Drucksache 18 / 15 692 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sibylle Meister (FDP) vom 18. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juli 2018) zum Thema: Begegnungszone Bergmannstraße und Antwort vom 01. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Aug. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Frau Abgeordnete Sibylle Meister (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 15 692 vom 18. Juli 2018 über Begegnungszone Bergmannstraße Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie bewertet der Senat die Umsetzung und Einrichtung der Begegnungszone Maaßenstraße? Antwort zu 1: Insgesamt wird die Umgestaltung der Maaßenstraße als ein gelungenes Pilotvorhaben der Berliner Fußverkehrsstrategie bewertet, was auch die Ergebnisse der bisher durchgeführten Begleituntersuchungen zeigen. Frage 2: Welche Schlüsse wurden aus der Einrichtung der Begegnungszone Maaßenstraße gezogen? Antwort zu 2: Wesentliche Planungsziele des Pilotvorhabens wie zum Beispiel die verkehrliche Beruhigung und die Erhöhung der Sicherheit für zu Fuß Gehende wurden erreicht. Handlungsbedarf besteht hinsichtlich der freiräumlichen Gestaltung der Maaßenstraße, da die bisherige Gestaltung im Rahmen des Pilotvorhabens mit einfachen baulichen Mitteln hergestellt worden war. In Abstimmung mit dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg wird aktuell, unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, ein Gesamtkonzept für die qualitative Aufwertung des Straßenraumes bei gleichzeitiger Verbesserung der Barrierefreiheit erarbeitet. Frage 3: Inwiefern fließen die Erkenntnisse in die Planungen der Begegnungszone Bergmannstraße? 2 Antwort zu 3: Vor einer endgültigen Umgestaltung der Bergmannstraße erfolgt die Durchführung einer Testphase. Mit temporären, auf der Fahrbahn installierten Modulen unterschiedlicher Gestaltung und Funktionen können alle Besucherinnen und Besucher der Bergmannstraße über einen Zeitraum von etwa 18 Monaten die veränderte Straßenraumgestaltung erleben und testen. Frage 4: Wie ist der Planungsstand bei der Umsetzung der Begegnungszone Bergmannstraße und gibt es einen Zeitplan zur Umsetzung? Antwort zu 4: Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg hat am 09.05.2017 den Beschluss für die (temporäre) Umgestaltung der Bergmannstraße in eine „Berliner Begegnungszone“ gefasst. Aktuell laufen die Vorbereitungen für den Start der Testphase im Herbst 2018, d.h. für die zeitlich befristete Umgestaltung der Bergmannstraße mit temporären Maßnahmen. Frage 5: Wie hoch werden die Kosten der Gestaltung der Begegnungszone Bergmannstraße? Antwort zu 5: In den Jahren 2018/19 ist zunächst eine Testphase mit temporären, reversiblen Elementen vorgesehen. Nach abschließender Entscheidung über die zu treffenden Maßnahmen, können die Kosten kalkuliert werden. Die Gesamtkosten für die Testphase stehen noch nicht abschließend fest. Frage 6: Wie bewertet der Senat die Idee zur Einrichtung einer Fussgängerzone anstatt einer Begegnungszone in der Bergmannstraße? Antwort zu 6: Die Einrichtung einer Fußgängerzone war nicht Planungsziel in der Bergmannstraße, da die Erschließung der Gebäude mit Kfz sichergestellt werden muss. Eine dafür notwendige Möglichkeit, Gebäude rückwärtig zu erschließen, besteht nicht. Frage 7: Wie hoch sind die Kosten für die installierten Parklets? Antwort zu 7: Die Kosten für die aufgestellten und wieder verwendbaren Parklets belaufen sich auf rund 119 T€. 3 Frage 8: Wer ist für die Wartung der Parklets verantwortlich und welche Folgekosten entstehen durch Wartung und Reinigung? Antwort zu 8: Die Wartung der Parklets liegt in der Zuständigkeit des Bezirkes. Frage 9: Wie wird die Akzeptanz und die Nutzung der Parklets evaluiert? Antwort zu 9: Zwischen dem 9. April und dem 11. Mai 2018 konnten Interessierte die gewonnenen Eindrücke und Erfahrungen bei der Nutzung der Parklets durch Teilnahme an einer Befragung mitteilen. Auch danach eingehende Hinweise werden nach Möglichkeit bei der Planung der Testphase berücksichtigt. Frage 10: Nach welchen Kriterien wurde die Gestaltung der Parklets in Auftrag gegeben? Antwort zu 10: Für die Gestaltung der Parklets waren funktionelle und gestalterische Aspekte sowie Belange der Verkehrssicherheit von Bedeutung. Wichtig war dabei auch, dass die Parklets in verschiedene Straßenräume integrierbar und wieder verwendbar sind. Frage 11: Wie viele Entwürfe für die Gestaltung der Parklets gab es, wie war der Entscheidungsprozess zur Auswahl der Prototypen und wer bekam den Zuschlag? Antwort zu 11: Die bauliche Ausführung der Parklets ist das Ergebnis eines iterativen Prozesses an dem sowohl Verkehrs- als auch Freiraumplaner beteiligt waren. Im Rahmen eines Auswahlverfahrens hat ein Berliner Unternehmen den Zuschlag für die Herstellung der Parklets erhalten. Frage 12: Dürfen Gewerbetreibende oder die Anwohnerinnen und Anwohner die Parklets individuell und auf den Bedarf angepasst gestalten? a. Wenn nein, warum nicht? Antwort zu 12a: Die aufgestellten Parklets zeigen in ihrem Aufbau verschiedene funktionale Möglichkeiten (unter anderem Sitzgelegenheiten, Tische). Sie dienten als Muster für die Befragung der Anwohnerinnen und Anwohner. Im Rahmen der Testphase soll auf die Wünsche der 4 Anwohnerinnen und Anwohner aber auch der Gewerbetreibenden bei der Ausstattung der Module eingegangen werden. Frage 13: Wie wurden die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Gewerbetreibenden in die Planungen der Umgestaltung der Bergmannstraße einbezogen? Antwort zu 13: Seit September 2015 läuft eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit. Neben der Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen unterschiedlichen Formats umfasst diese auch den mehrmonatigen Probelauf mit den Parklets. Auch während der ca. 1,5-jährigen Testphase ist die Fortsetzung der Bürgerbeteiligung vorgesehen. Frage 14: Welche Kosten sind dadurch entstanden? Antwort zu 14: Für die derzeit laufende Beteiligung im Rahmen des Probelaufs und der Testphase belaufen sich die Kosten auf rd. 40 T€. Frage 15: Wie viele Anwohnerinnen und Anwohner und Gewerbetreibende wurden befragt? Antwort zu 15: Die Anzahl der Befragten im Rahmen der zurück liegenden Beteiligungselemente kann nicht konkret beziffert werden. Allein an den bisherigen Veranstaltungen haben ca. 540 Personen teilgenommen. Hinzu kommen eine gesonderte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, Diskussionsrunden mit den Gewerbetreibenden, Gespräche mit Initiativen und Verbänden einschließlich der Behindertenverbände sowie ein mehrphasiger Online- Dialog. An der Befragung im Rahmen des Probelaufs haben insgesamt rund 650 Personen teilgenommen. Frage 16: Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Befragung zu bewerben? Antwort zu 16: In der Bergmannstraße selbst und in deren Umfeld informierten Hauswurfsendungen (Flyer) und Plakate über die Durchführung der Befragung. Darüber hinaus hatten sich die am Steuerungsprozess beteiligten Verbände und Initiativen sowie der Stadtteilausschuss bereit erklärt, die Bekanntgabe der Befragung über ihre Netzwerke zu streuen. Am Parklet befestigte Aufkleber hielten ebenfalls Informationen über die Befragung bereit. Zudem erfolgte eine Bewerbung der Befragung im Internet auf der Seite der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und auf „meinberlin“. Die öffentlichkeitswirksame Aufstellung der Parklets unter Anwesenheit der Presse hat ebenfalls zu einer breiten Bekanntgabe der Befragung beigetragen. 5 Frage 17: Wie wurde sichergestellt, dass Menschen ohne Internetzugang an der Befragung teilnehmen konnten? Antwort zu 17: Es gab die Möglichkeit, einen Fragebogen zum Beispiel im Büro des Stadtteilausschusses auszufüllen und abzugeben. An mehreren Tagen wurden auch Befragungen vor Ort durchgeführt. Frage 18: Welche Erkenntnisse wurden aus der Befragung gezogen? Antwort zu 18: Die Auswertung der Befragung zeigt, dass insbesondere Maßnahmen für eine wirksame Verkehrsberuhigung, für eine bessere Integration der Module in den Gehwegbereichen, für eine Begrünung des Straßenraumes, für eine offenere Gestaltung der Module, für mehr Sauberkeit und zur Vermeidung von Ruhestörungen gewünscht wurden. Frage 19: Wann werden die Ergebnisse der Befragung veröffentlicht? Antwort zu 19: Der Bericht ist bereits auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/politik_planung/fussgaenger/bergmannstrasse) eingestellt. Berlin, den 1. August 2018 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz