Drucksache 18 / 15 695
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Ronald Gläser (AfD)

vom 20. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juli 2018)

zum Thema:
Grundrechte und Verfassungsschutz – Intimsphäre

und Antwort vom 01. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Aug. 2018)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
 
 

 Herrn Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15 695 
vom 20. Juli 2018 
über Grundrechte und Verfassungsschutz - Intimsphäre 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Hatte die Berliner Verfassungsschutzbehörde vor Inkrafttreten des Berliner Datenschutz-

Anpassungs- und -Umsetzungsgesetzes EU (angesichts der Nichtanwendung von § 6a BlnDSG 
(alte Fassung) gemäß § 38 VSG Bln (alte Fassung)) mit Blick auf § 11 Abs. 3 VSG Bln das 
Recht, Informationen aus der Intimsphäre, beispielsweise über Glaube, Gesundheit, Sexualleben 
oder die Gefühle für eine andere Person, zu erheben, in Akten zu speichern, zu nutzen und/oder 
zu übermitteln? Hat sie es nach Inkrafttreten des Berliner Datenschutz-Anpassungs- und -
Umsetzungsgesetzes EU? 

2. Erhob bzw. erhebt sie Informationen aus der Intimsphäre oder kann sie das ausschließen? 
Welche Kategorien dieser Informationen (wie beispielsweise Glaube, Gesundheit, Sexualleben 
oder die Gefühle für eine andere Person) wurden/werden erhoben bzw. können davon 
ausgeschlossen werden? 

3. Speicherte bzw. speichert sie Informationen aus der Intimsphäre in Akten oder kann sie das 
ausschließen? Für welche Zwecke würde sie diese Informationen in Akten speichern? 

4. Nutzte bzw. nutzt sie Informationen aus der Intimsphäre oder ist das ausgeschlossen? Für 
welche Zwecke würde sie diese Informationen nutzen? 

5. Übermittelte bzw. übermittelt sie Informationen aus der Intimsphäre oder ist das ausgeschlossen? 
Für welche Zwecke würde sie diese Informationen übermitteln? 

 
Zu 1. - 5.: 
Besondere Kategorien personenbezogener Daten nach § 6a des Berliner 
Datenschutzgesetzes alter Fassung bzw. Artikel 9 der Verordnung (EU) 2016/679 
und § 31 Nr. 14 des Berliner Datenschutzgesetzes neuer Fassung sind nicht 
deckungsgleich mit Informationen aus der Intimsphäre. Die Verarbeitung besonderer 
Kategorien personenbezogener Daten, insbesondere solcher über politische 
Meinungen, ist für die Verfassungsschutzbehörde im Rahmen ihrer gesetzlichen 
Befugnisse geradezu aufgabentypisch. Die Rechtslage hat sich insoweit mit dem 
Inkrafttreten des Berliner Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetzes EU 
nicht geändert. Bei allen in den Fragen 2 bis 5 genannten Arten der 
Datenverarbeitung ist der aus den Grundrechten folgende Schutz des Kernbereichs 



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privater Lebensgestaltung zu beachten. Dies bedeutet, dass Daten aus diesem 
Kernbereich nicht erhoben werden dürfen bzw., falls sich bei einzelnen 
Datenerhebungsmaßnahmen ein Schutz auf der Erhebungsebene nicht zuverlässig 
umsetzen lässt, nicht gespeichert, genutzt oder übermittelt werden dürfen. Die 
Berliner Verfassungsschutzbehörde verfährt nach diesen Maßgaben. 
 
Berlin, den 01. August 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Sabine Smentek 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport