Drucksache 18 / 15 677
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten June Tomiak (GRÜNE)

vom 17. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Juli 2018)

zum Thema:
Nazi Bürgerwehren in Berliner S-Bahnen?

und Antwort vom 01. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Aug. 2018)

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 1 

Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
Frau Abgeordnete June Tomiak (Bündnis 90/Die Grünen) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15677 
vom 17. Juli 2018 
über Nazi Bürgerwehren in Berliner S-Bahnen? 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 
Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die S-Bahn Berlin GmbH um 
Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat 
übermittelt wurde. 
 
 
Frage 1: 
 
Hat die S-Bahn Berlin für die in den S-Bahnen und auf den Bahnhöfen der S-Bahn Berlin gedrehten Szenen 

die in dem Video „S-Bahn Streife: Berliner NPD schafft Schutzzone“ veröffentlicht vom „Deutsche Stimme 

Verlag“ am 07.06.2018 eine Drehgenehmigung erteilt? 

 

Frage 2: 

 

Haben die NPD, die Jungen Nationalisten (JN) oder andere der NPD nahestehenden Vereinigungen oder 

Personen in der Vergangenheit oder aktuell eine Drehgenehmigung für die Bahnhöfe oder Bahnen der S-

Bahn Berlin? 

 

Frage 3: 

 

Gab es in der Vergangenheit Anträge auf Drehgenehmigungen von der NPD, den JN oder anderen der NPD 

nahestehenden Vereinigungen oder Personen oder liegen aktuell welche vor? Falls ja, wurden diese 

abgelehnt oder angenommen? Bitte begründen. 

 

Frage 4: 

 

Wenn keine Drehgenehmigung vorlag, wie geht die S-Bahn Berlin mit diesem Verstoß gegen ihre 

Hausordnung um? Werden Maßnahmen gegen die Veröffentlichung ergriffen? Falls nein, warum nicht? 

Frage 5: 



 2 

 

Welche Maßnahmen plant die S-Bahn Berlin zu ergreifen oder hat sie in der Vergangenheit ergriffen, wenn 

sie Kenntnis davon erlangt, dass selbstständig etwaige „Schutzzonen“ eingerichtet sollen oder 

selbsternannte „S-Bahn Streifen“ in den Bahnen oder Bahnhöfen der S-Bahn Berlin patrouillieren? 

 

Frage 6: 

 

Hat die S-Bahn Anzeige erstattet? Falls nein, warum nicht? 

 

Antwort zu 1 bis zu 6: 
 
Stellungnahme der S-Bahn Berlin Gmbh: 
„Die S-Bahn Berlin distanziert sich ausdrücklich von einem im Internet verbreiteten Video 
der NPD, die laut eigener Aussage die S-Bahn zur „Schutzzone“ erklärt hat, um dort auf 
eigene Faust „Deutsche“ vor Übergriffen zu schützen. 
 
Es ist selbstverständlich die Aufgabe der Deutschen Bahn (DB) und der Bundespolizei, die 
Sicherheit auf Bahnhöfen und in Zügen konsequent auf hohem Niveau zu halten.  
Dafür sorgen 750 Sicherheitskräfte der DB. Sie schützen alle Fahrgäste, gleich welcher 
Herkunft.  
 
Züge und Bahnhöfe sind und bleiben sichere Orte. 
 
Die S-Bahn Berlin positioniert sich ausdrücklich gegen Rechtsextremismus, 
Diskriminierung und Gewalt.  
Wir stellen uns der Verantwortung, uns aktiv mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit 
auseinanderzusetzen und Zeichen gegen Hass und Gewalt zu setzen.  
 
Aktuellen Hinweisen auf derartige 'Streifen' gehen die DB Sicherheit sowie die 
Bundespolizei konsequent nach.  
Bislang wurden keine Personen, die sich als NPD-Streife ausgeben, tatsächlich in unseren 
Zügen angetroffen.  
Der Dreh des Films geschah ohne entsprechende Drehgenehmigung durch die DB, was 
ein Verstoß gegen die Hausordnung der Deutschen Bahn darstellt.  
Wir haben uns bisher dazu entschlossen nicht aktiv dagegen vorzugehen, um der NPD 
keine zusätzliche Bühne zu geben.  
Wir behalten uns aber rechtliche Schritte vor, sollte das Video aktiv genutzt werden.“ 
 
 
 
 
 
Berlin, den 1. August 2018 
 
In Vertretung 
 
Stefan Tidow 
 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz