Drucksache 18 / 15 635 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Statzkowski (CDU) vom 13. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Juli 2018) zum Thema: Parkplatz Olympische Straße 46 und Antwort vom 30. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Aug. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Andreas Statzkowski (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15 635 vom 13. Juli 2018 über Parkplatz Olympische Straße 46 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Nutzungsüberlegungen gibt es zum Parkplatz Olympische Straße 46, wann soll das Grundstück in welcher Form bebaut werden? Zu 1.: Es ist beabsichtigt, das Grundstück weiterhin als Parkplatz zu nutzen. 2. Inwieweit existieren Lärmemissionen mit welchen Werten und welchen Auswirkungen für mögliche Bewohner des Grundstücks? Zu 2.: Im Umfeld des Parkplatzes werden Emissionen von Verkehrslärm (z.B. Schienenverkehr, Straßenverkehr, Flugverkehr), von Sport- und Freizeitlärm (z.B. Fußball, Feldhockey, Leichtathletik, Konzerte) sowie von Gewerbelärm (z.B. Betriebsgelände der U-Bahn) generiert. Werte und Auswirkungen können nicht beziffert werden, da es dazu eines umfangreichen schalltechnischen Gutachtens bedürfte. 3. Welche Lärmemissionen gehen ggf. von den benachbarten Sportflächen aus, insbesondere nach einem nicht auszuschließenden Bau eines Stadions auf dem denkmalgeschützten Schenckendorffplatz ? Zu 3.: Aus dem benachbarten Olympiapark ist mit Emissionen von Sport- und Freizeitlärm der dort vorhandenen Sport- und Freizeitanlagen zu rechnen. Aus dem Olympiastadion sowie vom Maifeld ist mit Emissionen von Sport- und Freizeitlärm zu rechnen (z.B. Fußballspiele und sonstige Sportveranstaltungen, Konzerte). Aus dem Reiterstadion ist mit durch den Reitsport verursachten Emissionen von Sportlärm und Seite 2 von 3 ggf. mit Freizeitlärm (z.B. Konzerte) zu rechnen. Aus einem neuen Stadion auf dem Schenckendorffplatz, zu dessen baulichen Details noch nichts bekannt ist, wäre voraussichtlich ebenfalls mit Sport- und Freizeitlärm zu rechnen. 4. Welche vertraglichen Vereinbarungen bestehen über den Parkplatz, welche Vereinbarungen bestehen diesbezüglich zum DFB, welche vertragliche Vereinbarungen gibt es mit dem jährlich gastierenden Weihnachtszirkus über die Nutzung des Grundstücks? Zu 4.: Der Parkplatz ist an einen privaten Betreiber verpachtet. Dieser schließt in eigenem Namen mit KFZ-Besitzern oder dem Weihnachtszirkus Nutzungsverträge ab. Bei Großveranstaltungen im Olympiastadion Berlin wird der Parkplatz durch das Land Berlin den Veranstaltern, z.B. dem DFB, vertraglich zugesagt. Der Pachtvertrag mit dem Betreiber enthält insoweit eine Überlassungsverpflichtung. 5. Inwieweit ist der Parkplatz Teil der Neubauüberlegungen des Vereins Hertha BSC? Zu 5.: Der Senat hat die Ausführungen von Hertha BSC zu einer Bebauung mit Parkdeck und Bolzplatz in der Sitzung des Sportausschusses vom 18.05.2018 zur Kenntnis genommen. Weitergehende Informationen sind nicht bekannt. 6. Wie schätzt der Berliner Senat die Fanszene des Vereins Hertha BSC bezüglich möglicher Bewohner des Grundstücks ein? Zu 6.: Die Nutzung des Grundstückes als Parpkplatz oder für ein Parkhaus schließt eine Wohnbebauung des Grundstücks aus. 7. Wie viele Besucher und Besucherinnen frequentieren vor bzw. nach einem Fußballspiel den benachbarten U-Bahnhof Olympiastadion bzw. die Olympische Straße? Zu 7.: Die BVG teilt dazu mit: „Die Anzahl an Fahrgästen, welche den U-Bahnhof Olympiastadion vor bzw. nach einem Fußballspiel frequentieren, wird bei der BVG nicht erfasst. Nach Einschätzung der BVG wird der überwiegende Teil der Fahrgäste nicht mit der U-Bahn, sondern mit der S-Bahn befördert. Erfahrungsgemäß besuchen – in Abhängigkeit von den spielenden Mannschaften – zwischen 35.000 und 73.000 Zuschauer ein Fußballspiel. Das Stadion öffnet in der Regel zwei Stunden vor Spielbeginn, so dass sich der Zustrom der Zuschauer auf diese zwei Stunden verteilt. Nach Spielende haben die Zuschauer (je nach Anzahl) in 45 Minuten bis drei Stunden den U-Bahnhof verlassen. Pro Stunde können beim 5- Minuten-Takt ca. 8.400 Fahrgäste, beim 4-Minuten-Takt etwa 10.500 Fahrgäste befördert werden. 8. Mit welchem Aufwand rechnet der Berliner Senat, um die Sicherheit möglicher Anwohner dauerhaft sicherzustellen? Zu 8.: Der Inhalt der Fragestellung zielt auf ein zukünftiges, noch in Planung befindliches Bauvorhaben ab. Projektunterlagen liegen derzeit nicht vor, weshalb etwaige Auswirkungen auf Anwohnerinnen und Anwohner nur erahnt und nicht valide begründet Seite 3 von 3 werden können. Dementsprechend kann derzeit keine Prognose zum erfragten, tatsächlichen Aufwand getroffen werden. Darüber hinaus ist festzustellen, dass die Polizei Berlin im Zusammenhang mit Fußballspielen im Berliner Olympiastadion jederzeit einen lageangepassten Kräfteansatz wählt. Die eingesetzten Polizeidienstkräfte sind auch im Umfeld des Olympiastadions tätig, beispielsweise bei der Überwachung des Zu- und Abstroms der Heim- und Gästefans. In diesem Zusammenhang erkannte Straftaten und Ordnungswidrigkeiten werden mit niedriger Einschreitschwelle verfolgt. Mitarbeitende des zuständigen Ordnungsamtes unterstützen diese Maßnahmen. 9. Welche Möglichkeiten sieht der Senat von Berlin sowohl Anwohnern als auch Nutzern des Olympiaparks zukünftig das Parken auf der genannten Fläche zu ermöglichen? Zu 9.: Der Parkplatz wird bei Veranstaltungen mit entsprechendem Fahrzeugaufkommen geöffnet. An veranstaltungsfreien Tagen stehen Parkplätze, insbesondere auf dem Olympischen Platz, in ausreichender Anzahl zur Verfügung. 10. Wann ist mit dem Wegfall wie vieler Parkplätze in der Hanns-Braun-Straße zu rechnen? Zu 10.: Eine Reduzierung der Stellplatzanzahl ist nicht beabsichtigt. Berlin, den 30. Juli 2018 In Vertretung Aleksander Dzembritzki Senatsverwaltung für Inneres und Sport