Drucksache 18 / 15 671 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE) vom 16. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Juli 2018) zum Thema: Neues Ticket für Schülerinnen und Schüler und Antwort vom 01. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Aug. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Kristian Ronneburg (Linke) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15671 vom 16. Juli 2018 über Neues Ticket für Schülerinnen und Schüler Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Frage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die S-Bahn Berlin um Stellungnahmen gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurden. Sie werden nachfolgend entsprechend gekennzeichnet wiedergegeben. Frage 1: Wie viele Schülertickets verkauften BVG und S-Bahn Berlin GmbH in den Jahren 2016 und 2017 (bitte getrennt angeben für Monatskarten und Jahresabonnements)? Antwort zu 1: Die BVG und die S-Bahn Berlin haben zum Schülerticket Berlin AB folgende Zahlen übermittelt: BVG S-Bahn Berlin Abonnement 2016 464.442* 14.034** Monatskarten 2016 441.840 136.973 Abonnement 2017 491.382* 13.843** Monatskarten 2017 395.829 125.035 *) Gültige Wertabschnitte Abonnementkarte Schülerticket Berlin AB (BVG) **) Schülertickets Abo (per Stand 31.12.16 bzw. 31.12.17, S-Bahn Berlin) 2 Frage 2: Wie viele Geschwisterkarten verkauften BVG und S-Bahn Berlin GmbH (bitte aufteilen nach Familien mit 2, 3, 4 und mehr Schulkindern)? Antwort zu 2: Die BVG und die S-Bahn Berlin haben zur Geschwisterkarte Berlin AB folgende Zahlen übermittelt: BVG S-Bahn Berlin Abonnement 2016 126.386* 3.693 ** Monatskarten 2016 112.188 19.490 Abonnement 2017 133.348* 3.631** Monatskarten 2017 92.211 16.879 *) Gültige Wertabschnitte Abonnementkarte Geschwister-Schüler Berlin AB (BVG) **) Geschwisterkarten Abo (per Stand 31.12.16 bzw. 31.12.17, S-Bahn Berlin) Frage 3: Wie viele in Berlin lebende Schülerinnen und Schüler konnten das Schülerticket nicht nutzen, da sie auf den Tarifbereich ABC angewiesen sind? Antwort zu 3: Die BVG hat hierzu übermittelt: „Diese Information liegt der BVG nicht vor.“ Frage 4: Warum wurde die Geschwisterkarte abgeschafft? Antwort zu 4: Die BVG hat hierzu übermittelt: „Die Geschwisterkarte entfällt, da das Antragsverfahren für dieses Ticket aufgrund der Nachweispflicht mit hohem Aufwand für die Eltern verbunden war. Eine Geschwisterkarte konnte nur erworben werden, wenn bereits ein Kind im Haushalt das teurere Schülerticket nutzt.“ Frage 5: Wie gewährleistet der Senat, dass mit der Einführung des neuen Schülertickets ab dem 1.8.2018 Familien, die mehr als drei schulpflichtige Kinder haben, nicht schlechter gestellt werden gegenüber der bisherigen Regelung? Frage 6: Welche Familien können von der Kulanzregelung Gebrauch machen? Antwort zu 5 und 6: Die BVG hat hierzu übermittelt: „Aufgrund ihres logischen Zusammenhangs werden Fragen 5 und 6 gemeinsam beantwortet: 3 Dies soll durch eine Kulanzregelung gewährleistet werden. Von der Kulanzregelung können Familien mit vier oder mehr schulpflichtigen Kindern Gebrauch machen. Damit soll sichergestellt werden, dass nicht mehr als bisher bezahlt werden muss.“ Frage 7: Gilt die Kulanzregelung für Monatstickets und Jahresabonnements? Wenn nicht, warum nicht? Antwort zu 7: Die BVG hat hierzu übermittelt: „Ja, sie gilt für Monatstickets und Jahresabonnements.“ Frage 8: Gibt es eine Befristung der Kulanzregelung und wenn ja, warum? Antwort zu 8: Die BVG hat hierzu übermittelt: „Nein, es gibt keine Befristungen.“ Frage 9: Wie, wo und mit welchem Procedere können Familien mit 4 oder mehr Kindern die Kulanzregelung in Anspruch nehmen? Antwort zu 9: Die BVG hat hierzu übermittelt: „Die Gewährung der Kulanz erfolgt bei Abonnementkunden automatisch durch die BVG. Familien mit vier oder mehr Kindern erhalten die Differenz zum bisher gezahlten Betrag auf ihr Konto erstattet. Kulanzanfragen von Monatskartenkäufern können schriftlich an das Erstattungsbüro der BVG gesendet werden.“ Frage 10: Wie hoch wären die zusätzlichen Kosten für ein kostenloses Schülerticket für Schülerinnen und Schüler bis 16 Jahren? Antwort zu 10: Die BVG hat hierzu übermittelt: „Durch den anonymen Barverkauf von Monatskarten und ermäßigten Einzelfahrscheinen liegen für diese Produkte keine Altersinformationen vor. Es kann daher keine kurzfristige Abschätzung der Kosten für ein kostenloses Schülerticket für Schülerinnen und Schüler bis zu einer Altersgrenze von 16 Jahren getroffen werden.“ Frage 11: Wie hoch wären die zusätzlichen Kosten für ein kostenloses Schülerticket für alle Schülerinnen und Schüler? Antwort zu 11: Die BVG hat hierzu übermittelt: „Zusätzlich zu den im Verkehrsvertrag festgelegten Ausgleichszahlungen für den Ausbildungsverkehr müssten die vollständigen Einnahmen aus Schülertickets sowie große Teile der Einnahmen von ermäßigten Fahrscheinen ersetzt werden. Im Kalenderjahr 2017 erzielten BVG und S-Bahn hier Einnahmen in Höhe von insgesamt 47,1 Mio. Euro (das 4 ermäßigte Schülerticket ist in diesen Zahlen nicht enthalten). Die zusätzlichen Kosten für ein kostenloses Schülerticket für alle Schülerinnen und Schüler sind also derzeit für die BVG und S-Bahn auf 47,1 Mio. Euro pro Jahr zu beziffern.“ Frage 12: Wie viele Schülerinnen und Schüler haben in Berlin Anspruch auf das ermäßigte Schülerticket? Antwort zu 12: Die BVG hat hierzu übermittelt: „Informationen zum Kreis der Anspruchsberechtigten liegen der BVG nicht vor.“ Frage 13: Wie viele ermäßigte Schülertickets verkauften BVG und S-Bahn Berlin GmbH im Jahr 2017 (bitte getrennt angeben nach Monatskarten und Jahresabonnements)? Antwort zu 13: Die BVG und die S-Bahn Berlin haben zum ermäßigten Schülerticket folgende Zahlen übermittelt: BVG S-Bahn Berlin Abonnement 2016 34.050* 978** Monatskarten 2016 244.356 54.494 Abonnement 2017 39.761* 908** Monatskarten 2017 278.480 67.785 *) Gültige Wertabschnitte Abonnementkarte ermäßigtes Schülerticket (BVG) **) ermäßigte Schülertickets Abo (per Stand 31.12.16 bzw. 31.12.17, S-Bahn Berlin) Berlin, den 1. August 2018 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz