Drucksache 18 / 15 630 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Statzkowski (CDU) vom 13. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Juli 2018) zum Thema: S-Bahnhof Perleberger Brücke und Antwort vom 31. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Aug. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Andreas Statzkowski (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 15 630 vom 13.07.2018 über S-Bahnhof Perleberger Brücke Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat teilweise nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Deutsche Bahn (DB) AG um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat überliefert wurde. Sie wird nachfolgend mit entsprechendem Verweis auf den Ursprung wiedergegeben. Frage 1: Seit wann ist die S21 bei der S-Bahn im Bau, wie sah die ursprüngliche Dauer der Baumaßnahmen aus, wann ist jetzt mit der Fertigstellung der S21 zu rechnen? Antwort zu 1: Die DB AG teilt hierzu mit: „Für den Neubau der S-Bahn Berlin wurden in der Vergangenheit verschiedene Vorleistungen erbracht. Auf diese Vorleistungen wurde mit der Bauausführung der weiteren Bauhauptmaßnahmen 2011 aufgesetzt. Zunächst wurde eine Fertigstellung des 1. Bauabschnitts im Jahr 2017 angenommen, jedoch konnte die Bautechnologie durch nicht vorhersehbare Schwierigkeiten im Untergrund am Hauptbahnhof nicht umgesetzt werden. Die Planungen waren komplett umzustellen. Mit der Bauausführung gemäß neuer Planung wurde in diesem Jahr gestartet. Zur Kompensation der Terminverzögerung im Tunnelabschnitt am Hauptbahnhof wird ein Interimsbahnsteig etwa in Lage unter der Invalidenstraße erstellt. Die Zeitpläne für Bau und Inbetriebnahme der einzelnen Bauabschnitte der S 21 sind zurzeit in der Überarbeitung und werden nach Abstimmung mit den Beteiligten kommuniziert.“ 2 Frage 2: Wie viel Menschen leben im Bereich Heidestraße bzw. werden nach Fertigstellung der Gebäude an der Heidestraße dort wohnen? Antwort zu 2: Nach Fertigstellung der Gebäude an der Heidestraße werden dort circa 6.000 Menschen leben. Frage 3: Inwieweit gab es eine Zusage des Berliner Senats gegenüber den Investoren an der Heidestraße, den Bau eines S-Bahnhofs an der Perleberger Straße zu errichten bzw. inwieweit hält der Berliner Senat den Bau eines S-Bahnhofs an dieser Stelle für sinnvoll? Antwort zu 3: Es gab keine Zusagen gegenüber den Investoren an der Heidestraße, den Bau eines S- Bahnhofs an der Perleberger Straße zu errichten. Vor dem Hintergrund der Entwicklungen im Umfeld der Heidestraße/Europacity besteht schon früher als ursprünglich vorgesehen der Bedarf für eine schnellbahnmäßige Erschließung des Gebietes. Durch die inzwischen erfolgte und weiter geplante Entwicklung des Umfeldes im Bereich Heidestraße ließen sich mit der Errichtung der S- Bahnhalte Perleberger Brücke weitere neue Potentiale erschließen. Einen zusätzlichen hohen Verkehrswert hätte dieser Bahnhof durch die beiden dichten Wohngebiete im Südwesten und Nordwesten (Anwohner mit hoher Affinität zum Öffentlichen Personennahverkehr) und die an der Perleberger Brücke verkehrenden Buslinien. Frage 4: Wie ist der aktuelle Sachstand zum Bau eines S-Bahnhofs an der Perleberger Brücke, inwieweit ist über den Bau entschieden worden bzw. wann wird ggf. über den Bau des S-Bahnhofs entschieden? Frage 5: Wo liegen aus Sicht des Berliner Senats etwaige Probleme bei einem Bau des S-Bahnhofs? Frage 6: Wie sähe ein möglicher Zeitplan aus bzw. mit welchen Kosten ist zu rechnen bzw. inwieweit hat der Berliner Senat eine Vorsorge im Berliner Haushalt getroffen? Antwort zu 4 bis 6: Im Zuge der Planung für die S 21 wurden durch die DB AG vorbereitende Maßnahmen für den S-Bahnhof bereits vorgesehen und mit dem Bau der S-Bahnstrecken aus Richtung Westhafen und Gesundbrunnen zum Hauptbahnhof notwendige Vorleistungen (z.B. Fundamente, Brückenkonstruktion, etc.) errichtet. Zugänge zum S-Bahnhof sind sowohl zur Perleberger Straße als auch südlich der beiden Bahnhöfe vorgesehen. Die technische Machbarkeit ist gegeben. 3 Zur Vorbereitung einer Realisierungsentscheidung sind allerdings noch Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen erforderlich, die der Senat bereits beauftragt hat. Mit Bestätigung einer positiven Wirtschaftlichkeit kann die Entscheidung zu einer Realisierung erfolgen und anschließend mit den vertiefenden Planungen begonnen werden. Nach Kostenprognose der DB AG ist für die Gesamtaufgabenstellung mit Kosten in Höhe von circa 37 Mio. EUR für die Verkehrsstation Perleberger Brücke zu rechnen. Die DB AG teilt hierzu mit: „Die Kosten beinhalten sowohl die Bahnsteige auf dem Abzweig Richtung Wedding als auch Richtung Westhafen und eine umfangreiche Erschließung für mobilitätseingeschränkte Personen. Von der DB AG wurde ein erster möglicher Zeitplan für die Umsetzung der Verkehrsstation Perleberger Brücke entwickelt. Danach wird ab Finanzierungssicherung für die Vorplanung je nach den Randbedingungen ein Zeitbedarf von circa 10 Jahren bis zur Inbetriebnahme der Verkehrsstation erforderlich, wobei dieser Zeitplan bereits Prämissen, wie z.B. die Parallelisierung der Prozessschritte ‚Finanzierungssicherung für die Bauausführung‘ und ‚Herstellen des bestandskräftigen Planrechts‘ beinhaltet.“ Berlin, den 31.07.2018 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz