Drucksache 18 / 15 636     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage  
 

 

des Abgeordneten Andreas Statzkowski (CDU) 
 
 
vom 13. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Juli 2018)  
 
 
 

zum Thema: 

Sporthallennutzung für Sportvereine beim OSZ in der Prinzregentenstraße 
 
 
und  Antwort vom 01. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Aug. 2018) 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 

Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

 



Senatsverwaltung für Bildung, 
Jugend und Familie 
 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Andreas Statzkowski (CDU) 

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15636  
vom 13. Juli 2018 
über Sporthallennutzung für Sportvereine beim OSZ in der Prinzregentenstraße 
___________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Kann der Senat bestätigen, dass die Sporthalle des OSZ Wirtschaft in der Prinzregentenstraße 32 
in früherer Zeit sich in der Sportstättenvergabe des Bezirksamtes befand? 

 
2. Inwieweit ist dem Senat von Berlin bekannt, dass es eine Unterversorgung insbesondere mit gedeckten
 Sportanlagen in Berlin gibt und es in Berlin üblich ist, dass die gedeckten Sportanlagen der 
Schule ab 16 Uhr von Sportvereinen genutzt werden können? 
 

Zu 1. und 2.:  
 
Der Senat bestätigt, dass sich die Sporthalle des Oberstufenzentrums (OSZ) Wirtschaft
 in früherer Zeit in der Sportstättenvergabe des zuständigen Bezirksamts befand
. Dem Senat ist die Unterversorgung von gedeckten Sportanlagen bewusst und 
informierte bereits alle Schulleitungen schriftlich hinsichtlich des Sportförderungsgesetzes
 inklusive der Sportanlagen-Nutzungsvorschriften (SPAN). Gemäß Ausführungsvorschriften
 über die Nutzung öffentlicher Sportanlagen Berlins – SPAN zu § 14 
des Sportanlagenförderungsgesetzes vom 02.02.2010 sollen die Sportanlagen auf 
Schulstandorten grundsätzlich zu folgenden Zeiten in die laufende Vergabe: montags 
bis freitags ab 16:00 Uhr, sonnabends ab 13 Uhr sowie sonntags, feiertags und innerhalb
 der gesetzlichen Ferien ganztägig.  
 
 
 
3. Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass die Schulleiterin sich weigert, mit dem Sportamt des 
Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf zusammenzuarbeiten, um die betreffende gedeckte Sportanlage
 der Schule in die früher praktizierte Vergabe durch das Sportamt zu bringen? 



2 
 

 
4. Inwieweit ist der Senat von Berlin bereit, sich für die Nutzung der betreffenden Schulsporthalle für 
Sportvereine einzusetzen und ab wann ist die Nutzung möglich? 
 

Zu 3. und 4.:  
 
Die Sporthalle in der Prinzregentenstraße 35 stand nach Sanierung und Instandsetzung
 ab dem 02.05.2018 zur Nutzung für die Sportvereine bereit. Der Senat bedauert
 es daher, dass die Sportvereine erst zu Beginn des Schuljahres 2018/2019 
Schlüsselverträge erhalten und einen entsprechenden Zugang zu der Sporthalle bekommen
. Die Sporthallen und Sportplätze der Oberstufenzentren können in den 
Nachmittagsstunden auch durch Sportvereine genutzt werden. Die Voraussetzung 
hierfür ist, dass der Bedarf der jeweiligen Oberstufenzentren für den Schulbetrieb 
prioritär gesichert ist. Darüber hinausgehende Kapazitäten der Sporthallen können 
an die Vereine vergeben werden. 
 
 
5. Welche Schulen, die zentral verwaltet werden bzw. OSZ gibt es in Charlottenburg-Wilmersdorf ansonsten
 und wie sieht die Nutzung der Sportanlagen der betreffenden Schulen durch welche Sportvereine
 zu welchen Zeiten aus? 
 

Zu 5.:  
 
Das Sportamt des Bezirkes Charlottenburg-Wilmersdorf erstellt aktuell eine Übersicht 
über die Nutzungszeitenvergabe. 
 
 
6. Wie stehen die zuständigen Behörden zum Abschluss von Schlüsselverträgen um die Nutzungszeiten
 der betreffenden Sportanlagen soweit als möglich auszuschöpfen und wie viele Schlüsselverträge 
bestehen an welchen zentralverwaltenden Schulen für welche Zeiträume und welche Vereine in Charlottenburg
-Wilmersdorf? 

 
Zu 6.:  
 
Der Senat steht dem Abschluss von Schlüsselverträgen für Sportvereine positiv gegenüber
. Der Abschluss der Schlüsselverträge obliegt den jeweiligen Schulen auf der 
Grundlage eines Zuweisungsschreibens des bezirklichen Sportamtes. 
 
 
Berlin, den 01. August 2018 
 
In Vertretung  
Mark Rackles 
Senatsverwaltung für Bildung,  
Jugend und Familie