Drucksache 18 / 15 717
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Danny Freymark (CDU)

vom 20. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Juli 2018)

zum Thema:
Bemühungen der Gewobag für einen Grundbucheintrag des Holzmarktprojekts

und Antwort vom 02. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Aug. 2018)

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Danny Freymark (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18 / 15717 
vom 20.07.2018  
über Bemühungen der Gewobag für einen Grundbucheintrag des Holzmarktprojekts 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 
Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Gewobag AG um 
Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahme wurde von der Gewobag AG in eigener 
Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt.  
 
 
Frage 1: 
Was hat die Gewobag getan, um die gegenüber dem Parlament gegebene Zusage einzulösen, dass die 
Eintragung des Holzmarktprojekts in die Grundbücher nunmehr unverzüglich erfolgen kann? 

 
Antwort zu 1: 
Die Grundbuchakten befinden sich wegen eines Rechtstreits noch beim Kammergericht. 
Der Rechtsanwalt, der die Genossenschaften in diesem Zusammenhang anwaltlich 
betreut, wurde auskunftsgemäß über sämtliche laufende Verfahren informiert und darüber 
in Kenntnis gesetzt, um Rücksendung der Grundbuchakten an das Grundbuchamt beim 
Kammergericht zu ersuchen. 
 
 
Frage 2: 
Was hat die Gewobag konkret für Schritte unternommen, um dieses Ziel zu unterstützen? 

 
Antwort zur Frage 2: 
Die Gewobag hat dem Rechtsanwalt der Genossenschaften juristische Unterstützung  



 
zugesichert, falls er diese benötigt. 
 
 
Berlin, den  02.08.2018 
 
    
 
 
 
Katrin  Lompscher  
................................ 
Senatorin für 
Stadtentwicklung und Wohnen