Drucksache 18 / 15 681 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Heiko Melzer (CDU) und Stephan Schmidt (CDU) vom 18. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Juli 2018) zum Thema: Berlin zeigt seine Verbundenheit zu seinen Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz und Antwort vom 01. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. August 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei – IV B 8 Herrn Abgeordneten Heiko Melzer (CDU) und Stephan Schmidt (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15 681 vom 18. Juli 2018 zum Thema: Berlin zeigt seine Verbundenheit zu seinen Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz Im Namen des Senats beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Bundeswehreinheiten, die an Berliner Standorten der Bundeswehr stationiert sind, nehmen aktuell an Auslandseinsätzen der Bundeswehr (beispielsweise im Rahmen der NATO-Unterstützungsmission „Resolute Support“ in Afghanistan) teil? Zu 1. und 2.: Auskünfte im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts können nur zu Themenkomplexen, die einen Bezug zum Verantwortungsbereich des Senats haben, erteilt werden. Bei der aufgeworfenen Fragestellung hinsichtlich der Bundeswehr und ihrer Einsätze ist dies nicht der Fall. Diesbezüglich liegt die Verbandskompetenz vielmehr beim Bund (vgl. Art. 87a Abs. 1 S. 1 GG). Vom Presse- und Informationsstab des Bundesministeriums der Verteidigung wurde die Senatskanzlei aber darüber informiert, dass aktuell Soldatinnen und Soldaten aus neun Bundeswehreinheiten, die in Berlin stationiert sind, an Auslandseinsätzen teilnehmen. Außerdem wurde die Senatskanzlei darüber informiert, dass aktuell 51 der an Berliner Standorten der Bundeswehr stationierten Soldatinnen und Soldaten mit anderen Bundeswehreinheiten an Auslandseinsätzen teilnehmen. 2. Wie viele der an Berliner Standorten der Bundeswehr stationierten Soldatinnen und Soldaten sind aktuell mit anderen Bundeswehreinheiten unterwegs auf Auslandseinsätzen? Zu 2.: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 2 3. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um in Berlin stationierten Einheiten der Bundeswehr, die zu einem Auslandseinsatz entsendet werden bzw. aktuell an einem Auslandseinsatz teilnehmen, ein Zeichen der Verbundenheit und der Wertschätzung des Landes Berlins – beispielsweise ein Ortsschild – mit auf die Reise zu geben bzw. einen Gruß aus der Heimat zukommen zu lassen? Zu 3.: In der Regel werden aktuell aus Berlin keine Einheiten der Bundeswehr geschlossen zu einem Auslandseinsatz entsandt, sondern es erfolgen nur Einzelabstellungen (vgl. Antwort zu Frage 1 und 2). Dennoch hat der Senat von Berlin in den letzten Jahren immer wieder Maßnahmen ergriffen, um für Berliner Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen ein Zeichen der Verbundenheit zu setzen. Hier können folgende Beispiele genannt werden: Der Berliner Senat hält seit 1999 engen Kontakt zu seinem Patenschiff, dem Einsatzgruppenversorger (EGV) „Berlin“. Regelmäßig wird die Besatzung (der in der Regel auch Berliner angehören) nach Berlin eingeladen und das Patenschiff wird von hochrangigen politischen Berliner Delegationen besucht. Außerdem unterstützt Berlin den EGV bei der Ausstattung mit Freizeiteinrichtungen und hat beispielsweise ein Modell des Brandenburger Tores und einen Beamer gestiftet. Mit Unterstützung der Senatskanzlei, des Abgeordnetenhauses, einzelner Mitglieder des Senats und von Abgeordneten ist ein festes Netzwerk von privaten Unterstützern der Patenschaft entstanden. Ein Freundeskreis des EGV kümmert sich um die Intensivierung der Kontakte zum Patenschiff und seiner Mannschaft. Im April 2018 hat der Regierende Bürgermeister in seiner Funktion als Bundesratspräsident den Luftwaffenstützpunkt Al-Azraq in Jordanien besucht und den Soldatinnen und Soldaten, die zum Teil aus Berlin stammen, Berliner Currywürste mitgebracht. Im September 2012 wurde dem in Berlin beheimateten (damaligen) Feldjägerbataillon 350 ein Ortsschild von Berlin vor seiner Abreise in den Kosovo übergeben. In diesem Fall wurde eine größere Anzahl an Soldatinnen und Soldaten entsandt. 4. Falls solche Maßnahmen ergriffen werden: Ist ähnliches denkbar bei in Berlin stationierten Soldatinnen und Soldaten, die mit anderen Einheiten unterwegs auf Auslandseinsätzen sind? Zu 4.: Das Land Berlin ergreift entsprechende Maßnahmen, wenn dies von den stationierten Einheiten gewünscht wird und ein Berlinbezug besteht. Jeder/jedem in Berlin stationierten Soldatin/en eine individuelle Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, obwohl die Person gegebenenfalls nur kurzfristig in Berlin stationiert ist, erscheint unangemessen aufwendig. 5. Wurde bei früheren Bundeswehreinheiten, die aus Berlin zu Auslandseinsätzen aufbrachen oder bereits im Ausland im Einsatz waren, durch das Land Berlin ein Ortsschild o.ä. vor Reiseantritt übergeben bzw. zugesendet? Zu 5.: Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 3 6. Teilt der Senat die Auffassung, dass das Land Berlin, aufgrund seines kommunalen Sonderstatus‘ als Stadtstaat, die Aufgabe zu übernehmen hat, ein solches „Zeichen der Verbundenheit“ an die aus Berliner Standorten der Bundeswehr auf Auslandseinsätze entsendete Einheiten bzw. an einzelne Soldatinnen und Soldaten, die mit anderen Einheiten auf Auslandseinsätzen unterwegs sind, zu übermitteln? Zu 6.: Das Land Berlin ergreift dort Zeichen der Verbundenheit wo es möglich und angebracht ist, sollte eine Berliner Einheit in einen Auslandseinsatz entsandt werden. Berlin, den 1. August 2018 Der Regierende Bürgermeister In Vertretung ___________________________ Christian Gaebler Chef der Senatskanzlei