Drucksache 18 / 15 694 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Daniel Wesener (GRÜNE) vom 19. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juli 2018) zum Thema: Warum verzögert sich die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen? und Antwort vom 07. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. August 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 5 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15694 vom 19. Juli 2018 über Warum verzögert sich die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen? ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele der im Doppelhaushalt 2018/19 im Einzelplan 05 in Kapitel 0565 (von Titel 81101 bis 81179) eingestellten Finanzmittel für Fahrzeugbeschaffungen der Berliner Feuerwehr wurden bislang abgerufen bzw. verausgabt (bitte für jeden Titel einzeln anführen)? 2. Welche Fahrzeuge wurden bislang aus diesen Mitteln tatsächlich beschafft? 3. Bis wann sollen die noch vorhandenen Mittel abgerufen werden und welche Fahrzeuge werden daraus bis wann beschafft sein? Zu 1. - 3.: Im DHH 2018/2019 sind folgende Maßnahmen vorgesehen: Titel Maßnahme 2018 2019 Ausschrei - bung Auftrag Lieferung 81101 1 Löschfahrzeug komplett (2018) 1 Fahrgestell (2018)*) 1 Aufbau (2019)*) 1 Fahrgestell (2019 mit VE für 2020)*) 769.000 € 572.000 € erfolgt 19.03. 2018 IV. Quartal 2018 und IV. Quartal 2019 Titel Maßnahme 2018 2019 Ausschrei - bung Auftrag Lieferung 81103 1 Aufbau Hubrettungsfahrzeug in 2018, Maßnahme in 2017 mit Fahrgestell begonnen) *) 1 Hubrettungsfahrzeug komplett (2018) 1.181.000 € - erfolgt 23.03.201 8 IV. Quartal 2018 Seite 2 von 5 81105 1 Gerätewagen Wasser*) 220.000 € 379.000 € im Geschäfts - gang 08/2018 IV. Quartal 2019 81107 10 Notarzteinsatzfahrzeuge (2018) 10 Notarzteinsatzfahrzeuge (2019) 2.000.000 € 2.000.000 € erfolgt 12.03.201 8 III. Quartal 2018 und in 2019 81112 13 Rettungswagen komplett (2018) 20 Fahrgestelle (2018)*) 20 Aufbauten (2019)*) 3 RTW komplett (2019) 3.400.000 € 3.968.000 € erfolgt 09.04.201 8 IV. Quartal 2018/ I. Quartal 2019 sowie in 2019 81179 9 Einsatzleitwagen, 2 LKW, 1 Mannschaftstransport - wagen (2018 und 2019) 600.000 € 600.000 € erfolgt 03-06/ 2018 IV. Quartal 2018 und 2019 *) zweijähriger Beschaffungszyklus (bspw. Fahrgestell in 2018 und Aufbau in 2019 oder Maßnahme in 2017 mit Fahrgestell begonnen und in 2018 wird der Aufbau fertig gestellt) 4. Welche Fahrzeuge für die Berliner Feuerwehr wurden bislang aus den dafür im SIWANA III (Sicherheitspaket , Teil 1) zur Verfügung stehenden Finanzmitteln beschafft? 5. Bis wann und für welche Fahrzeugbeschaffungen plant der Senat die restlichen Mittel aus dem SIWANA III zu verausgaben? Zu 4. - 5.: In SIWANA III (Sicherheitspaket, Teil 1) war im Bereich der Fahrzeugbeschaffung folgende Maßnahme vorgesehen: Titel Maßnahme 2017 Ausschreibung Auftrag Lieferung 9810/ 82031 3 Einsatzleitwagen ELW 2 2,7 Mio. € 05/2017 10.08.2017 III. und IV. Quartal 2018 6. Welche Gründe sieht der Senat für den insgesamt schleppenden Abfluss der o.g. Mittel? Und was unternimmt der Senat, um die Fahrzeugbeschaffungen für die Berliner Feuerwehr, insbesondere neuer Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeuge, zu beschleunigen? Zu 6.: Der Mittelabfluss der Feuerwehrmaßnahmen aus SIWANA III (Sicherheitspaket, Teil 1) verläuft planmäßig. Die Beschaffungsmaßnahmen werden schnellstmöglich durchgeführt und Ende des Jahres abgeschlossen sein. Gleiches gilt für den Mittelabfluss der im Doppelhaushalt 2018/2019 regulär geplanten Fahrzeugbeschaffungen . 7. Wie hoch beziffert der Senat den Gesamtfinanzbedarf für Fahrzeugbeschaffungen der Berliner Feuerwehr bis 2021, um deren realen Bedarfen und Einsatzerfordernissen vollständig gerecht zu werden? Zu 7.: Der Investitionsstau beim Fuhrpark der Berliner Feuerwehr beträgt derzeit 160 Millionen Euro. Der Abbau des Investitionsstaus soll mit dem nächsten Doppelhaushalt Seite 3 von 5 2020/2021, der mittelfristigen Finanzplanung (2019-2023) und möglichen künftigen SIWANA-Mitteln weiter fortgesetzt werden. 8. Wie viele der im Doppelhaushalt 2018/19 im Einzelplan 05 Kapitel 0565 (von Titel 81214 bis 81259) eingestellten Finanzmittel für die digitale Infrastruktur und Ausrüstung der Berliner Feuerwehr wurden bislang abgerufen bzw. verausgabt (bitte für jeden Titel einzeln anführen)? 9. Welche Gründe sieht der Senat für den insgesamt schleppenden Abfluss auch dieser Mittel? Und was unternimmt der Senat, damit diese tatsächlich für die Verbesserung der digitalen Infrastruktur und Ausrüstung der Berliner Feuerwehr verausgabt werden? Zu 8. und 9.: Im Einzelplan 05 Kapitel 0565 ist folgende Inanspruchnahme der Mittel zu verzeichnen (Stand: 31.07.2018): Titel 81214 (Ausbau und Modernisierung des Lichtwellenleiternetzes) abgerufen (Festlegung) verausgabt (Ist) 2.709.346,50 € 46.764,35 € Der Abruf und die Abrechnung der Mittel stehen im direkten Zusammenhang mit Baumaßnahmen des ITDZ zur Modernisierung und zum Ausbau von Kabelführungssystemen im Land Berlin. Der Abruf dieser Leistungen erfolgt ausschließlich gegenüber dem ITDZ. Die Bauplanungsmaßnahmen im öffentlichen Straßenland sind umfangreich und zeitintensiv. Der Abfluss der abgerufenen Mittel für beauftragte Leistungen erfolgt bis Ende 2018. Titel 81230 (Erweiterung und Erneuerung der Übertragungstechnik) abgerufen (Festlegung) verausgabt (Ist) 16.089,94 € 0 € Die Erstellung des Modernisierungskonzeptes ist abgeschlossen. Die Vorbereitungen zur Durchführung des Vergabeverfahrens laufen. Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen und die sich hieraus ergebende Inanspruchnahme der Mittel bis Ende 2018 sind sichergestellt. Titel 81240 (Ertüchtigung des Einsatzleitsystems IGNIS) abgerufen (Festlegung) verausgabt (Ist) 253.684,20 € 253.684,20 € Die Vorbereitungen zur Durchführung weiterer Vergabeverfahren laufen. Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen und die sich hieraus ergebende Inanspruchnahme der Mittel bis Ende 2018 sind sichergestellt. Titel 81241 (Erneuerung der zentralen Komponenten des Leitstellensystems IGNIS) abgerufen (Festlegung) verausgabt (Ist) 10.522,09 € 6.202,09 € Weitere Vergabeverfahren befinden sich in der Vorbereitung. Die Mittel werden nach Festlegung des Auftragswertes abgerufen. Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen und die sich hieraus ergebende Inanspruchnahme der Mittel bis Ende 2018 sind sichergestellt. Titel 81242 (Erneuerung der dezentralen Komponenten des Leitstellensystems IGNIS) abgerufen (Festlegung) verausgabt (Ist) 299.034,70 € 2.701,30 € Seite 4 von 5 Die Vorbereitungen zur Durchführung der wesentlichen Vergabeverfahren laufen. Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen und die sich hieraus ergebende Inanspruchnahme der Mittel bis Ende 2018 sind sichergestellt. Titel 81243 (Erneuerung Funkgeräte) abgerufen (Planbudget) verausgabt (Ist) 296.333,00 € 0 € Das durchgeführte Vergabeverfahren ist abgeschlossen. Die Mittel für die Durchführung des Vergabeverfahrens ist als Planbudget berücksichtigt. Die Inanspruchnahme der Mittel erfolgt zeitnah. Titel 81247 (Erneuerung der Helmsprechgarnituren) abgerufen (Festlegung) verausgabt (Ist) 89.177,16 € 59.456,38 € Das durchgeführte Vergabeverfahren ist abgeschlossen. Die Inanspruchnahme der Mittel erfolgt zeitnah. Titel 81248 (Erneuerung Alarmierungstechnik) abgerufen (Festlegung) verausgabt (Ist) 800.000,00 € 0 € Die Mittel sind zur Sicherstellung des laufenden Vergabeverfahrens festgelegt. Die Inanspruchnahme der Mittel erfolgt nach Umsetzung der Maßnahmen bis Ende 2018. Titel 81249 (IT-Ausstattung zur mobilen Datenverfassung in der Notfallrettung) abgerufen (Festlegung) verausgabt (Ist) 37.700,00 € 0 € Die Erstellung der fachlichen und organisatorischen Konzepte und deren Abstimmung zur technischen Umsetzung sind abgeschlossen. Ein entsprechendes Vergabeverfahren befindet sich in der Vorbereitung. Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen und die sich hieraus ergebende Inanspruchnahme der Mittel bis Ende 2018 sind sichergestellt. Titel 81250 (IT- Ausstattung zum elektronischen Versorgungskapazitätennachweis) abgerufen (Festlegung) verausgabt (Ist) 25.480,00 € 0 € Die Durchführung der Maßnahme steht im engen Zusammenhang mit dem Fortschritt des Projektes IVENA der Senatsverwaltung Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Die Erstellung der fachlichen und organisatorischen Konzepte sowie die Abstimmung zur technischen Umsetzung stehen kurz vor dem Abschluss. Die Vorbereitungen für das entsprechend durchzuführende Vergabeverfahren laufen. 81251 (Feuerwehr-Informations-System) abgerufen (Planbudget) verausgabt (Ist) 150.000 € 0 € Die für die Durchführung des Vergabeverfahrens erforderlichen Tests sind in Kürze abgeschlossen. Mit den Vorbereitungen zur Durchführung des Vergabeverfahrens wurde begonnen. Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen und die sich hieraus ergebende Inanspruchnahme der Mittel bis Ende 2018 sind sichergestellt. Seite 5 von 5 Titel 81259 (Geräte, technische Einrichtungen, Ausstattungen für die verfahrensabhängige IKT) abgerufen (Planbudget) verausgabt (Ist) 43.000 € 0 € Die Inanspruchnahme der Mittel steht in direkter Abhängigkeit zu baulichen Rahmenbedingungen /Anforderungen ans Dienstgebäude der Berliner Feuerwehr. Die Inanspruchnahme der Mittel erfolgt mit Festlegung der Rahmenbedingungen /Anforderungen. Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen und die sich hieraus ergebende Inanspruchnahme der Mittel bis Ende 2018 sind sichergestellt. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die in 2018 geplanten Maßnahmen/ Beschaffungen zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur und Ausrüstung der Berliner Feuerwehr im zeitlichen Rahmen liegen. Alle konzeptionellen Maßnahmen (u.a. Konzepterstellung , Initiierung eines Vergabeverfahrens) sind eingeleitet worden. Die Inanspruchnahme der Mittel erfolgt nach Umsetzung der jeweiligen Maßnahme /Lieferung der Leistung vornehmlich in der 2. Hälfte des Jahres 2018. Berlin, den 07. August 2018 In Vertretung Sabine Smentek Senatsverwaltung für Inneres und Sport