Drucksache 18 / 15 727
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP)

vom 25. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Juli 2018)

zum Thema:
Pressedienst Berlin

und Antwort vom 14. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Aug. 2018)

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Der Regierende Bürgermeister von Berlin 
– Senatskanzlei – 
 
 
 
 

  
Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei – G Sen – 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15 727 
vom 25. Juli 2018 
über  
Pressedienst Berlin 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Worum handelt(e) es sich bei dem auf der Webseite der Senatskanzlei 
(https://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/wir-ueber-uns/sprecherin-dessenats
/lebenslauf.547319.php) genannten „Pressedienst Berlin? 

 

Zu 1.: 
Die unter der genannten URL angegebenen Daten sind den Lebenslauf der 
Sprecherin des Senats betreffende Informationen. Eine Pflicht der Senatskanzlei, 
solche personenbezogenen Daten auf ihrer Web-site zu veröffentlichen, besteht 
nicht. 

Es handelt sich somit um – erstens – freiwillige Angaben, die – zweitens – von der 
Sprecherin des Senats persönlich stammen, und nicht etwa um seitens der 
Senatskanzlei zu machende „Pflichtangaben“. 

Die Senatskanzlei trifft daher nur die Pflicht, zu gewährleisten, dass durch die auf 
ihrer Web-site veröffentlichten diesbezüglichen Daten keine Strafgesetze oder 
Rechte Dritter verletzt werden. Dies ist hier nicht der Fall. Im Übrigen ist es nicht 
Aufgabe des Senats, einzelne Lebensstationen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 
des Landes Berlin inhaltlich zu kommentieren oder zu erläutern. 

 

2. Ist bzw. war die Kanzlei Bezzenberger im Juni oder Juli 2018 in einem medienrechtlichen 
Sachverhalt gerichtlich oder außergerichtlich im Auftrag der Senatskanzlei tätig? Falls ja, in 
welchem und welche Kosten sind hier bisher auf welcher Grundlage (Honorarvereinbarung, 
RVG) entstanden? 
 
 



Zu 2.: 
Die Frage wird bezogen auf die strafrechtliche und privatrechtliche 
Auseinandersetzung mit Dr. Lehmann. Die Kanzlei Bezzenberger wurde hierzu nicht 
von der Senatskanzlei mandatiert. 
 
 
 
Berlin, den 14. August 2018 
 
Der Regierende Bürgermeister 
In Vertretung 
 
 
 
 
Christian Gaebler 
Chef der Senatskanzlei