Drucksache 18 / 15 663
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP)

vom 17. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Juli 2018)

zum Thema:
Sicherheit im öffentlichen Raum – Wer trägt die Kosten?

und Antwort vom 01. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Aug. 2018)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15 663 
vom 17. Juli 2018 
über Sicherheit im öffentlichen Raum – Wer trägt die Kosten? 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Wer trägt im Land Berlin bei Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen die Kosten für Sicherheit und 

Terrorabwehrmaßnahmen? 
2. Auf welcher Grundlage müssen Maßnahmen für Sicherheit und Terrorabwehrmaßnahmen durch 

private Veranstalter auf öffentlichen Plätzen mitgetragen werden? 

 
Zu 1. und 2.: 
Die privaten Veranstaltenden eines Marktes oder einer anderen Veranstaltung auf 
öffentlichen Plätzen setzen den Anlass für das Zusammenkommen einer Vielzahl 
von Menschen. Sie sind damit im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht für die 
Sicherheit ihrer Besucherinnen und Besucher und anderer Betroffener verantwortlich. 
In diesem Zusammenhang haben sie die angemessenen und ihnen zumutbaren Vorkehrungen
 zum Schutz vor erkennbaren Gefahren zu treffen. In vielen Fällen basieren
 diese auf den Empfehlungen der Ordnungsbehörden oder der Polizei.  
Die Genehmigungsbehörden (die jeweils zuständigen Bezirke sowie die Verkehrslenkung
 Berlin) können gegebenenfalls die Erfüllung der jeweiligen Sicherungspflichten
 bei der Erteilung der Erlaubnis zur Sondernutzung des öffentlichen 
Straßenlandes oder der öffentlichen Grünanlage zur Auflage machen. Sofern die 
vereinbarten bzw. beauflagten Maßnahmen durch die Veranstaltenden veranlasst 
und umgesetzt werden, tragen sie die Kosten. 
 
Unabhängig von den Pflichten der Veranstaltenden treffen die Sicherheitsbehörden 
des Landes Berlin auf der Basis von Lageerkenntnissen insbesondere auch anlässlich
 von Veranstaltungen im öffentlichen Raum alle erforderlichen Maßnahmen zur 
Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit einschließlich des Schutzes vor terroristischen
 Taten. 
 
 



 
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3. Wer trägt die Kosten für Sicherheit und Terrorabwehrmaßnahmen bei sensiblen Großveranstaltungen
 a) bei der Fanmeile zur WM 2018, b) bei der Leichtathletik-EM 2018 und c) auf den meistbesuchten
 Weihnachtsmärkten am Gendarmenmarkt, auf dem Alexanderplatz, auf dem Breitscheidplatz
 und dem Schloss Charlottenburg.   

 
Zu 3.: 
Im in der Beantwortung zu den Fragen 1. und 2. geschilderten Rahmen tragen die 
jeweils Veranstaltenden die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen für ihre Veranstaltung
. 
Die Ausgaben der Sicherheitsbehörden des Landes Berlin sind durch die im Haushaltsplan
 von Berlin eingestellten Haushaltsmittel gedeckt. 
 
4. Können Maßnahmen zur Terrorabwehr auf öffentlichen Plätzen aus den Fonds für innere Sicherheit
 der Europäischen Kommission finanziert werden? 

 
Zu 4.:  
Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihres Aktionsplanes für einen besseren 
Schutz des öffentlichen Raums Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung der 
Mitgliedstaaten geschaffen. Dabei handelt es sich zum einen um eine neue, im 
ursprünglichen Jahresarbeitsprogramm 2017 für den Fonds Innere Sicherheit (ISF-
Sicherheit) nicht vorgesehene Aufforderung zur Einreichung von Projektanträgen 
zum Schutz des öffentlichen Raums und zum anderen um Projekte zum Schutz vor 
chemischen, biologischen, radiologischen, nuklearen und explosiven Bedrohungen. 
Insgesamt wurden für diesen Projektaufruf 18,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Es 
handelt sich hierbei nicht um zusätzliche Mittel, sondern um Mittel, die im 
Gesamtbudget für den Fonds Innere Sicherheit 2014-2020 enthalten sind.  
Der Projektaufruf zielte u.a. auf die Entwicklung, Planung und Umsetzung neuer 
Konzepte zur Gestaltung städtischer Landschaften mit den Zielen, die 
Verwundbarkeit öffentlicher Bereiche zu reduzieren, Schutz vor Angriffen mit 
Schusswaffen zu bieten, rammende Fahrzeuge zu blockieren und die Auswirkungen 
von Sprengstoffanschlägen zu reduzieren. Des Weiteren soll der Schutz öffentlicher 
Räume durch Fortbildung, Austausch über „best practices“ und Vorbereitungen auf 
derartige Szenarien gesteigert werden. 
Die Polizei Berlin hat sich erfolgreich mit einem Projektantrag um finanzielle Mittel 
des “Internal Security Fund (ISF) Police“ beworben. Projektziel ist die Durchführung 
eines europäischen Best-Practice-Projekts, das Polizeibehörden eine umfassende 
Einsicht in besonders innovative Schutzmaßnahmen (städteplanerisch, technisch 
und taktisch) geben soll.  
 
Berlin, den 01. August 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Sabine Smentek 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport