Drucksache 18 / 15 626     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage  
 

 

des Abgeordneten Andreas Statzkowski (CDU) 
 
 
vom 13. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Juli 2018)  
 
 
 

zum Thema: 

Rote Nummer 516 D (Erstellung von MUFs) 
 
 
und  Antwort vom 31. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Aug. 2018) 
 

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Senatsverwaltung für  
Integration, Arbeit und Soziales 

  

 
 
 
 

 

 Herrn Abgeordneten Andreas Statzkowski (CDU) 
 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen -  
 

 

 

A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15626 
vom 13. Juli 2918 
über 
Rote Nummer 516 D (Erstellung von MUFs) 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

1. Welches Grundstück in der Glockenturmstraße in Berlin-Westend ist in der Roten Nummer 516 D 
 an den Hauptausschuss gemeint? 
 
2. Was hat die Prüfung erbracht und inwieweit hält der Berliner Senat an seinen Überlegungen fest? 
 
3. Wie viele MUFs waren/sind auf dem Grundstück für wie viele Menschen angedacht? 
 
4. Wann sollte das Grundstück bebaut werden? 
 
5. Welche Beteiligung der Anwohner und Anwohnerinnen ist wann und wo geplant? 
 
6. Inwieweit wurde die wechselseitige Wirkung der verschiedenen Rechtsvorschriften wie das 
 Bundesimmissionsschutzgesetz mit welchem Ergebnis geprüft? 

 
Zu 1. - 6.: Der Senat plant weiterhin eine modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) auf 
dem Grundstück Glockenturmstr. 1, 3, 5 in 14053 Berlin zu errichten. Die Tiefenprüfung 
erfolgt, nach Auskunft der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, aktuell. 
Die Bebaubarkeit des Teil-Grundstücks wird nach § 34 Baugesetzbuch/BauGB 
(Innenbereich) beurteilt; in der Umgebung sind vorwiegend Sportanlagen vorhanden.  
 
Eine Detail-Prüfung im Hinblick auf das Bauplanungsrecht erfolgt im Vorfeld der 
Erstellung des Zustimmungsantrags. Dieser soll Ende 2018 eingereicht werden. In 
diesem Zusammenhang werden außerdem folgende Aspekte geprüft: 
 



2 
 

  Immissionen durch Sportlärm (Tennisplätze),  

  Immissionen durch Veranstaltungen (Waldbühne), 

  der Immissionsschutz nach Seveso III Richtlinie (benachbarter Gasspeicher) 
unter Einbindung des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe 
Brandenburg, 

  Artenschutz,  

  für den auf der Fläche vorhandenen Wald wird für Teilbereiche die 
Waldumwandlung angestrebt,  

  Entwidmungsverfahren der Sportfläche. 
 
Sobald die Ergebnisse der Detail-Prüfungen vorliegen, können verbindliche Planungen 
erfolgen und die Anwohnerinnen und Anwohner hierüber informiert werden. Die 
Anwohnerinformation erfolgt durch den Bezirk in Zusammenarbeit mit dem Landesamt 
für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) sowie dem Bauträger (Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen) u. a.. 
 
Auf Basis der aktuellen Kenntnisse ist geplant, das Grundstück im Jahr 2020 mit einer 
MUF für etwa 300 Personen zu bebauen. 
 

 

Berlin, den 31. Juli 2018 

 

In Vertretung 

Daniel  T i e t z e 
 
 
 
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Senatsverwaltung für 

Integration, Arbeit und Soziales