGB, § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG 2018 § 263 StGB, § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG 2018 §§ 263, 265a StGB 2018 §§ 263, 266 StGB 2018 §§ 263, 266, 267 StGB 2018 §§ 263, 266, 283 StGB 2018 §§ 263, 266a StGB 2018 §§ 263, 266a StGB, § 15a InsO 2018 §§ 263, 266a StGB, § 370 AO 2018 §§ 263, 266a StGB 2018 §§ 263, 267 StGB 2018 §§ 263, 267, 271 StGB, §§ 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG 2018 §§ 263, 268, 271, 275 StGB 2018 §§ 263, 269 StGB 2018 §§ 263, 273 StGB, § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG 2018 §§ 263 StGB 2018 § 263a StGB 2018 §§ 263a, 263 Abs. 1 StGB 2018 §§ 263a, 263 Abs. 1, 263 StGB 2018 §§ 263a, 263 Abs. 1, 263, 267, 268 StGB 2018 §§ 263a, 263 StGB 2018 §§ 263a, 263 StGB 2018 §§ 263a, 263, 265a, 269 StGB 2018 §§ 263a, 263, 267 StGB 2018 §§ 263a, 263, 267, 276 StGB 2018 §§ 263a, 266 StGB 2018 §§ 263a, 267 StGB 2018 §§ 263a, 269 StGB 2018 § 265a StGB 2018 §§ 265a, 303 StGB 2018 § 266 StGB 2018 §§ 266, 283 StGB, § 15a InsO 2018 § 266a StGB 2018 § 266a StGB, § 15a InsO 2018 § 266a StGB, § 370 AO 2018 § 266a StGB, § 370 AO 2018 § 266a StGB 2018 §§ 266a, 283 StGB 2018 §§ 266a, 283 StGB, § 15a InsO 2018 §§ 266a, 283b, 283 StGB, § 15a InsO 2018 §§ 267 Abs. 1, 271 StGB 2018 § 267 StGB 2018 § 267 StGB, §§ 29a, 999 BtMG, § 95 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG 2018 § 267 StGB, § 370 AO 2018 § 267 StGB, §§ 370, 374 AO 2018 § 267 StGB, §§ 370, 374 AO Anlage zur Schriftlichen Anfrage Nr. 18/15617 vom 13. Juli 2018 2018 § 267 StGB, § 374 AO 2018 §§ 268, 269 StGB, § 370 AO 2018 §§ 268, 269 StGB, § 374 AO 2018 § 269 StGB, § 370 AO 2018 §§ 283, 288 StGB, § 370 AO, § 15a InsO 2018 §§ 283b Abs. 1, 283 StGB 2018 § 29 Abs. 1 BtMG 2018 § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG 2018 § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 52 WaffG 2018 §§ 29 Abs. 1 Nr. 1, 29 Abs. 1 BtMG 2018 §§ 29 Abs. 1 Nr. 1, 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 2018 §§ 29 Abs. 1 Nr. 1, 29 Abs. 1 Nr. 3, 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG 2018 §§ 29 Abs. 1 Nr. 1, 29 Abs. 1 Nr. 3, 29 Abs. 3 Nr. 1, 29 BtMG 2018 §§ 29 Abs. 1 Nr. 1, 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG 2018 §§ 29 Abs. 1 Nr. 1, 29 Abs. 3 Nr. 1, 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG 2018 §§ 29 Abs. 1 Nr. 1, 29 BtMG 2018 §§ 29 Abs. 1 Nr. 3, 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG 2018 §§ 29 Abs. 1, 29 BtMG 2018 §§ 29 Abs. 1, 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG 2018 § 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG 2018 § 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG, § 52 WaffG 2018 § 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG, § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG 2018 §§ 29 Abs. 3 Nr. 1, 30a Abs. 1 BtMG 2018 § 29 BtMG 2018 § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG 2018 §§ 29a Abs. 1 Nr. 1, 29 Abs. 1 Nr. 1, 29 Abs. 1 Nr. 2 BtMG 2018 §§ 29a Abs. 1 Nr. 1, 29 Abs. 1 Nr. 1, 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG 2018 § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG 2018 § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 19 Abs. 1 Nr. 1 KrWaffKontrG, § 4 AntiDopG (Antidopinggesetz) 2018 §§ 29a Abs. 1 Nr. 2, 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG 2018 §§ 29a Abs. 1 Nr. 2, 29 Abs. 1 Nr. 1, 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG 2018 §§ 29a Abs. 1 Nr. 2, 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG 2018 §§ 29a Abs. 1 Nr. 2, 29a BtMG 2018 §§ 29a Abs. 1 Nr. 2, 29a, 29 Abs. 1 Nr. 1, 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG 2018 §§ 29a Abs. 1 Nr. 2, 29a, 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG 2018 §§ 29a Abs. 1 Nr. 2, 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG 2018 § 29a BtMG 2018 § 29a BtMG, § 21 StVG 2018 §§ 29a, 29 Abs. 1 Nr. 1, 29 Abs. 1 BtMG 2018 §§ 29a, 29 Abs. 1 Nr. 1, 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG 2018 §§ 29a, 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG 2018 §§ 29a, 29 BtMG 2018 §§ 29a, 30 BtMG 2018 § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG 2018 §§ 30, 224, 241, 249, 250 StGB 2018 §§ 30, 86a, 142, 185, 211, 224, 241, 242, 243, 244a, 249, 250 StGB, § 51 WaffG 2018 § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG 2018 § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG 2018 § 30a BtMG 2018 § 326 StGB 2018 § 370 AO 2018 §§ 370, 374 AO, § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG 2018 § 373 AO 2018 § 374 AO 2018 § 374 AO, § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG 2018 § 374 AO, § 96 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG 2018 § 87n IRG (Gesetz über die inernationale Rechtshilfe in Strafsachen) 2018 § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG 2018 §§ 95 Abs. 1 Nr. 1, 96 Abs. 2 Nr. 2, 97 Abs. 2 AufenthG 2018 § 95 AMG, § 29 Abs. 1 BtMG 2018 § 95 AMG, § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG 2018 §§ 95, 96 AMG, §§ 29a, 29 Abs. 1 Nr. 1, 29, 30a, 30 BtMG 2018 §§ 96 Abs. 2 Nr. 1, 97 Abs. 2 AufenthG