Drucksache 18 / 15 734
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP)

vom 25. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Juli 2018)

zum Thema:
Hintergründe des Anschlags am Breitscheidplatz LXXXI

und Antwort vom 06. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Aug. 2018)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15 734 
vom 25. Juli 2018 
über Hintergründe des Anschlags am Breitscheidplatz LXXXI 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 

 

1. Nach Auskunft des Bundesanwalts Beck im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 
03.07.2017 (Seite 2 des Wortprotokolls) soll der LKW "von der Kantstraße kommend mit einer 
Geschwindigkeit von ca. 49 km/h" in die Einfahrt des Weihnachtsmarkts gefahren sein. Nach 
Darstellungen der Nachrichtenagentur Reuters und des ARD-Magazins Kontraste ist der LKW 
hingegen aus der Hardenbergstraße kommend in den Weihnachtsmarkt eingefahren. Welches 
Tatgeschehen ist nach Auffassung des Senats zutreffend? 

2. Wie erklärt der Senat, dass der Bundesanwalt am 03.07.2017 - in Kenntnis der seit Februar 2017 
beim Bundeskriminalamt bekannten Videoaufzeichnungen vom Dach des Europacenters und der 
zahlreichen Zeugenaussagen - einen anderen Fahrtweg genannt hat? 

 

Zu 1. und 2.: 
Die Fragen beziehen sich auf das noch nicht abgeschlossene Verfahren wegen des 
Anschlags auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz. Der Vorgang wurde 
im Dezember 2016 durch das Bundeskriminalamt (BKA) übernommen. Die 
Ermittlungen werden unter der Sachleitung des Generalbundesanwalts beim 
Bundesgerichtshof (GBA) durch das BKA geführt. Damit unterliegt das gesamte 
Verfahren der Verfügungshoheit des GBA. Der Senat sieht gegenwärtig keine 
Veranlassung dessen Arbeit bzw. die seiner Mitarbeitenden zu bewerten. 
 
 
Berlin, den 06. August 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Sabine Smentek 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport